Regierung · Washington und Boulder

Supreme Court verhandelt Boulders Klimaschadensklage gegen ExxonMobil und Suncor

Die Richter hörten mündliche Argumente zu der Frage, ob lokale Regierungen in Colorado ExxonMobil und Suncor Energy wegen Klimakosten vor einzelstaatlichen Gerichten verklagen können; Samuel Alito war befangen.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von europa press, The New York Times, Washington Post und weiteren Medien. Geändert . So entsteht er

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Kurz gefasst

Washington, Boulder · Vereinigte Staaten
Wie es dazu kam
  1. Vor acht JahrenStadt und Bezirk Boulder reichen Klage gegen ExxonMobil und Suncor Energy ein
  2. Eine Woche vor den ArgumentenJustice Samuel Alito erklärt sich wegen Aktienbesitzes bei Ölunternehmen für befangen
  3. 5.10.Der Supreme Court hört fast zwei Stunden mündliche Argumente in Suncor v. Boulder
  4. Ende Juni oder Anfang JuliDer Supreme Court wird voraussichtlich ein abschließendes Urteil in dem Streit verkünden

Supreme Court eröffnet Amtsperiode mit Boulder-Klage

Der Supreme Court hörte am 5. Oktober 2026 fast zwei Stunden mündliche Argumente zu der Frage, ob lokale Regierungen fossile Energiekonzerne nach einzelstaatlichem Recht wegen klimabedingter Schäden verklagen können. In dem Verfahren stehen die Stadt und der Bezirk Boulder im Bundesstaat Colorado ExxonMobil und Suncor Energy gegenüber. Am Montagmorgen versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude Demonstranten und skandierten Parolen, die den Energiekonzernen Täuschung in Bezug auf fossile Emissionen vorwarfen. Boulders Vertreter fordern von den beiden Unternehmen finanziellen Ausgleich, um Infrastrukturinstandsetzungen, gesundheitliche Folgen und Katastrophenhilfe im Zusammenhang mit Waldbränden, Dürren und Überschwemmungen zu finanzieren.

Streit um Bundes- und einzelstaatliche Zuständigkeit

Die Anwälte von ExxonMobil und Suncor Energy argumentierten, der Clean Air Act übertrage die ausschließliche Zuständigkeit für Treibhausgasemissionen auf die Bundesregierung und verdränge damit kommunale Klagen vor einzelstaatlichen Gerichten. Kannon Shanmugam, der Anwalt der Energiekonzerne, erklärte, die Klimapolitik gehöre zum Kongress und zu den Bundesbehörden und nicht vor einzelstaatliche Geschworene. Die Unternehmen baten die Richter, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado aufzuheben, die Boulder die Fortsetzung seiner Klage erlaubt hatte.

„Dieser Fall und andere wie er spiegeln einen nur allzu bedauerlichen Trend wider, große politische Fragen vor Gericht lösen zu wollen, statt sie den politischen Organen zu überlassen, wo sie hingehören.“

Kannon Shanmugam, Anwalt

Der Anwalt von Boulder, Kevin K. Russell, argumentierte, die Klage stütze sich auf traditionelle deliktsrechtliche Grundsätze des einzelstaatlichen Rechts, um lokale finanzielle Schäden geltend zu machen, die durch kommerzielle Täuschung und Unternehmensverhalten entstanden seien. Russell wies darauf hin, dass die Bundesstaaten seit der Gründung des Landes die Befugnis hätten, gerichtliche Rechtsmittel für Schäden zu schaffen, die innerhalb ihrer Grenzen entstehen.

„Die Bundesstaaten haben seit jeher die Befugnis, gerichtliche Rechtsmittel für Schäden zu schaffen, die innerhalb ihrer Grenzen entstehen.“

Kevin K. Russell

Richter debattieren Klageumfang und Vorrang des Bundesrechts

In der Befragung äußerte Chief Justice John Roberts Bedenken über das mögliche Ausmaß kommunaler Klagen im ganzen Land, sollte Boulder obsiegen. Roberts merkte an, dass lokale Regierungen in jedem Bundesstaat die Schriftsätze kopieren und ähnliche Klagen einreichen könnten, fragte die Energiekonzerne jedoch auch, warum einzelstaatliche Gerichte daran gehindert werden sollten, sich mit grenzüberschreitenden Schäden zu befassen. Justice Elena Kagan verwies auf Präzedenzfälle aus Klagen gegen Tabak- und Opioidhersteller und deutete an, dass das Verfahren in Boulder vergleichbaren Haftungsmodellen auf einzelstaatlicher Ebene folge.

„Wenn Sie obsiegen, wird eine Gemeinde in jedem einzelnen Bundesstaat Klage einreichen.“

John Roberts, Chief Justice

Die Konservativen am Gericht, darunter Justice Brett Kavanaugh und Justice Amy Coney Barrett, konzentrierten sich auf frühere Entscheidungen des Supreme Court, die grenzüberschreitende Luftverschmutzung als ausschließlich bundesrechtliche Domäne einordneten. Kavanaugh verwies auf die Entscheidung des Gerichts von 2011 in American Electric Power Co. v. Connecticut und merkte an, dass die Zulassung einzelstaatlicher Klagen jeden Hersteller oder Betrieb zum potenziellen Beklagten machen könnte. Justice Ketanji Brown Jackson stellte infrage, ob ein Eingreifen des Supreme Court in diesem Verfahrensstadium verfrüht sei.

Befangenheit ermöglicht Patt von vier zu vier

Die Anhörung fand ohne Justice Samuel Alito statt, der sich eine Woche vor den mündlichen Argumenten wegen Aktienbesitzes bei Ölunternehmen für befangen erklärt hatte. Alitos Abwesenheit lässt ein achtköpfiges Gericht zurück, was ein Patt von vier zu vier möglich macht. Nach dem Verfahren des Supreme Court würde ein gleichmäßig geteiltes Votum automatisch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado bestätigen und Boulders Klage den Weg zum Prozess ebnen.

Das Ergebnis wird Dutzende anhängige Klimaverfahren im ganzen Land beeinflussen, in denen mehr als 60 Bundesstaaten und lokale Regierungen Schadenersatz in Milliardenhöhe von Produzenten fossiler Energieträger fordern. Der Supreme Court wird sein Urteil voraussichtlich Ende Juni oder Anfang Juli verkünden.

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