Ungarn beschlagnahmt in Wäldern vergrabenes Bargeld in Korruptionsermittlungen gegen Ex-Minister Seszták

Die Beschlagnahme

Das Nationale Amt für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz, eine ungarische Antikorruptionsbehörde mit weitreichenden Ermittlungs- und Anklagebefugnissen, teilte am Freitag, 13. November, mit, es habe große Bargeldsummen beschlagnahmt. Ihre Beamten durchsuchten am Donnerstag, 12. November, und am Freitag, 13. November, mehrere Orte im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Miklós Seszták, der von 2014 bis 2018 Minister für nationale Entwicklung war. Die Ermittler berichteten von Bargeld, das in Wäldern vergraben, in landwirtschaftlich und als Lager genutzten Gebäuden versteckt, in Wohnimmobilien aufbewahrt und in hochwertigen Safes an abgelegenen Orten verwahrt worden sei. Das Amt übergab das Geld der Ungarischen Staatskasse, wo nach Angaben von Finanzminister András Kármán zwölf Beschäftigte acht Stunden lang an fünf Maschinen mit dem Zählen verbrachten.

Die Summen werden unterschiedlich beziffert

Die berichtete Gesamtsumme hängt vom Medium ab. Der Guardian nannte 19,5 Mio. US-Dollar (14,8 Mio. Pfund), der Independent etwa 18,1 Mio. US-Dollar, Bloomberg knapp 20 Millionen US-Dollar und die französischsprachigen Medien Le Soir und La Libre 17,7 Millionen Euro. Die Aufstellung des Amtes nennt 5.071.632.000 Forint, 2.658.350 Euro und 1.257.100 US-Dollar, die bei den zwei Tagen der Durchsuchungen gefunden wurden. Die Quellen stimmen sich nicht auf eine einzige Gesamtsumme ab, daher stehen die genannten Beträge so, wie sie die jeweiligen Medien veröffentlicht haben.

Wie sich der Fall entwickelte

Seszták wurde Ende September in Polizeigewahrsam genommen. Péter Magyar gewann im April die Wahl mit großer Mehrheit, beendete damit Orbáns 16 Jahre an der Macht und versprach, mutmaßliche Korruption und Amtsmissbrauch während der Herrschaft seines Rivalen zu untersuchen. Die Durchsuchungen begannen am Donnerstag, 12. November, die Beschlagnahme wurde am Freitag, 13. November, bekannt gegeben. Der Ablauf ist unten dargestellt.

Der Fall gegen Seszták

Seszták wird beschuldigt, in einem Schema Bestechungsgelder angenommen zu haben, an dem das staatliche Verkehrsunternehmen beteiligt war, das gebrauchte Busse zu überhöhten Preisen kaufte. Er steht im Verdacht, mehr als 37,2 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern und Kickbacks im Zusammenhang mit der Fahrzeugbeschaffung bei der staatlichen Busgesellschaft sowie mit staatlichen Bauprojekten angenommen zu haben. Die Beschlagnahme war Teil des Strafverfahrens gegen ihn. Zwei weitere Minister aus der Orbán-Ära und der Bruder des früheren Regierungschefs wurden in separaten Fällen ebenfalls in Gewahrsam genommen. Diese Festnahmen erfolgten, als die Korruptionsermittlungen an Fahrt aufnahmen.

Reaktion der Regierung

Magyar bezeichnete die Beschlagnahme als mögliche Wende und brachte sie mit Orbáns früherer Regierungskoalition in Verbindung. Er schrieb auf Facebook:

„Damit ist die Fidesz-KDNP-Mafia offiziell am Ende!“

Im selben Facebook-Beitrag wandte er sich persönlich an Orbán und schrieb:

„Ab heute ist Viktor Orbán ein erwiesener Mafia-Boss. Ein gefallener Mafia-Boss.“

Orbáns Reaktion

Orbán hatte auf die jüngsten Entwicklungen zunächst nicht reagiert. Zuvor hatte er die Ermittlungen gegen seinen engsten Kreis als politische Verfolgung verurteilt, die darauf abziele, ihn ins Gefängnis zu bringen. Der Fall gegen Seszták befindet sich weiterhin im Ermittlungsstadium; das beschlagnahmte Bargeld liegt inzwischen auf einem Konto der Staatskasse.