USA boten der Ukraine NATO-Mitgliedschaft im Tausch für den Donbass an, sagt Selenskyj

Eine Frage in Abu Dhabi

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, US-Unterhändler hätten gefragt, ob die Ukraine sich im Gegenzug für eine NATO-Mitgliedschaft aus dem Donbass zurückziehen würde. Die Frage sei in der jüngsten Runde der Friedensgespräche mit Russland in Abu Dhabi aufgeworfen worden, einem zweitägigen Treffen unter US-Vermittlung, das am Mittwoch, 11. November, ohne nennenswerten Durchbruch zu Ende ging. Laut Selenskyj war es das erste Mal, dass die Frage der NATO-Mitgliedschaft in diesen Gesprächen mit territorialen Zugeständnissen verknüpft wurde. Er äußerte sich am Freitag, 13. November, gegenüber Journalisten nach Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Dänemark und Irland; sein Büro veröffentlichte die Äußerungen am Samstag, 14. November, nach Ablauf einer Sperrfrist.

Kiews Bedingungen

Selenskyj sagt, die ukrainische Regierung sei nicht bereit, Territorium aufzugeben. Erhalte die Ukraine ein umfassendes Paket aus Sicherheitsgarantien, dem Recht auf eine starke und gut finanzierte Armee sowie Geld für den Wiederaufbau, würde er die Frage einem nationalen Referendum stellen. Die von ihm beschriebenen Garantien würden dem Niveau der Beistandsklausel aus Artikel 5 des NATO-Vertrags entsprechen. Gegenüber Reportern sagte er, er habe nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen, und Kiew verhandele über konkrete Sicherheitsgarantien von NATO und EU. Die NATO-Mitgliedschaft ist bereits als Ziel in der ukrainischen Verfassung verankert. Selenskyj nannte zudem Putins vorgeschlagene Änderung der europäischen Sicherheitsarchitektur gefährlich; sie könne zu neuen Kriegen führen, und echte Sicherheit in Europa bedeute EU und NATO.

Moskaus Haltung und der Vorschlag zu Kostjantyniwka

Witkoff und Kushner trafen Putin am Donnerstag, 12. November, in Moskau, und Selenskyj traf die beiden US-Gesandten an diesem Tag in Irland nach deren Gesprächen in Russland. Putin hat eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft wiederholt abgelehnt und bezeichnet sie als rote Linie. Er schlug einen zeitlich begrenzten lokalen humanitären Waffenstillstand für die Stadt Kostjantyniwka in der Region Donezk vor und erklärte, Russland brauche fünf Tage, um Minen zu räumen, damit Hunderte Menschen in Sicherheit gebracht werden könnten; internationale Medien, auch aus den Vereinigten Staaten, sollten wie Ende Oktober in Oleschky eingeladen werden. Selenskyj lehnte den Vorschlag ab und sagte, er zeige, dass Russland die Stadt nicht mit Gewalt einnehmen könne. Beide Seiten einigten sich auf einen Gefangenenaustausch mit mehr als 1.000 Menschen, wobei die genauen Zahlen noch verhandelt werden. Selenskyj sagte außerdem, es gebe keine Fortschritte bei einem Waffenstillstand für den Energiesektor – ein Thema, das Witkoff und Kushner bei Putin ansprechen wollten.

Die New York Times berichtete, Moskau verlange, dass die NATO ihre Truppen und Stützpunkte in Osteuropa auf den Stand von 1997 zurückführt.

Europas Rolle

Am Freitag, 13. November, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem informellen Gipfel in Dublin auf ein Verhandlungsteam für künftige Gespräche zur Beendigung des Krieges. Das Team werde sich aus den EU-Institutionen und den E5-Staaten zusammensetzen, sagte Ratspräsident António Costa. Die E5 sind Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien und Polen. Der US-Gesandte Jared Kushner schrieb unterdessen auf X über eine Sicherheitsordnung, die auf Kommunikation, militärischer Transparenz und einer Verringerung von Eskalationsrisiken beruhe.