Griechenland, Zypern und Israel weisen türkisch-libysches Memorandum als Verletzung der Rechte Drittstaaten zurück

Gemeinsame Position in Athen

Die Leiter der Verteidigungspolitik und weitere hochrangige Vertreter der Verteidigungsministerien Griechenlands, Zyperns und Israels trafen sich am Donnerstag, 5. November 2026, in Athen. Im Mittelpunkt des trilateralen Treffens standen die Stärkung der Verteidigungszusammenarbeit und gemeinsame Sicherheitsherausforderungen im östlichen Mittelmeer. Die drei Seiten nutzten das Treffen, um ihren gemeinsamen Einwand gegen das Memorandum zwischen der Türkei und Libyen zu bekräftigen, das nach ihrer Darstellung die souveränen Rechte von Drittstaaten verletzt und internationale Regeln zur maritimen Zuständigkeit missachtet. In ihrer gemeinsamen Erklärung fügten sie hinzu, das Memorandum könne für Drittländer keine Rechtswirkung entfalten. Die Ministerien erklärten, die drei Länder hätten ihr gemeinsames Bekenntnis zu Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand im östlichen Mittelmeer und in der weiteren Region bekräftigt.

„Die drei Seiten bekräftigten, dass die Verteidigungszusammenarbeit eine tragende Säule der trilateralen Partnerschaft ist.“

Das Memorandum und die Republik Zypern

Das Memorandum steht im Zentrum der Erklärung, und die Seiten betonten die Notwendigkeit, das Seerecht in der Ausprägung des Völkergewohnheitsrechts zu respektieren. Unabhängig davon bekräftigten die drei Ministerien ihre Unterstützung für Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Republik Zypern und verwiesen auf einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie auf das Völkerrecht. Sie erklärten zudem, kein Land der Region dürfe als Abschussrampe für Handlungen dienen, die die regionale Sicherheit bedrohen, und forderten, Aktivitäten entgegenzuwirken, die die Stabilität im östlichen Mittelmeer untergraben. Einige Berichte brachten die Botschaft mit den laufenden Arbeiten am Stromverbund Great Sea Interconnector (GSI) in Verbindung – eine Verbindung, die in der gemeinsamen Erklärung selbst nicht erwähnt wird. Die Erklärung wiederholt außerdem die Einladung der Staats- und Regierungschefs an weitere gleichgesinnte Partner, dem trilateralen Rahmen beizutreten.

Rüstungsindustrie und maritime Sicherheit

Ein erheblicher Teil der Gespräche befasste sich mit maritimer Sicherheit und dem Schutz kritischer Infrastruktur im östlichen Mittelmeer – in einer Zeit wachsender Herausforderungen für Energierouten und Seetransport. Die Seiten bezeichneten die Energiezusammenarbeit als Schlüsselfaktor für regionale Stabilität und Widerstandsfähigkeit und wandten sich gegen jeden Versuch, sie zu behindern. Zur Rüstungsindustrie erörterten sie Partnerschaften zwischen ihren Verteidigungsindustrien, die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Verteidigungssystemen sowie eine engere technologische Zusammenarbeit. Sie prüften zudem die Einrichtung einer trilateralen Arbeitsgruppe zur Rüstungsindustrie, die darauf abzielt, gemeinsame Fähigkeiten zu bündeln, die Interoperabilität zu verbessern und die industrielle Basis der Partnerschaft zu erweitern. Die Seiten vereinbarten, die Koordinierung gegen gemeinsame Bedrohungen zu verstärken, darunter Terrorismus, die Verbreitung fortschrittlicher Waffensysteme und destabilisierende Aktivitäten staatlicher und nichtstaatlicher Akteure.

Hintergrund und Zeitleiste

Die aktuelle Zusammenarbeit beruht auf einer Gemeinsamen Erklärung, die auf einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 22. Dezember 2025 in Jerusalem verabschiedet wurde. Das libysche Repräsentantenhaus ratifizierte das Memorandum zwischen der Türkei und Libyen am 20. Oktober 2026 – ein Datum, das die drei Ministerien in ihrer Erklärung nicht mit einem konkreten Schritt verknüpften. Das Treffen in Athen folgte rund zwei Wochen später, am 5. November. Die Abfolge dieser Meilensteine ist unten dargestellt.

Die Erklärung nannte keinen Zeitplan für die Arbeitsgruppe oder für ein Folgetreffen; die nächsten konkreten Schritte bleiben daher nach den veröffentlichten Texten unklar.