Regierung · Rom

Mitte-links gespalten bei der Vermögenssteuer: Conte sagt Nein, Avs besteht auf Aufnahme ins Programm

Beim Festival zum 40-jährigen Bestehen der Grünen am 15. November in Rom schloss Giuseppe Conte eine „patrimoniale“ aus, ließ aber Raum für eine Abgabe auf Superreiche; Avs verlangte, die Steuer im Koalitionsprogramm festzuschreiben.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Il Messaggero, il Giornale.it, Fanpage und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: Canale ufficiale, CC BY-SA 2.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt). Archivbild, 2024

Ein Streit über die Vermögenssteuer

Am 15. November, beim Festival zum 40-jährigen Bestehen der Grünen in Rom, brach der Streit im Mitte-links-Lager über eine „patrimoniale“ (Vermögenssteuer) offen aus. Giuseppe Conte, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), sagte, er lehne eine Vermögenssteuer ab, nicht aber eine Abgabe auf Superreiche. Stattdessen schlug er vor, große Finanzvermögen zu besteuern, und argumentierte, dies sei der beste Weg, Wachstum und Gerechtigkeit zu sichern. Conte sagte außerdem, das Bündnis habe zwei Vorschläge, die mit denen von Avs verglichen werden sollten.

„Wenn ich Nein zu einer Vermögenssteuer sage, meine ich damit nicht Nein zu Steuern oder zu einer Abgabe auf Superreiche.“

Giuseppe Conte, Vorsitzender

Conte fügte hinzu, die Koalition müsse Ressourcen erwirtschaften, um die Kaufkraft wiederherzustellen, weil die Reallöhne der ärmsten Haushalte stark gefallen seien – andernfalls sei sie nicht progressiv.

Avs verlangt die Steuer im Programm

Nicola Fratoianni, Vorsitzender von Alleanza Verdi Sinistra (Avs), sagte, eine Steuer auf sehr große Vermögen, die er auch Solidaritätsbeitrag nannte, sei eine Notwendigkeit, und Avs werde darauf hinarbeiten, sie ins Programm aufzunehmen. Er sagte den Verbündeten, ohne Avs gebe es keine Alternative, und die derzeit laufenden Themengruppen seien ein Ergebnis, das die Grünen erreicht hätten. Er nannte Prioritäten wie die „gerechte Transformation“, Forschung, Gesundheit und Schulen und argumentierte, diese erforderten Ressourcen. Diese Ressourcen müssten aus einer Umkehr der Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte kommen.

„Ohne Avs gibt es keine Alternative.“

Nicola Fratoianni, Vorsitzender von Alleanza Verdi Sinistra

Angelo Bonelli, Mitexponent von Europa Verde und Avs-Abgeordneter, legte die Schwelle für die vorgeschlagene Abgabe bei Vermögen über 5,4 Millionen Euro fest. Er nannte sie einen Solidaritätsbeitrag und sagte, wenn der Name „patrimoniale“ jemanden störe, könne man ihn ändern, denn die Substanz bleibe dieselbe.

„Wenn jemanden der Name „patrimoniale“ stört, ändern wir ihn, an der Substanz ändert das nichts.“

Angelo Bonelli, Mitexponent von Europa Verde und Avs-Abgeordneter

Einkommenssicherung und das gemeinsame Programm

Bonelli sagte, die Themengruppen von Mitte-links liefen sehr gut und Avs habe keine Vorbedingung zum reddito di cittadinanza, doch eine Einkommensgarantie erfordere Ressourcen, die er aus der Vermögenssteuer nehmen wolle. Er sagte, das Thema nicht anzugehen, wäre falsch, und warnte davor, das zu wiederholen, was er als Ansatz der Rechten beschrieb: Kürzungen bei Gesundheit, Schulen, Verkehr und Klimapolitik, deren Kosten Rentner und Mittelschicht trügen. Berichte zum Arbeits-Tisch nennen einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, kürzere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn, gleichen Elternurlaub sowie Einkommen und Renten als geplante Punkte. Ein Instrument gegen Armut nach dem Vorbild des reddito di cittadinanza soll Berichten zufolge im gemeinsamen Programm vorgesehen sein, möglicherweise unter neuem Namen, doch seine Ausgestaltung ist noch nicht vereinbart. Der Arbeits-Tisch tagt erneut am Montag, dem 16. November.

Reaktionen und offene Fragen

Elly Schlein, Sekretärin der Demokratischen Partei (PD), sagte bei der Veranstaltung der Grünen, die Koalition werde die Wahlen gemeinsam gewinnen und dem Land eine progressive, feministische und ökologische Regierung bringen. Später am selben Tag sagte sie bei der Veranstaltung L'Italia di Domani, sie habe stets eine Steuer auf Superreiche befürwortet, die auf nationaler Ebene angewandt werden könne. Italia Viva ist zurückhaltend gegenüber dem Etikett reddito di cittadinanza, während die Unterhändler der M5S daran festhalten wollen. Avs soll besorgt sein, dass die geplanten Vorwahlen ihm schaden könnten, indem sie die Aufmerksamkeit nur auf PD und M5S lenken. Auch die Frage der Waffen für Kiew bleibt in den Gesprächen ungeklärt.

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Rom
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