Regierung · Berlin

Wüst eröffnet Bundesratspräsidentschaft mit Appell für Kompromiss und Zuversicht

In seiner Antrittsrede in Berlin am Freitag, 20. November, argumentierte Hendrik Wüst, eine einzelne Landtagswahl könne den Bundesrat nicht schwächen – ohne den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt zu nennen.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von N-tv, tagesschau.de, Süddeutsche Zeitung und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: © Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt). Archivbild, 2026

Ein Stabilitätsanker und eine einjährige Amtszeit

Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat zum Beginn des Monats November die turnusmäßige Präsidentschaft des Bundesrates von Andreas Bovenschulte (SPD), dem Bürgermeister von Bremen, übernommen. In seiner Antrittsrede in Berlin am Freitag, 20. November, präsentierte er die Länderkammer als Stabilitätsanker für die Demokratie. Die Präsidentschaft dauert ein Jahr und steht unter dem Motto „Gemeinsam verbunden“. Wüst machte geltend, die Stärke der Kammer beruhe auf ihrer Fähigkeit, unabhängig von wechselnden Mehrheiten in einzelnen Ländern weiterzuarbeiten.

„Der Bundesrat ist entscheidend für die Resilienz unserer Demokratie.“

Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Was die Rede nicht ansprach

Wüst räumte ein, dass eine Landtagswahl die Regierung verändern kann, die ein Land in der Kammer vertritt. Er fuhr fort, eine einzelne Landtagswahl könne den Bundesrat nicht grundlegend verändern oder seine grundsätzliche Stärke schwächen. Die Rede nannte die AfD nicht, die die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hat. Wüst ging auch nicht direkt auf die Möglichkeit ein, dass die Partei bald den Ministerpräsidenten dieses Landes stellen könnte. Die Kommentierung der Rede konzentrierte sich auf dieses Schweigen, während die Rede selbst bei der Rolle der Institution blieb.

Gegen laute Empörung, hin zum Kompromiss

In einer Zeit wachsender Polarisierung beschrieb Wüst die Kammer als wohltuende Ausnahme von Provokation und Spaltung. Er sagte, dort zähle nicht die lauteste oder die am meisten empörte Stimme.

„Hier zählt nicht der Laute und der Empörte.“

Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Als die Eigenschaften, auf die es stattdessen ankomme, nannte er Ernsthaftigkeit und Kompromissbereitschaft. Der Kompromiss, sagte er, sei das Handwerk der Demokratie, nicht glamourös, aber belastbar, und das Fundament, auf dem das Land gebaut sei. Er lehnte es ab, sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedenzugeben, und forderte stattdessen den größten gemeinsamen Fortschritt. Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern dürfe es keine Eitelkeiten geben, argumentierte er, und wo einheitliche bundesweite Standards sinnvoll seien, sollten sie auch mit einer Mehrheit der Länder möglich sein, damit kein einzelnes Land sie blockieren könne. Er sagte, der Bundesrat könne dabei künftig eine Rolle spielen, ließ aber offen, wie dies in der Praxis umgesetzt werden solle.

Reaktion aus dem Kanzleramt und ein Aufruf zur Zuversicht

Kanzleramtschefin Nina Warken reagierte auf die Rede mit einem Plädoyer für gegenseitige Zugeständnisse in einer Zeit knapper Budgets und großer Herausforderungen. Sie sagte, in den Monaten vor der Rede seien mehrere Gesetzesvorhaben durch gemeinsame Anstrengungen gelungen.

„Politik unter Bedingungen knapper Ressourcen neu zu denken heißt vor allem anzuerkennen, dass es ohne Kompromisse nicht geht.“

Nina Warken, Chefin des Kanzleramts

Wüst mahnte zudem mehr Zuversicht an und sagte, Deutschland neige dazu, sich mit seinen Problemen zu beschäftigen, und allein die Angst werde das Land nicht voranbringen. Er sagte, viele Menschen sorgten sich wieder um ihre Arbeitsplätze, und diese Ängste müssten aus den Köpfen der Menschen verschwinden. Er warf Extremisten und Populisten vor, diese Ängste weiter zu schüren, und nannte das ihr Geschäftsmodell. Zum Schluss bat er die Menschen, den Kopf hochzuhalten, was Deutschland angehe, das viele Stärken habe. Er bat zudem um eine verständlichere politische Sprache und argumentierte, die Menschen erwarteten keine Wunder, sondern nur, dass die Dinge im Land einfach funktionierten.

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Quellen und Kontext

Berlin · Deutschland

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