Wohnen · Lissabon und Porto

Innenminister: Wohnungscamps in Lissabon und Porto fallen jetzt an die Stadtverwaltungen

Innenminister Luís Neves sagt, die Wohnungslager in Lissabon und Porto seien nun eine Verwaltungsangelegenheit der Stadtverwaltungen, und die zuvor gesehenen Risiken bestünden nicht mehr.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von PÚBLICO, SAPO und Notícias ao Minuto. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Lissabon, Porto · Portugal
Wie es dazu kam
  1. 17.11.Minister sagt, die Verwaltung der Camps gehe an die Stadtverwaltungen über
  2. 21.11.Geplantes Zelteaufschlagen vor der Assembleia da República
  3. 24.11.Abschließende Gesamtabstimmung über den Staatshaushalt 2027

Haltung des Ministeriums

Innenminister Luís Neves erklärte am Dienstag, dem 17. November, die Verwaltung der Wohnungslager in Lissabon und Porto sei eine Verwaltungsangelegenheit, die nun den Kommunen obliege. Er äußerte sich gegenüber Journalisten nach einer Zeremonie zum 159. Jahrestag des Lissabonner Metropolitan-Kommandos der Polícia de Segurança Pública (PSP) und sagte, das Risiko, das frühere Einsätze gerechtfertigt habe, bestehe nicht mehr. Neves hielt daran fest, dass die Polizei weiterhin einschreiten müsse, wenn das Gesetz gebrochen oder die öffentliche Ordnung gestört werde, argumentierte aber, dass diese Voraussetzungen derzeit nicht vorlägen. Auf die Frage, ob das Lissabonner Camp am Samstag Zelte vor der Assembleia da República aufschlagen könne, verwies er die Entscheidung an den Bürgermeister von Lissabon.

„Es handelt sich um eine Tätigkeit administrativer Natur, die von den beiden Stadtverwaltungen von Lissabon und Porto übernommen wurde.“

Luís Neves, Minister für innere Verwaltung Portugals

Neves sagte, seit einigen Tagen stehe keiner der zuvor beobachteten Risikofaktoren mehr im Raum. Er verwies auf bestimmte Gegenstände und Formulierungen, die einige Demonstranten in der Vergangenheit verwendet hätten und die zuvor deutlich sichtbar gewesen seien.

Polizeieinsatz und frühere Haltung

Die Proteste begannen am 10. Oktober in Porto und breiteten sich auf Lissabon aus, auch in anderen portugiesischen Städten gab es Kundgebungen. Am 20. Oktober räumte ein Polizeieinsatz Zelte vom Rossio in Lissabon und von der Praça D. João I in Porto. Danach sagte der Minister Folgendes über die Camps.

„Die Lager und die Camps sind beendet.“

Luís Neves, Minister für innere Verwaltung Portugals

Er fügte hinzu, die Sicherheitskräfte würden auf jeden Gesetzesverstoß angemessen reagieren. Lusa berichtete von Dutzenden Festnahmen und Verletzten bei dem Einsatz, der Kritik auf sich zog. Am Dienstag ordnete er die Verwaltung der Camps stattdessen den Stadtverwaltungen zu – eine Abkehr von dieser früheren Haltung.

Camps in Lissabon und Porto

Das Lissabonner Lager verließ den Rossio, nachdem das Verwaltungsgericht Lissabon zugunsten von Renata Cambra entschieden hatte, die geklagt hatte, um Zelte bis zum 24. November über Nacht stehen lassen zu dürfen – dem Datum der abschließenden Gesamtabstimmung über den Staatshaushalt 2027. Das Ministerium für innere Verwaltung erklärte, das Urteil gelte nur für Cambra. Tage später bestand Lissabons Bürgermeister Carlos Moedas per Anordnung darauf, dass das Rossio-Camp weichen müsse, damit dort ein Weihnachtsmarkt aufgebaut werden könne. Die Demonstranten beschlossen in der Nacht des Samstags, 14. November, ab Mitternacht Zelte am Restauradores aufzuschlagen, da eine Rückkehr zum Rossio nicht mehr möglich war. Das Lissabonner Camp plant nun, am Samstag, dem 21. November, Zelte vor der Assembleia da República aufzuschlagen.

Forderungen und wie es weitergeht

Die Bewegung fordert die Rücknahme des neuen Mietrechts und eine Begrenzung von Immobilienkäufen durch Immobilienfonds. Neves hatte die Entscheidung über den Zeltplan für Samstag bereits an den Bürgermeister von Lissabon verwiesen. Das Porto-Camp bleibt über Nacht auf der Praça D. João I. Das Urteil des Lissabonner Gerichts gilt bis zum 24. November, wenn das Parlament die abschließende Gesamtabstimmung über den Staatshaushalt 2027 abhält.

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