Kallas drängt neuen US-Kongress, die Ukraine weiter zu unterstützen und Russland unter Druck zu setzen

Kallas fordert mehr Druck auf Moskau

Am 4. November 2026 sagte Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, auf einer Pressekonferenz in Brüssel, sie hoffe, dass das neue US-Repräsentantenhaus und der neue Senat die Ukraine weiter unterstützen und den Druck auf Russland erhöhen würden. Auf die Frage, ob das Wahlergebnis Europa angesichts des russischen Einmarsches mehr Rückendeckung geben werde, verwies sie auf die transatlantische Zusammenarbeit und sagte, Europa und die Vereinigten Staaten seien gemeinsam deutlich stärker. Eine geeinte Botschaft könne Moskau klar machen, dass es den Krieg beenden müsse. Kallas räumte ein, dass die amerikanischen Wähler ihre Entscheidung an der Urne bereits getroffen hätten, und bat darum, das Ergebnis daraufhin zu beobachten, wie es die US-Außenpolitik prägt. Auf der Pressekonferenz brachte sie es schlicht auf den Punkt:

„Die amerikanischen Wähler haben ihre Entscheidung klar zum Ausdruck gebracht.“

Was die Zwischenwahlen in Washington verändert haben

Die Demokratische Partei gewann bei den Zwischenwahlen am 3. November die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses. Prognosen US-amerikanischer Medien zufolge sicherten sich die Demokraten mindestens die 51 Sitze im Senat, die für eine Mehrheit nötig sind, und überschritten die 218 Sitze im Repräsentantenhaus, die zur Kontrolle der Kammer erforderlich sind. Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für Präsident Donald Trump, der seine letzten beiden Amtsjahre mit einem von der Opposition kontrollierten Kongress verbringen wird. Sein Wahlkampf war von Unzufriedenheit mit seiner Wirtschaftspolitik und steigenden Lebenshaltungskosten geprägt. Die Demokraten haben angekündigt, ihre eigene Gesetzgebungsagenda voranzutreiben und die republikanische Regierung stärker zu kontrollieren, während Trump gewarnt hat, er werde sein Veto einsetzen, um Gesetze zu blockieren, die er ablehnt.

Reaktionen im Europäischen Parlament

Sozialistische und liberale Abgeordnete des Europäischen Parlaments reagierten begeistert auf das Ergebnis, während führende Vertreter der EU-Institutionen sich weitgehend bedeckt und vorsichtig zeigten. Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokraten, feierte den Sieg der Demokraten als Ankunft einer blauen Welle. Sie sagte, er markiere den Beginn vom Ende von Trumps Kriegen, illegalen Zöllen und Angriffen auf die Demokratie. Valérie Hayer, Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion, sagte, die Hoffnung habe gesiegt, und die amerikanischen Wähler hätten gezeigt, dass Spaltung, Einschüchterung und Angriffe auf demokratische Institutionen nicht unbeantwortet bleiben dürften. Die Europäische Volkspartei schlug einen vorsichtigeren Ton an.

Gespräche über die Ukraine in Brüssel

Die Regierung Trump hat in den vergangenen Monaten Offenheit gegenüber Moskau gezeigt, unter anderem durch die Lockerung einiger Sanktionen und wachsenden Druck auf Kyjiw, ein Friedensabkommen zu schließen. Am 4. November trafen sich Unterhändler aus der Ukraine, den Vereinigten Staaten und Europa in der Europäischen Kommission in Brüssel zu Gesprächen über den Krieg. Kallas sagte, die europäischen Forderungen an Russland müssten in den laufenden Verhandlungen berücksichtigt werden. Sie bedauerte, dass sich die bisherigen Gespräche vor allem darauf konzentriert hätten, welche Zugeständnisse die Ukraine machen solle, während zu wenig betont worden sei, was von Moskau verlangt werden müsse. Die Ukraine erhält seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 finanzielle und militärische Hilfe von westlichen Verbündeten. Der Einmarsch gilt als die schwerste Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg 1939–1945.

Wie es weitergeht

Kallas wird in der Woche ab dem 4. November in Lissabon erwartet. Der neue Kongress tritt im Januar sein Amt an und wird Einfluss auf die Haushaltspolitik und die Gesetzgebung gewinnen. Trump behält erhebliche außenpolitische Befugnisse, darunter die Führung der Diplomatie im Krieg in der Ukraine. Kallas sagte, Europa werde abwarten, wie das Wahlergebnis die US-Politik gegenüber dem Krieg präge.