Regierung · Rom

Italienische Koalition schiebt Legas Rentenplan Quota 64 in einen eigenen Gesetzentwurf, 850 Millionen Euro reserviert

Die Lega erklärt, die Frührente Quota 64 mit 64 Jahren werde 2027 über eine eigenständige Maßnahme statt über eine Haushaltsänderung starten, während die Regierung Prioritäten bei Renten, Gesundheit und der Bezahlung der Sicherheitskräfte setzt.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Il Messaggero, Il Sole 24 ORE, il Giornale.it und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Rom · Italien

Quota 64 verlässt die Haushaltsänderungen

Die Lega ist beim Zeitplan für ihren Frührentenvorschlag Quota 64 zurückgerudert. Senator Claudio Borghi sagte, die Maßnahme werde kommen, stehe aber außerhalb der Korrekturen zum Haushaltsgesetz 2027, als eigener Gesetzentwurf. Die Partei bezeichnete den Schritt als Änderung der Route, nicht des Ziels. In einer Parteimitteilung der Lega hieß es, das Haushaltsgesetz werde die finanzielle Deckung bereitstellen, die nötig sei, um Quota 64 ab 2027 für Zehntausende Beschäftigte zu starten.

Artikel 52 des Haushalts sieht 850 Millionen Euro jährlich bis 2029 vor und verweist die Detailregeln auf ein späteres Gesetz. Quellen aus der Mehrheit sagen, die Verbündeten hätten sich bereits auf diesen Weg verständigt, doch eine Einigung in der Sache sei nicht gesichert. Forza Italia will eigene Rentenvorschläge verfolgen und hat nicht ausgeschlossen, die Zweckbindung des Fonds zu nutzen.

Mehrheitstreffen setzt Prioritäten

Giorgia Meloni leitete am Morgen per Videokonferenz ein Treffen der Mehrheit vor der Frist für Haushaltsänderungen in der Kammer. Quellen aus der Mehrheit sagten, Priorität hätten Anpassungen bei den Renten, beim Gesundheitsfonds, bei den Schulen und bei den Sicherheitskräften. Teilnehmer erklärten zudem, jede vorgeschlagene Änderung müsse eine gesicherte und präzise Finanzierung haben. Anwesend waren unter anderem Antonio Tajani, Matteo Salvini, Maurizio Lupi und Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti.

„Jede vorgeschlagene Änderung muss durch eine gesicherte und präzise Finanzierung gedeckt sein.“

Quellen aus der Mehrheit

Die Formulierung der Mitteilung zu den Renten spricht von Anpassung statt von einer umfassenden Reform, und die Diskussion konzentrierte sich auf die Aufwertung der Rentenzahlungen. Berichten zufolge will die Mehrheit die vollständige Inflationsindexierung auf Renten bis zum Fünf- oder Sechsfachen des Mindestsatzes ausweiten, während der Haushaltsentwurf Renten bis zum Vierfachen des Mindestsatzes abdeckt. Eine solche Änderung würde etwa 1,4 Milliarden Euro an Einsparungen pro Jahr betreffen, die überdacht werden.

Was Quota 64 abdecken würde

Der Vorschlag der Lega würde Beschäftigten im Mischrentensystem ermöglichen, mit 64 Jahren in Rente zu gehen und dabei eine rein beitragsbezogene Neuberechnung ihrer Rente zu akzeptieren. Die Regelung würde für Beschäftigte gelten, die vor 1996 Beiträge zu zahlen begannen, dem Jahr, in dem die Dini-Reform in Kraft trat. Berichte beziffern die Kosten des Plans auf etwa 1,5 Milliarden Euro, mehr als die derzeit reservierten Mittel. Borghi nannte auf dem Tisch 800 Millionen Euro, die seiner Aussage nach steigen könnten.

Beschäftigte, die bereits im rein beitragsbezogenen System sind, können mit 64 Jahren in Rente gehen, wenn ihre Rente mindestens das Dreifache der Sozialbeihilfe beträgt. Giorgetti soll die Maßnahme befürworten, um eine Ungleichbehandlung der beiden Gruppen zu vermeiden.

Gesundheitsfinanzierung und Reaktion der Gewerkschaften

Gesundheitsminister Orazio Schillaci hat neue Mittel für Ärzte signalisiert, die ausschließlich im Nationalen Gesundheitsdienst arbeiten. Die wichtigste Gewerkschaft der Krankenhausärzte begrüßte den Schritt, hielt aber an ihrer für den 5. Dezember geplanten Mobilisierung fest. Die Regierung prüft zudem eine Änderung der Sozialkarte für Menschen über 75 als mögliche Finanzierungsquelle.

„Quota 64 wird es geben, aber sie wird Gegenstand einer eigenen Maßnahme sein.“

Claudio Borghi, Lega-Senator
In den Quellen genannte Finanzierungszahlen für Quota 64Mrd. Euro
Haushaltsartikel 52 (pro Jahr bis 2029)
0.85 Mrd. Euro
Kosten von Quota 64 für Beschäftigte im Mischsystem
1.5 Mrd. Euro
Von Borghi genannte Zahl
0.8 Mrd. Euro

Daten aus dem Artikeltext

Die Koalition hat die Substanz der Rentenpläne noch nicht geklärt, und Forza Italia plant eigene Anpassungen bei den Renten und möglicherweise bei der Verwendung des Fonds. Vor der Finalisierung der Änderungen werden weitere Verhandlungen erwartet.

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