Sicherheit · Valencia und Catarroja
Gericht lehnt Antrag ab, Ex-Regierungsdelegierte Bernabé zur Herausgabe ihrer Anrufe vom Fluttag zu zwingen
Das Provinzgericht von Valencia hat die Weigerung bestätigt, die frühere Regierungsdelegierte Pilar Bernabé zur Herausgabe ihrer Kommunikation vom Tag der Flut 2024 zu verpflichten. Der Beschluss ist auf den 12. November datiert und wurde am Dienstag, dem 17. November, zugestellt.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von europa press, LaVanguardia und eldiario.es. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Die zweite Kammer der Audiencia de Valencia wies die Beschwerden von Salomé Pradas und Emilio Argüeso zurück und sah in der verlangten Kommunikation vom 29. Oktober 2024 keinen Nutzen und keine Relevanz. Der Beschluss ist auf den 12. November datiert.
Pilar Bernabé verweigerte die Herausgabe ihres Telefons, als sie am 14. April 2025 als Zeugin aussagte; ein weiter gefasster Antrag würde laut Gericht auf dieselbe Weigerung stoßen.
Das Gericht wies die Beschwerde einer Privatklage zurück, die nach der Aussage von Bürgermeisterin María José Catalá Ermittlungsschritte verlangte, nannte die Maßnahmen offensichtlich unerheblich und verwies darauf, dass die Informationen zur Poyo-Schlucht bereits in der Akte vorlägen.
- Juli 2026Salomé Pradas bittet den Richter, Bernabé und Miguel Polo zur Vorlage ihrer Kommunikation zu verpflichten
- 12.11.Die Audiencia de Valencia entscheidet gegen die Beschwerden und bestätigt die Ablehnung des Richters
- 17.11.Der Beschluss wird zugestellt
Der Einspruch und die Entscheidung
Die zweite Kammer der Audiencia Provincial de Valencia wies die Beschwerden der früheren Regionalministerin Salomé Pradas und ihres früheren Stellvertreters Emilio Argüeso zurück, der als regionaler Notfallsekretär amtiert hatte. Das Duo hatte verlangt, die frühere Regierungsdelegierte Pilar Bernabé zur Herausgabe sämtlicher Kommunikation zu verpflichten, die sie am 29. Oktober 2024 im Zusammenhang mit dem Notfall geführt hatte. Die Flut jenes Tages forderte 234 Tote in der Provinz Valencia; gegen Pradas und Argüeso wird in dem Verfahren ermittelt. Das Gremium bestätigte einstimmig den Ermittlungsrichter in Catarroja, der den Antrag abgelehnt hatte. Der Beschluss ist auf den 12. November datiert; das Gericht stellte ihn am Dienstag, dem 17. November, zu.
Warum das Gericht ablehnte
Das Gericht sah in dem beantragten Beweismittel keinen Nutzen und keine Relevanz und wies darauf hin, dass Bernabé bereits die Herausgabe ihres Telefons verweigert hatte, als sie am 14. April 2025 als Zeugin aussagte. Nach Auffassung des Gremiums würde die Anforderung ihrer Telefondaten den Kern ihres Rechts auf Privatsphäre treffen, selbst wenn mildere Sicherungen vorgeschlagen würden. Das Gericht bezeichnete den Antrag als pauschal und erklärte, er benenne keine konkrete Kommunikation, die ihn rechtfertigen würde. Pradas und Argüeso hätten zudem darlegen müssen, welcher Teil von Bernabés Aussage sie belastete und wie die Aufzeichnungen diese erschüttern könnten; dies sei nicht geschehen, so das Gericht. Das Gremium befand zudem, die Begründung der Ablehnung sei ausreichend, womit der Vorwurf einer Verletzung der Waffengleichheit der Verteidigung entfalle.
„Wenn die Zeugin sich weigerte, die Anrufliste herauszugeben, ist daraus zu schließen, dass sie sich ebenso dem verweigern wird, was die Beschwerdeführer nun verlangen – mit weit größerem Umfang.“
Pradas hatte den Richter im Juli 2026 gebeten, Bernabé und den Präsidenten des Hydrographischen Verbands des Júcar, Miguel Polo, anzuweisen, freiwillig alle Kommunikation vom 29. Oktober im Zusammenhang mit der Bewältigung des Notfalls vorzulegen. Der Richter lehnte diesen Antrag ab, und die Audiencia hat die Ablehnung nun vollumfänglich bestätigt.
Eine zweite Beschwerde zur Poyo-Schlucht
Das Gericht wies zudem eine separate Beschwerde einer Privatklage gegen die Weigerung des Richters zurück, nach der Aussage der Bürgermeisterin von Valencia, María José Catalá, eine Reihe von Ermittlungsschritten anzuordnen. Das Gremium erklärte, die meisten der verlangten Informationen über den Zustand der Poyo-Schlucht und deren Überlaufen, das in dem Ort La Torre Todesopfer gefordert hatte, lägen bereits in der Verfahrensakte vor. Die Beschwerdeführer hätten nicht dargelegt, welche konkreten Informationen über Entwässerung, Kanalisation, die Schleusen der Albufera oder Pumpstationen als kritische hydrologische Informationen gelten könnten. Das Gericht nannte die beantragten Maßnahmen offensichtlich unerheblich. Es erinnerte zudem daran, dass das Cecopi am Nachmittag der Katastrophe das einzige Gremium mit Zuständigkeit in Notfallangelegenheiten war.
Chronologie des Streits
Die Abfolge reicht von der Flut vom 29. Oktober 2024 bis zu dem in dieser Woche zugestellten Beschluss. Nach zwei Jahren Ermittlungen wende das Gericht nun strengere Maßstäbe auf Ermittlungsschritte an als in der frühen Phase, um überflüssige, unnötige oder wiederholte Informationen zu vermeiden. Die Artikel beschreiben keinen weiteren Verfahrensschritt nach dem zugestellten Beschluss.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- europa pressDas Gericht weist den Antrag von Pradas und Argüeso zurück, dass Bernabé...L'Audiència rebutja la petició de Pradas i Argüeso perquè Bernabé... · Original auf Katalanisch
- europa pressDas Gericht weist den Antrag von Pradas und Argüeso zurück, dass...La Audiencia rechaza la petición de Pradas y Argüeso para que... · Original auf Spanisch
- LaVanguardiaDas Gericht lehnt ab, dass Bernabé ihre Nachrichten vom Tag der DANA zeigen mussLa Audiencia rechaza que Bernabé deba mostrar sus mensajes del día de la dana · Original auf Spanisch
- eldiario.esDas Gericht in Valencia lehnt es ab, die Anrufe der Regierungsdelegierten während der DANA aufgrund des Rechts auf Privatsphäre anzufordernLa Audiencia de Valencia rechaza pedir las llamadas de la delegada del Gobierno en la dana por el derecho a la intimidad · Original auf Spanisch
- María José Catalá
- Bürgermeisterin von Valencia, deren Zeugenaussage die abgelehnten Ermittlungsanträge auslöste
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