Strafakte gegen Ex-Premier Tsipras wegen Strafgesetzbüchern von 2019 erreicht griechisches Parlament

Die Akte erreicht das Parlament

Am Mittwoch, dem 4. November 2026, wurde das Plenum des griechischen Parlaments darüber informiert, dass ihm eine Strafakte zugeleitet worden war; die Bekanntgabe erfolgte am Abend. Die Akte entstand nach einer Anzeige, die Kyriakos Velopoulos, Vorsitzender von Elliniki Lysi, im Juli 2026 bei der Staatsanwaltschaft des Areopags gegen den ehemaligen Premierminister Alexis Tsipras erstattet hatte. Berichte besagen, dass die Akte die Delikte der Dienstpflichtverletzung und der Bestechung umfasst und keine strafrechtliche Bewertung enthält. Die Anzeige stützte sich auf Vorwürfe, die Gesundheitsminister Adonis Georgiadis gegen Tsipras erhoben hatte.

Georgiadis' Vorwürfe und die Gesetzbücher von 2019

Georgiadis warf Tsipras öffentlich vor, Geld dafür genommen zu haben, für die Strafgesetzbücher zu stimmen; diese Äußerung verknüpfte er mit früheren Aussagen des ehemaligen Justizministers Stavros Kontonis. Die Gesetzbücher wurden kurz vor den Parlamentswahlen vom 7. Juli 2019 verabschiedet, als Tsipras bereits eine vorgezogene Wahl angekündigt hatte. Kontonis hatte in einer Voruntersuchung ausgesagt und die Entscheidung, das Verfahren fortzusetzen, als „extremen Akt der Kollusion“ bezeichnet. Nach Angaben zuständiger Quellen, die in.gr zitiert, wurde eine ähnliche Untersuchung in der Vergangenheit zweimal durchgeführt, und beide Male wurde die Akte archiviert.

„Tsipras hat Geld genommen, um für die Strafgesetzbücher zu stimmen.“

Weiterleitung und Fristen

To Vima berichtete, die Anzeige sei zunächst an einen Staatsanwalt erster Instanz gegangen, wegen des Bezugs zu einer politischen Persönlichkeit an die Staatsanwaltschaft des Areopags zurückgeschickt worden und dann am 27. Oktober 2026 beim Justizministerium eingegangen. Die Akte ging am 4. November an das Parlament. Dasselbe Medium berichtet, der Staatsanwalt erster Instanz habe Kopien behalten, um wegen der Abstimmung gegen nicht-politische Personen zu ermitteln. In.gr berichtete, die möglichen Delikte seien verjährt und könnten nicht mehr untersucht werden, mit Ausnahme fortgesetzter Delikte, die nicht Teil der Akte seien. Weiter hieß es, die Änderung von Artikel 86 der Verfassung sei nach den Wahlen im Dezember 2019 erfolgt, sodass die Verjährungsfrist der später aus der Verfassung gestrichenen Klausel gelte; der Fall sei damit seit Jahren abgeschlossen.

Unterschriften und Reaktionen

Von der Rednertribüne des Plenums aus forderte Velopoulos die Parteien auf, die 30 Unterschriften zu sammeln, die für die Einsetzung eines Voruntersuchungsausschusses nötig sind. Elliniki Lysi hat 11 Abgeordnete und kann den Antrag daher nicht allein einbringen. Kostas Hitchas, der parlamentarische Sprecher der Partei, rief die übrigen Oppositionsparteien zur Mitunterzeichnung auf.

„Wir bitten die anderen Oppositionsparteien, den Antrag mitzuunterzeichnen, damit die entsprechende Debatte über die Bildung eines Voruntersuchungsausschusses im Plenum geführt werden kann.“

Abgeordnete von Elliniki Lysi11

Benötigte Unterschriften für den Ausschuss30

Abgeordnete von Elliniki Lysi

11 Anzahl

Benötigte Unterschriften für den Ausschuss

30 Anzahl

Daten aus dem Artikeltext

Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte die Partei von Tsipras nicht auf die Akte reagiert. Der Antrag auf einen Ausschuss hängt daher davon ab, ob andere Oppositionsparteien ihre Unterschriften hinzufügen.