Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer setzt öffentliche Auftritte nach Vorwürfen sexueller Belästigung aus

Palmer zieht sich aus öffentlichen Auftritten zurück

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird keine öffentlichen Auftritte mehr wahrnehmen, solange die Staatsanwaltschaft Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihn untersucht. Er kündigte diesen Schritt am Dienstagabend, dem 10. November, in einer Erklärung an, nachdem Mitglieder mehrerer Ratsfraktionen ihn gebeten hatten, seine öffentlichen Auftritte auszusetzen. Palmer schrieb, er werde sich auf die Führung der Verwaltungsgeschäfte der Stadt beschränken und keine öffentlichen Auftritte mit politischem oder repräsentativem Charakter wahrnehmen. Er komme der Bitte im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat nach.

„Im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat komme ich dieser Bitte nach.“

Die Vorwürfe und die Ermittlungen

Die Vorwürfe wurden in der vergangenen Woche auf Instagram veröffentlicht, auf einem Konto, das einer ehemaligen Stadträtin aus Tübingen zugeschrieben wird. Dem Beitrag zufolge, über den Spiegel Online berichtete, soll Palmer ihre Brüste gegen ihren ausdrücklich erklärten Willen und ohne sie zu fragen berührt haben. Palmer weist die Vorwürfe entschieden zurück und erklärte gegenüber der dpa, er werde vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, um die Sache aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft einen Anfangsverdacht auf eine Straftat und muss der Sache von Amts wegen nachgehen. Es gilt die Unschuldsvermutung, die Vorwürfe sind nicht bestätigt.

Der Druck aus dem Gemeinderat geht über das Strafverfahren hinaus

Am Mittwoch, dem 11. November, veröffentlichten 22 Stadträtinnen und Stadträte der Alternative Liste/Grüne, der SPD, der Linken und der Klimaliste eine gemeinsame Erklärung – mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderats. Sie argumentieren, die Vorwürfe seien unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung schwerwiegend, weil der Oberbürgermeister eine Vorbildfunktion habe. Die Unterzeichnenden bitten ihn, die Repräsentation der Stadt ruhen zu lassen, offizielle Auftritte mit Außenwirkung zu vermeiden und nicht den Vorsitz in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse zu führen. Ihre Erklärung fordert keinen Rücktritt und warnt davor, die Vorwürfe sowohl zu verharmlosen als auch rechtlich vorzuverurteilen. Florian Zarnetta, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, sagte dem SWR, der Gemeinderat wolle die Bereitschaft sehen, Fragen aufzuklären, die jenseits der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen lägen.

Offene Fragen und das weitere Vorgehen

Der Ältestenrat des Gemeinderats hat sich mit dem Fall befasst. Palmer hat seine Erklärung auch dem Gemeinderat zugeleitet und erklärt, wenn seine Teilnahme an öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats für nötig gehalten werde, sei er jederzeit bereit zu kommen. Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Montag, dem 16. November, statt; bis Mittwoch lag keine Anfrage zu seiner Teilnahme vor. Eine geplante Abendveranstaltung in Tübingen mit dem früheren Welt-Herausgeber Ulf Poschardt zum Thema Meinungsfreiheit und Konformitätsdruck in der öffentlichen Debatte wurde abgesagt. Aus den Erklärungen geht nicht hervor, welche offenen Fragen jenseits der strafrechtlichen Ermittlungen der Gemeinderat beantwortet haben will.