UN-Menschenrechtschef fordert Israels nächste Regierung zu Kurswechsel in Gaza und im Westjordanland auf

Türks Ruf nach einem Kurswechsel

Am Mittwoch, 28. Oktober, drängte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in New York die Regierung, die aus den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl in Israel hervorgeht, den derzeitigen militärischen Kurs aufzugeben. Er sagte, diese Regierung müsse aufhören, sich so zu verhalten, als stehe sie über dem Völkerrecht – was die UN im aktuellen Kontext beobachtet habe. Türk wies Behauptungen zurück, die UN verurteile nur Israel, und verwies auf seine wiederholten Verurteilungen der Angriffe vom 7. Oktober und seine genaue Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas. Besondere Besorgnis äußerte er über Berichte über außergerichtliche Hinrichtungen durch Hamas-Kämpfer. Israel habe Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, dem humanitären Völkerrecht und dem internationalen Menschenrechtsrecht und müsse diese einhalten. Er hoffe, die nächste Regierung werde genau das tun.

„Ich hoffe, dass die nächste Regierung genau das tun und den Kurs massiv ändern wird.“

Die Operation in Hebron

Türks Erklärung vom Montag, 26. Oktober, konzentrierte sich auf das besetzte Westjordanland. Zwei Palästinenser bei Hebron erschossen am Freitag, 23. Oktober, zwei israelische Soldaten, woraufhin Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine großangelegte Militäroperation im Westjordanland anordnete. Türk erklärte, diese Operation werfe ernste Fragen zum Einsatz von Gewalt auf, den er als unnötig und unverhältnismäßig bezeichnete. Die Zahl der Vertriebenen bezifferte er auf mehr als 2.000 und verwies auf zerstörte Häuser und Geschäfte sowie auf die durch die Abriegelung eingeschränkte Bewegungsfreiheit. Tausende Palästinenser wurden bei der Operation aus ihren Häusern vertrieben, darunter viele kleine Kinder. Türk warnte zudem, Drohungen, ganze Viertel zu räumen, weckten den Verdacht ethnischer Säuberung.

„Kollektivstrafe ist eine schwere Verletzung des Völkerrechts.“

Die Auszählung

Nach Auszählung von mehr als 80 % der Stimmen ergaben die Zahlen der Wahlkommission und Berechnungen der wichtigsten nationalen Medien 53 Sitze für den von Netanyahu geführten rechts- und rechtsextremen Block. Arabische Parteien kamen auf 19 Sitze, die Oppositionskoalition unter Führung von Gadi Eisenkot, einem ehemaligen Generalstabschef, auf 48. Jeder Block bleibt unter den 61 Sitzen, die für eine Mehrheit in der Knesset nötig sind; das Ergebnis lässt also keinen klaren Sieger. Die Zahlen beziehen sich nur auf den bis zum 28. Oktober ausgezählten Teil der Stimmen. Weder Netanyahu noch Eisenkot haben bislang einen klaren Weg zur Macht, und die Koalitionsgespräche werden über die nächste Regierung entscheiden.

Von Netanyahu geführter Block53

Arabische Parteien19

Von Eisenkot geführte Opposition48

Von Netanyahu geführter Block

53 Sitze

Arabische Parteien

19 Sitze

Von Eisenkot geführte Opposition

48 Sitze

Daten aus dem Artikeltext

Reaktionen aus Deutschland

Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags, deutete die Wahlbeteiligung als Zeichen dafür, dass Israelis weiterhin der Demokratie vertrauen, wobei arabische Israelis in großer Zahl zur Wahl gingen. Der DW sagte er, die Form einer möglichen Koalition sei noch unbekannt. Zudem argumentierte er, Netanyahus Wahlkampf, der sich vor allem an arabische Israelis gerichtet habe, habe so viele Menschen mobilisiert, dass sein Lager keine Mehrheit mehr habe. Nouripour, ehemaliger Co-Vorsitzender der Grünen und seit 20 Jahren Bundestagsabgeordneter, wurde in Teheran geboren und zog als Jugendlicher nach Deutschland. Er sprach, während er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf einem Staatsbesuch in China begleitete.