Regierung · Brüssel

Brüsseler Generalstaatsanwalt prüft Justizministerin Annelies Verlinden wegen i-Police-Vertrag

Der Brüsseler Generalstaatsanwalt prüft die Rolle von Justizministerin Annelies Verlinden im gescheiterten Projekt i-Police, dessen Vertrag sie 2021 als Innenministerin unterzeichnete. Sie weist jeden Interessenkonflikt zurück, Oppositionsparteien fordern ihren Rücktritt.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von RTBF, De Standaard, La Libre.be und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Brüssel · Belgien
Wie es dazu kam
  1. 2021Verlinden unterzeichnet als Innenministerin den i-Police-Vertrag mit Sopra Steria
  2. Anfang 2026Der Brüsseler Untersuchungsrichter eröffnet ein Verfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung und von Interessenkonflikten
  3. September 2026Die Rechtsvertretung der Ministerin wird über die Prüfung informiert
  4. 16.11.Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt, dass sie die Rolle der Ministerin prüft

Die Ermittler weiten das Verfahren auf die Ministerin aus

Die Generalstaatsanwaltschaft Brüssel prüft die Rolle von Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) im Fall i-Police, dem gescheiterten Digitalisierungsprojekt der Polizei. Als Innenministerin unterzeichnete sie 2021 den Vertrag mit der französischen IT-Beratung Sopra Steria, der nach Angaben von VRT NWS damals 299 Millionen Euro wert war. Ihr Nachfolger Bernard Quintin (MR) beendete das Projekt Anfang 2026 mangels Ergebnissen, und VRT NWS beziffert die Kosten für die Steuerzahler auf mehr als 139 Millionen Euro. Die Behörde bestätigte die Prüfung gegenüber De Standaard und Le Soir und betont, dass die Untersuchung sowohl belastende als auch entlastende Beweise berücksichtigt. Der Schritt sei verfahrensüblich und präjudiziere keine strafrechtliche Verantwortung.

Wie der Fall zum Generalstaatsanwalt gelangte

Der Brüsseler Untersuchungsrichter hatte bereits Anfang 2026 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder und von Interessenkonflikten eröffnet. Der Richter führte Hausdurchsuchungen durch, unter anderem in Büros von Kabinettsmitgliedern, und vernahm mehrere Beteiligte. Anschließend kam er zu dem Schluss, dass einige Elemente der Akte auf Entscheidungen der früheren Innenministerin oder ihres Kabinetts hindeuten könnten. Nach dem Gesetz vom 25. Juni 1998 über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Ministern wurde der sie betreffende Teil dem Richter entzogen und an den Generalstaatsanwalt übergeben. Der Generalstaatsanwalt kann diesen Teil selbst führen oder einen Untersuchungsrichter bestellen; eine Entscheidung darüber steht noch aus. Nach Angaben der Behörde wurde die Rechtsvertretung der Ministerin im September über die Prüfung informiert.

Sprecher beschuldigt und Fragen zum Interessenkonflikt

Der Sprecher der Ministerin und eine Sprecherin der Brüsseler Staatsanwaltschaft sind nach Angaben von RTBF kürzlich beschuldigt worden, dem Ermittlungsgeheimnis unterliegende Informationen weitergegeben zu haben. La Libre berichtet, dem Sprecher werde die Verletzung des Berufsgeheimnisses vorgeworfen; er habe zudem versucht, Informationen von der niederländischsprachigen Sprecherin zu erlangen, die ebenfalls beschuldigt wird. Het Nieuwsblad hatte zuvor enthüllt, dass Verlinden rund eineinhalb Jahre, bevor sie in die Regierung von Alexander De Croo eintrat, als Anwältin für Sopra Steria tätig war. Ihr Partner soll eine führende Position bei DLA Piper innehaben, der Kanzlei, die Sopra Steria im Zivilstreit über das Projekt vertritt. Verlinden bestreitet jeden Interessenkonflikt in der Affäre.

Politische Reaktionen

Der Anders-Abgeordnete Arthur Orlians sagte, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei nicht länger aufzuhalten.

„Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist nicht länger aufzuhalten.“

Arthur Orlians

Er argumentierte, die Ministerin habe in einer früheren Anhörung nicht erwähnt, dass sie nun selbst Gegenstand von Ermittlungen sei, und sie trage die politische Verantwortung, während die Justizermittlungen und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären müssten, ob Rechtsverstöße vorlägen. Der PS-Abgeordnete Ridouane Chahid forderte sie auf, ihr Amt ruhen zu lassen, damit vollständige Klarheit geschaffen werden könne. Er betonte die Unschuldsvermutung, stellte aber infrage, wie die Justizministerin die Unabhängigkeit der Justiz garantieren könne, während die Justiz gegen sie ermittle.

„Das Amt ruhen zu lassen, um vollständige Klarheit zu schaffen, ist der einzige Weg, ihrem Amt gerecht zu werden und das Justizministerium zu schützen.“

Ridouane Chahid, PS-Abgeordneter

Ortwin Depoortere von Vlaams Belang, Vorsitzender des Innenausschusses, sagte, sie solle ihr Ministeramt abgeben, zumindest solange die Justizermittlungen andauern.

Wie es weitergeht

Nach dem Verfahren muss der Brüsseler Generalstaatsanwalt, sobald ein Untersuchungsrichter mögliche Straftaten eines amtierenden Ministers feststellt, eine Untersuchung einleiten, wie VRT NWS berichtet. Der Generalstaatsanwalt muss noch entscheiden, ob er die Untersuchung selbst leitet oder einen Untersuchungsrichter bestellt. Verlinden erklärt, sie habe vor einiger Zeit um eine Anhörung in der Untersuchung gebeten und trotz wiederholter Anfragen noch keine Ladung zu einer Aussage erhalten. Zum Inhalt der Akte will sie sich derzeit nicht äußern.

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