Regierung · Rom

Streit über Vermögensteuer im Mitte-links-Lager: Fratoianni sagt, ohne sie gibt es keine Koalition – Conte sagt, die Gespräche werden halten

Nicola Fratoianni sagte am Dienstag, 17. November 2026, die Mitte-links-Koalition könne ohne eine Vermögensteuer nicht gebildet werden, während Giuseppe Conte erklärte, der Verhandlungstisch werde nicht zerbrechen.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von il Giornale.it, Il Fatto Quotidiano, Adnkronos und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: Canale ufficiale, CC BY-SA 2.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt)

Fratoianni stellt die Bedingung

Nicola Fratoianni, Sekretär von Sinistra Italiana und führender Kopf der Alleanza Verdi-Sinistra (AVS), sagte am Dienstag, 17. November 2026, vor Journalisten in der Abgeordnetenkammer, die Mitte-links-Koalition könne ohne eine Vermögensteuer nicht gebildet werden. Er sagte, die Frage müsse jetzt am Verhandlungstisch geklärt werden oder, falls das nicht gelinge, unter den vier Parteien. Er verknüpfte die Maßnahme mit den Sozialausgaben, die AVS ausarbeitet, und sagte, die Mittel aus der Aufrüstung und dem Brückenprojekt würden bereits von allen akzeptiert, während auch die Sozialausgaben von denen bezahlt werden sollten, die mehr haben.

„Ohne Vermögensteuer gibt es keine Koalition.“

Nicola Fratoianni, Sekretär von Sinistra Italiana und führender Kopf

Fratoianni wies auch das Conte zugeschriebene Argument zurück, eine Vermögensteuer sei schwer umzusetzen, weil das Kapital abwandern würde. Wenn das die Sorge sei, sagte er, seien Kapitaleinkünfte noch deutlich flüchtiger.

Bonelli warnt, dass die Vorwahlen auf dem Spiel stehen

Angelo Bonelli, Sprecher der Grünen und AVS-Abgeordneter, sagte, sein Bündnis habe daran gearbeitet, die Partito Democratico (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) einander näherzubringen. Er sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass AVS-Vorschläge unberücksichtigt blieben, und ohne sie seien Vorwahlen sinnlos. Er bezeichnete eine Vermögensteuer, die er auch Solidaritätsbeitrag nannte, als notwendig für die meisten Italiener, zusammen mit einer ökologischen und klimapolitischen Wende. Er fügte hinzu, die Verantwortung für einen Sieg der Rechten liege nicht bei AVS.

„Ohne diese Dinge ist es sinnlos, Vorwahlen abzuhalten.“

Angelo Bonelli, Sprecher

Conte nennt es eine technische Frage

Giuseppe Conte, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, reagierte kurz darauf bei einer Veranstaltung an einer Universität. Er sagte, alle Parteien seien sich einig, dass die gebeutelte Mittelschicht und die schwächsten Gruppen eine ernsthafte Umverteilung brauchten. Die Wahl der Instrumente sei eine technische Frage, die durchgearbeitet werden müsse. Er sagte auch, die M5S sei voll und ganz dafür, große Finanzvermögen heranzuziehen und das Steuersystem progressiv zu gestalten, und der Tisch werde wieder zusammengeführt, nicht zerbrochen.

„Lasst uns arbeiten, und der Tisch kommt wieder zusammen; wir diskutieren konkrete Maßnahmen und technische Instrumente, er zerbricht nicht.“

Giuseppe Conte, Vorsitzender

Die Zahlen auf dem Tisch

Das Mitte-links-Programm wurde für Ende November erwartet, und die Steuerpolitik ist einer seiner sensibelsten Punkte. AVS unterstützt den Vorschlag von Oxfam, der Vermögen über 5,4 Millionen Euro ins Visier nehmen würde. Laut Fratoianni unterstützt die PD eine Schwelle von 100 Millionen Euro – eine Zahl, die ihm etwas zu hoch erschien, auch wenn er hinzufügte, dass darüber diskutiert werden könne. Elly Schlein befürwortet eine Steuer für diejenigen mit mehr als 100 Millionen Euro. In einem Interview mit der Huffington Post wurde Fratoianni mitgeteilt, Conte erwäge, den Steuersatz auf Kapitaleinkünfte auf 2 % zu erhöhen. Er nannte das ein seltsames Argument, denn wenn die Kapitalflucht die Sorge sei, seien Kapitaleinkünfte die flüchtigste Komponente. Er sagte außerdem, sein Vorschlag sehe den Abzug produktiver Investitionsgüter vor, Immobilien würden nach dem Katasterertrag statt nach dem Nominalwert bewertet, und AVS würde die IMU auf Zweitwohnungen abschaffen.

Regierung und internationale Vergleiche

Die Regierung Meloni, die etwa ein Jahr zuvor versprochen hatte, eine Vermögensteuer werde nie das Licht der Welt erblicken, hat in ihren Haushalt eine Wegzugssteuer auf Wertzuwächse aufgenommen, die Personen mit erheblichem Finanzvermögen beim Verlassen Italiens zwar erzielt, aber nicht realisiert haben. Nach Angaben der OECD ist die Zahl der Länder, die eine Vermögensteuer erheben, von 12 im Jahr 1990 auf vier im Jahr 2017 gesunken, und fast alle hätten sie abgeschafft, weil sie kostspielig sei, wenig einbringe und die Ungleichheit nicht verringere. In Berichten zitierte Daten der Banca d'Italia zeigen, dass ein Zehntel der Familien etwa sechs Zehntel des Vermögens des Landes hält.

OECD-Länder mit VermögensteuerLänder
1990
12 Länder
2017
4 Länder

Daten aus dem Artikeltext

Erbschaft und Progressivität

Artikel 53 der Verfassung besagt, dass das Steuersystem von der Progressivität geprägt ist. Eine Studie der Scuola Superiore Sant'Anna in Pisa und anderer Universitäten ergab, dass die reichsten 0,1 % einen effektiven Steuersatz von 32,6 % zahlen, gegenüber 45 % für die Mittelschicht. In Italien zahlt ein Erbe, der eine Million Euro erhält, nichts, weil der Freibetrag eine Million pro Erben beträgt und 4 % erst darüber gelten. Nach Angaben des Observatoriums für die öffentlichen Finanzen der Universität Cattolica würde dasselbe Erbe in Deutschland etwa 75.000 Euro kosten, in Frankreich 215.000 und in Spanien 265.000. Italien erhebt jährlich rund eine Milliarde Euro aus der Erbschaftsteuer, gegenüber fast 10 Milliarden in Deutschland.

Erbschaftsteuer auf ein Erbe von 1 Million Euro an einen AlleinerbenEUR
Italien
0 EUR
Deutschland
75000 EUR
Frankreich
215000 EUR
Spanien
265000 EUR

Daten aus dem Artikeltext

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Quellen und Kontext

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