US-Midterms beginnen: Supreme Court weist Trumps Antrag auf Aussonderung von 20.000 kalifornischen Stimmzetteln zurück

Wahltag in den Vereinigten Staaten

Die Amerikaner wählen am Dienstag, 3. November, bei den Midterms alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats. US-Bundeswahlen finden seit 1845 am Dienstag nach dem ersten Montag im November statt – eine Regel aus dem 19. Jahrhundert, als die Ernte eingebracht war und niemand an einem Sonntag zum Wahllokal reisen musste. Viele Wähler haben nicht bis zum Wahltag gewartet. Das Election Lab der University of Florida zählte bis Sonntagnachmittag Ortszeit etwa 54 Millionen vorzeitig abgegebene Stimmen. Trump steht nicht auf dem Stimmzettel, doch die Wahl ist faktisch ein Votum über seine Politik, zwei Jahre nach Beginn seiner zweiten Amtszeit. Ergebnisse einzelner Rennen werden über Nacht erwartet, in Deutschland in der Nacht zum Mittwoch, 4. November, sobald die Wahllokale schließen und die großen US-Sender beginnen, die Sieger zu verkünden.

Demokraten brauchen vier Senatssitze

Um den Republikanern von Trump die Senatsmehrheit abzunehmen, müssen die Demokraten laut tagesschau.de vier Sitze hinzugewinnen. Der Stern beziffert den Bedarf auf drei zusätzliche Sitze in der einen Kammer und vier in der anderen und schreibt, Umfragen deuteten darauf hin, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus und womöglich auch den Senat zurückgewinnen könnten. Zu den besonders beobachteten Rennen zählen Michigan, Ohio, Texas, Kansas und Alaska. In Alaska heißen zwei Senatskandidaten beide Dan Sullivan – ein Namensstreit, der Aufmerksamkeit erregt hat. In den letzten Tagen vor der Wahl machten laut stern.de innerhalb der Demokratischen Partei Reden von Verrat, Intrigen und Verschwörung die Runde.

Supreme Court lehnt Antrag zu kalifornischen Stimmzetteln ab

Die Trump-Regierung hatte den Supreme Court gebeten, die Stimmzettel von mehr als 20.000 Wählern in Kalifornien auszusondern, und infrage gestellt, ob diese US-Bürger sind. Am Montag, 2. November, wies das Gericht den Antrag ohne Begründung und ohne Anhörung der Gegenseite zurück. Zwei Gerichte hatten das Vorgehen des Justizministeriums bereits zurückgewiesen, darunter ein Bundesgericht in der Woche des 26. Oktober, das den Schritt als dreiste Einmischung kurz vor der Wahl bezeichnete. Kalifornien argumentiert, die Liste sei fehlerhaft und könne rechtmäßigen Wählern ihre Stimme kosten.

Preise und die Agenda des Wahlkampfs

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand die Bezahlbarkeit des Alltags; hohe Supermarktpreise belasteten laut tagesschau.de viele Haushalte. Die Spritpreise sind seit dem Krieg mit Iran gestiegen, und die Migrationspolitik bleibt ein Dauerthema des Streits. Eine Kolumne im Tagesspiegel schreibt, die Lebenshaltungskosten seien stark gestiegen statt zu sinken, wie Trump versprochen habe. Ein Kommentar in Focus argumentiert, der versprochene Jobboom sei ausgeblieben, und Spritpreise, Inflation, Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung lägen auf Rekordniveau. Derselbe Kommentar schreibt, US-Soldaten blieben es überlassen, die Folgen des Iran-Kriegs aufzuräumen.