Ungarn will Istanbul-Konvention ratifizieren und Herzschlag-Regel bei Abtreibung unter Magyar abschaffen

Das Paket

Ministerpräsident Péter Magyar stellte die Maßnahmen am Donnerstag, 12. November, in einem auf Facebook veröffentlichten Video vor. Das Paket umfasst die Ratifizierung der Istanbul-Konvention, die Abschaffung einer Regelung aus dem Jahr 2022 zum Herzschlag des Fötus sowie die rezeptfreie Abgabe von Notfallverhütungsmitteln. Magyar beschrieb das Ziel der Regierung als Ende einer Phase der Untätigkeit; die Initiative wurde von 44 Parlamentarierinnen seiner Partei Tisza eingebracht. Tisza hatte die Wahlen im April gewonnen und damit die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orbán, Magyars Vorgänger, beendet. Auf X fasste Magyar das Paket auf Englisch zusammen:

„Historische Schritte zum Schutz ungarischer Frauen.“

Die Istanbul-Konvention

Ungarn ist neben Bulgarien, Tschechien, Litauen und der Slowakei eines von fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Istanbul-Konvention unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde 2011 abgeschlossen und trat 2014 in Kraft. Orbáns Regierung lehnte es ab und argumentierte, der Vertrag fördere „Gender-Ideologie“. Die Konvention verlangt, Vergewaltigung auf Grundlage des Fehlens einer freiwillig erteilten Zustimmung unter Strafe zu stellen, und enthält gesonderte Schutzbestimmungen für Migrantinnen und asylsuchende Frauen. Magyar verknüpfte den Zustimmungsgrundsatz mit diesen Worten mit dem Vertrag:

„Wir stellen klar, dass sexuelle Handlungen nur mit der freiwilligen Zustimmung der anderen Seite stattfinden dürfen.“

Abtreibungsregeln

Die Verordnung von 2022 verpflichtete dazu, Frauen vor der Entscheidung über eine Abtreibung einen Nachweis des fötalen Herzschlags zu zeigen. Magyar sagte, die Regel werfe „ernste bioethische Fragen“ auf und habe nicht zu weniger Abtreibungen geführt. Nach geltendem Recht sind Abtreibungen bis zur 12. Woche erlaubt, bis zur 24. Woche bei schweren genetischen oder entwicklungsbedingten Anomalien. Frauen müssen sich weiterhin vor dem Eingriff bei Mitarbeitern der Sozial- und Familiendienste vorstellen, und aus den Berichten geht nicht hervor, dass diese Vorgabe geändert wird. Notfallverhütungspillen sollen ohne Rezept verkauft werden, was laut Magyar ungewollte Schwangerschaften verhindern und die Zahl der Abtreibungen senken soll.

Häusliche Gewalt und Strafrecht

Magyar kündigte zudem ein härteres Strafrecht und ein Vorgehen gegen alle Formen häuslicher Gewalt an. Das Paket stellt die Weitergabe intimer Bilder ohne Einwilligung unter Strafe und ändert die Regeln dazu, wie Täter aus der Wohnung der Betroffenen verwiesen werden. Opfer häuslicher Gewalt sollen in Strafverfahren besondere Behandlung erhalten. Magyar nannte zudem die Bekämpfung von Periodenarmut als Teil desselben Pakets. Eine EU-Umfrage aus dem Jahr 2024 ergab, dass 54 % der ungarischen Frauen körperliche, psychische oder sexuelle Gewalt durch einen Partner erlebt hatten – der höchste Wert der Studie.

Reaktionen und nächste Schritte

Der Frauenrechtsverband Patent begrüßte die Ankündigungen auf Facebook. In seiner Erklärung hieß es, Ungarn stehe noch viel Arbeit bevor, ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau mit den schlechtesten Werten in der Europäischen Union. Magyar äußerte sich am Donnerstag später erneut, begrüßte die positiven Reaktionen und dankte den ungarischen Frauen. Ein Termin für das parlamentarische Verfahren, für die Ratifizierung der Konvention oder für die Aufhebung der Verordnung von 2022 wurde nicht genannt.