Sicherheit · Valencia und Catarroja

Gericht lehnt Antrag ab, Ex-Regierungsdelegierte Bernabé zur Herausgabe ihrer Anrufe vom Fluttag zu zwingen

Das Provinzgericht von Valencia hat die Weigerung bestätigt, die frühere Regierungsdelegierte Pilar Bernabé zur Herausgabe ihrer Kommunikation vom Tag der Flut 2024 zu verpflichten. Der Beschluss ist auf den 12. November datiert und wurde am Dienstag, dem 17. November, zugestellt.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von europa press, LaVanguardia und eldiario.es. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Valencia, Catarroja · Spanien
Wie es dazu kam
  1. Juli 2026Salomé Pradas bittet den Richter, Bernabé und Miguel Polo zur Vorlage ihrer Kommunikation zu verpflichten
  2. 12.11.Die Audiencia de Valencia entscheidet gegen die Beschwerden und bestätigt die Ablehnung des Richters
  3. 17.11.Der Beschluss wird zugestellt

Der Einspruch und die Entscheidung

Die zweite Kammer der Audiencia Provincial de Valencia wies die Beschwerden der früheren Regionalministerin Salomé Pradas und ihres früheren Stellvertreters Emilio Argüeso zurück, der als regionaler Notfallsekretär amtiert hatte. Das Duo hatte verlangt, die frühere Regierungsdelegierte Pilar Bernabé zur Herausgabe sämtlicher Kommunikation zu verpflichten, die sie am 29. Oktober 2024 im Zusammenhang mit dem Notfall geführt hatte. Die Flut jenes Tages forderte 234 Tote in der Provinz Valencia; gegen Pradas und Argüeso wird in dem Verfahren ermittelt. Das Gremium bestätigte einstimmig den Ermittlungsrichter in Catarroja, der den Antrag abgelehnt hatte. Der Beschluss ist auf den 12. November datiert; das Gericht stellte ihn am Dienstag, dem 17. November, zu.

Warum das Gericht ablehnte

Das Gericht sah in dem beantragten Beweismittel keinen Nutzen und keine Relevanz und wies darauf hin, dass Bernabé bereits die Herausgabe ihres Telefons verweigert hatte, als sie am 14. April 2025 als Zeugin aussagte. Nach Auffassung des Gremiums würde die Anforderung ihrer Telefondaten den Kern ihres Rechts auf Privatsphäre treffen, selbst wenn mildere Sicherungen vorgeschlagen würden. Das Gericht bezeichnete den Antrag als pauschal und erklärte, er benenne keine konkrete Kommunikation, die ihn rechtfertigen würde. Pradas und Argüeso hätten zudem darlegen müssen, welcher Teil von Bernabés Aussage sie belastete und wie die Aufzeichnungen diese erschüttern könnten; dies sei nicht geschehen, so das Gericht. Das Gremium befand zudem, die Begründung der Ablehnung sei ausreichend, womit der Vorwurf einer Verletzung der Waffengleichheit der Verteidigung entfalle.

„Wenn die Zeugin sich weigerte, die Anrufliste herauszugeben, ist daraus zu schließen, dass sie sich ebenso dem verweigern wird, was die Beschwerdeführer nun verlangen – mit weit größerem Umfang.“

Audiencia de Valencia

Pradas hatte den Richter im Juli 2026 gebeten, Bernabé und den Präsidenten des Hydrographischen Verbands des Júcar, Miguel Polo, anzuweisen, freiwillig alle Kommunikation vom 29. Oktober im Zusammenhang mit der Bewältigung des Notfalls vorzulegen. Der Richter lehnte diesen Antrag ab, und die Audiencia hat die Ablehnung nun vollumfänglich bestätigt.

Eine zweite Beschwerde zur Poyo-Schlucht

Das Gericht wies zudem eine separate Beschwerde einer Privatklage gegen die Weigerung des Richters zurück, nach der Aussage der Bürgermeisterin von Valencia, María José Catalá, eine Reihe von Ermittlungsschritten anzuordnen. Das Gremium erklärte, die meisten der verlangten Informationen über den Zustand der Poyo-Schlucht und deren Überlaufen, das in dem Ort La Torre Todesopfer gefordert hatte, lägen bereits in der Verfahrensakte vor. Die Beschwerdeführer hätten nicht dargelegt, welche konkreten Informationen über Entwässerung, Kanalisation, die Schleusen der Albufera oder Pumpstationen als kritische hydrologische Informationen gelten könnten. Das Gericht nannte die beantragten Maßnahmen offensichtlich unerheblich. Es erinnerte zudem daran, dass das Cecopi am Nachmittag der Katastrophe das einzige Gremium mit Zuständigkeit in Notfallangelegenheiten war.

Chronologie des Streits

Die Abfolge reicht von der Flut vom 29. Oktober 2024 bis zu dem in dieser Woche zugestellten Beschluss. Nach zwei Jahren Ermittlungen wende das Gericht nun strengere Maßstäbe auf Ermittlungsschritte an als in der frühen Phase, um überflüssige, unnötige oder wiederholte Informationen zu vermeiden. Die Artikel beschreiben keinen weiteren Verfahrensschritt nach dem zugestellten Beschluss.

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