US-Handelsbeauftragter warnt EU wegen Rekordkredit der Europäischen Investitionsbank an Airbus

Eine Warnung aus Washington

Am Montag, dem 26. Oktober, warnte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer die Europäische Union, ein Rekordkredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) an Airbus könne einen fragilen transatlantischen Handelstruce gefährden. Der Kredit hat einen Wert von 3,4 Milliarden Dollar; die EIB hatte ihn im Juni als Fazilität über 3 Milliarden Euro angekündigt. Greer sagte, sein Büro habe wiederholt Details der Finanzierung angefordert und bis heute keine erhalten. Er nannte die Lage eine Quelle erheblicher Unsicherheit für den transatlantischen Luftfahrt Handel und erklärte, die Angelegenheit müsse so schnell wie möglich geklärt werden.

„Ich hatte aufrichtig gehofft, dass handelsverzerrende europäische Subventionen für Airbus der Vergangenheit angehören.“

Greer sagte, der Kredit könne Marktverzerrungen bewirken und gegen die Bedingungen des Luftfahrtabkommens verstoßen, das Washington und Brüssel 2021 geschlossen hatten. Er beschrieb das Risiko als möglichen Verstoß gegen die Vereinbarung, um die beide Seiten lange gerungen hatten.

Was der Kredit umfasst

Die EIB gewährte den Kredit im Juni; ihr Vizepräsident Ambroise Fayolle beschrieb ihn als Fazilität, die Airbus sowohl die Kapazität als auch die Flexibilität geben solle, in langfristige Forschung, Entwicklung und Innovation zu investieren. Fayolle sagte, das Geld solle die kommerzielle Luftfahrt sowie Sicherheit und Verteidigung unterstützen. Es ist der größte Kredit in der Geschichte der EIB. Airbus hat die Vereinbarung als übliche Unternehmensfinanzierung verteidigt.

„Wir stehen in aktivem Austausch mit den zuständigen Behörden und sind gerne bereit, den Regierungen weitere Informationen über den Kredit zur Verfügung zu stellen.“

Airbus ergänzte, die Finanzierung sei nötig, um die Komplexität eines hochwertigen globalen Produktionssystems und einer entsprechenden Lieferkette zu bewältigen. Das Unternehmen erklärte, es sei bereit, den Regierungen weitere Informationen zu geben, während Greers Büro mitteilt, keine erhalten zu haben.

Hintergrund des Truce

Ein 2021 unter dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden geschlossenes Abkommen beendete einen 17 Jahre währenden Streit über staatliche Unterstützung für Airbus und den US-Rivalen Boeing. Die fünfjährige Vereinbarung führte dazu, dass beide Seiten Zölle auf Waren im Wert von Milliarden Dollar aussetzten. Keine der beiden Seiten hat diese Zölle im vergangenen Sommer wieder eingeführt, und die EU bezeichnet den Truce als unbefristet verlängert. Diese Verlängerung war Teil eines umfassenderen Handelsabkommens, das im vergangenen Jahr in Turnberry in Schottland geschlossen wurde und die schlimmsten Auswirkungen von Trumps sogenannten Befreiungstag-Zöllen abwenden sollte. US-Handelsbeamte haben sich zudem über die Bemühungen der EU beschwert, Technologieunternehmen zu besteuern und zu regulieren, sowie über ihre Vorschriften zu Unternehmensnachhaltigkeit und Lieferketten.

Boeing und die Spekulationen

Boeing bat die Regierung in Washington im Juli, auf mehr Transparenz bei dem Kredit zu drängen. Die Sorge wird durch Spekulationen befeuert, Airbus könne das Geld für die Entwicklung eines neuen Flugzeugmodells nutzen; die Quellen bestätigen dies nicht. Greers Büro teilt mit, trotz wiederholter Anfragen keine Details erhalten zu haben. Die Artikel sagen nicht, wofür die Mittel verwendet werden sollen.

Wie es weitergeht

In Greers Erklärung heißt es, die Angelegenheit müsse so schnell wie möglich geklärt werden, damit die Flugzeugproduktion marktorientiert bleibe und das Luftfahrtabkommen nicht verletzt werde. Brüssel will bei kritischen Technologien weniger abhängig von China und den Vereinigten Staaten werden. Zudem will es industrielle Wertschöpfung im Binnenmarkt halten. Brüssel ist bestrebt, Handelsspannungen zu dämpfen und zugleich seine Lieferketten zu diversifizieren; außerdem will es die USA in der Ukraine-Frage eingebunden halten.