Vox' Programm für den 29-N: Nationale Priorität, Überweisungsabgabe und Klassenquoten für Schüler aus anderen Kulturen

Nationale Priorität und der Wahlkampfkalender

Vox hat am Donnerstag, 12. November, sein Programm für die Parlamentswahl am 29. November veröffentlicht, ein in 13 Abschnitte gegliedertes Dokument. Es behält viele Positionen bei, die die Partei in früheren Wahlkämpfen vertreten hat, und ergänzt neue Maßnahmen zu Migration und Zugang zu öffentlichen Leistungen. Der Text baut auf der „nationalen Priorität“ auf, die die Partei auf Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Grenzen anwendet, und nach einer Zählung erscheint das Wort „españoles“ 41 Mal. Die Partei von Santiago Abascal eröffnet ihren Wahlkampf am Freitag, 13. November, mit einer Kundgebung auf der Plaza de Colón in Madrid.

Sozialleistungen, Abgaben und Aufenthaltsregeln

Das Programm räumt Spaniern bevorzugten Zugang zu Verkehrsbeihilfen, Zuschüssen, Sozialdiensten, öffentlichem Wohnraum, Kitaplätzen und Essensgutscheinen ein. Das Mindesteinkommen (Ingreso Mínimo Vital, IMV) soll auf Spanier mit geringeren Mitteln beschränkt werden; nach geltenden Regeln setzt die Leistung laut El Mundo einen rechtmäßigen und tatsächlichen Aufenthalt in Spanien im vorangegangenen Jahr voraus. Das Programm formuliert die Änderung in klaren Worten.

„Das Mindesteinkommen wird nur den Bedarf von Spaniern mit geringeren Mitteln decken.“

Enthalten ist zudem eine Abgabe auf Geld, das von Spanien ins Ausland überwiesen wird; laut ABC nimmt Vox diese Maßnahme erstmals in ein Programm auf, die Einnahmen sollen die Dienste für die in Spanien lebende Bevölkerung verbessern. Der Plan, die Rückkehr von Ausländern zu erleichtern, die keinen Beitrag leisten oder von öffentlichen Subventionen abhängen, würde auch Menschen treffen, die legal in Spanien leben. Abascal hat gesagt, es werde Ausnahmen geben, etwa für Menschen, die gerade ihren Arbeitsplatz verloren haben, doch der Text führt sie nicht aus.

Migration, Ceuta und Marokko

Abascal hat gesagt, sollte Vox 176 Sitze im Kongress gewinnen, wäre der erste Schritt die Rückgewinnung Ceutas, der Schutz Melillas, die sofortige Ausweisung der „Eindringlinge“ und die Militarisierung der Grenze. Die Rhetorik stützt sich auf den massenhaften Zuzug von Migranten nach Ceuta am 30. und 31. Juli. Ein Sprechchor der Partei zu diesem Thema lautet:

„Wir sind nicht schuld daran, eine Invasion erlitten zu haben.“

Zu Marokko schlägt das Programm Sanktionen und die Aussetzung internationaler Abkommen vor, weil Migration als Waffe der hybriden Kriegsführung eingesetzt werde, damit Marokko „die Grenzen und die Souveränität Spaniens respektiert“. Irreguläre Migranten sollen sämtliche Sozialhilfen und den Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung verlieren, außer in schweren Fällen; Kontrollen sollen verhindern, dass sie eine Wohnung oder ein Zimmer mieten. Die Partei fordert zudem Massenabschiebungen und strengere Anforderungen für die Staatsbürgerschaft.

Schulen und Klassenquoten

Das Bildungskapitel legt eine Höchstzahl von Schülern pro Klasse fest für jene „aus anderen Kulturen“ oder mit unzureichenden Spanischkenntnissen. Eine Zahl für die Obergrenze nennt es nicht, und es erklärt auch nicht, wie die Schüler identifiziert würden. Später Hinzugekommene sollen Förderklassen besuchen, bis sie „das von der Partei für notwendig erachtete Niveau“ erreichen. El País merkt an, dass es solche Klassen in Spanien seit Beginn dieses Jahrhunderts gibt, sie aber nur auf ein grundlegendes Sprachniveau abzielen. Vox will zudem Burka und Niqab im öffentlichen Dienst und in Schulen verbieten, Halal-Menüs in Schulmensen abschaffen und das Programm für arabische Sprache und marokkanische Kultur streichen.

El País stellt die Vorschläge in einen europäischen Zusammenhang und weist darauf hin, dass die italienische Regierung von Giorgia Meloni Ende September eine Obergrenze von 30 Prozent ausländischer Schüler pro Klasse beschlossen hat. Die deutsche AfD hat eigene Klassen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien vorgeschlagen.

Justiz, Parteien und Institutionen

Das Justizkapitel schlägt vor, den Straftatbestand der Aufwiegelung wieder einzuführen, die Strafen für Unterschlagung zu verschärfen und Begnadigungen bei politischer Korruption sowie bei Straftaten gegen die Staatsform oder die territoriale Integrität zu verbieten. Parteien und Organisationen jeder Art, die die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens bedrohen, sollen verboten werden; Beleidigungen nationaler Symbole wie der Krone sollen härter bestraft werden. Zwölf Mitglieder des Generalrats der Judikative (CGPJ) sollen von Richtern in einer „persönlichen, direkten und geheimen“ Wahl bestimmt werden. Zur Korruption sieht das Programm Prüfungen aller öffentlichen Verwaltungen vor und verlangt, dass verurteilte Amtsträger mit ihrem gesamten gegenwärtigen und künftigen Vermögen für abgezweigte Gelder haften. Das Programm behandelt weder Abtreibung noch LGTBIQ+-Rechte oder geschlechtsspezifische Gewalt.