Demokraten gewinnen beide Kammern bei US-Zwischenwahlen – deutsche Minister sehen neuen Spielraum für die Ukraine

Eine klare Niederlage für Trumps Partei

Die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump hat die Zwischenwahlen deutlich verloren und in beiden Häusern – im Repräsentantenhaus wie im Senat – an Boden verloren. Auch in traditionellen Hochburgen wie Texas und Kansas mussten die Republikaner den Demokraten weichen. In mehreren Rennen gewannen die Demokraten Senatssitze, die seit Generationen fest in republikanischer Hand waren. Das Ergebnis dürfte große innenpolitische Folgen in den Vereinigten Staaten haben; die Regierung Trump bleibt noch rund zwei Jahre im Amt.

Zurückhaltende offizielle Reaktion in Berlin

Die Bundesregierung wollte die Ergebnisse am Mittwoch, 4. November, nicht bewerten und erklärte, dafür sei es zu früh. Ein Regierungssprecher sagte, Deutschland werde die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten fortsetzen, auch wenn sich die Zusammensetzung der beiden Kammern ändere. Berlin werde weiter seine Interessen vertreten, darunter eine stabile internationale Ordnung, regelbasierten Handel und eine starke NATO. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Monate zuvor beklagt, das transatlantische Verhältnis habe seinen Selbstverständlichkeitscharakter verloren; Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte einen Wertebruch diagnostiziert. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil gratulierte den Demokraten und forderte sie zu enger Zusammenarbeit mit Deutschland auf; das Ergebnis mache ihm Zuversicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einem Sieg der Demokraten und sagte, Deutschland werde weiter mit der derzeitigen US-Regierung zusammenarbeiten, die sich nicht ändern werde und noch zwei Jahre im Amt bleibe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schrieb auf X, es gebe die Chance auf einen Neuanfang in den Beziehungen; Ziel sei mehr Zusammenarbeit statt Konfrontation.

Wadephul sieht eine Chance bei der Ukraine

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, er sei etwas zuversichtlicher, dass Demokraten und Republikaner im Kongress nun mehr Gespräche darüber führen würden, was gemeinsam zur Unterstützung der Ukraine getan werden könne. In beiden Parteien gebe es engagierte Unterstützer der Ukraine, die verstünden, dass Russlands Krieg nicht nur Europa, sondern auch die Vereinigten Staaten bedrohe. Die Zusammenarbeit mit der US-Regierung und dem Kongress werde wohl breiter und in mancher Hinsicht interessanter, sagte er; sein Verhältnis zu Außenminister Marco Rubio sei völlig intakt.

„Vielleicht ist das auch eine neue Gelegenheit, an der einen oder anderen Stelle eine neue Initiative zu ergreifen.“

In der Fragestunde des Bundestags verteidigte Wadephul seinen Kurs gegenüber Russland und verwies darauf, dass er einer der wenigen westlichen Außenminister sei, die im Gespräch mit Sergej Lawrow stünden. Das ändere nichts an Russlands Ablehnung eines Friedens mit der Ukraine.

„Russland macht alles falsch.“

Kontinuität oder mehr Spielraum

Metin Hakverdi, SPD-Bundestagsabgeordneter und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, erwartet ein neues Grundrauschen zugunsten westlicher und transatlantischer Interessen im Kongress. Republikanische Senatoren, die ihre Unterstützung für die NATO oder die Ukraine bisher für sich behalten hätten, könnten sich nun ermutigt fühlen, offen zu sprechen. Einen abrupten Wandel der US-Außenpolitik erwartet er nicht, doch der parlamentarische Spielraum etwa im Umgang mit Russland könnte wachsen.

„Unabhängig vom Ausgang der Wahl muss Europa weiter konsequent in die eigene Sicherheit, Souveränität, wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Freihandelsabkommen investieren.“

Peter Beyer, CDU-Bundestagsabgeordneter und Transatlantik-Koordinator von 2018 bis 2022, erwartet Kontinuität in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Er rechnet damit, dass Trump sich weiter vor allem auf die US-Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre konzentriert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Mittwoch in Brüssel, sie hoffe, dass der neue Kongress die Ukraine weiter unterstütze und den Druck auf Russland erhöhe; Europa und die Vereinigten Staaten seien gemeinsam deutlich stärker, wenn es darum gehe, Moskau zur Beendigung des Krieges zu bewegen.