Supreme Court gibt Weg frei: Bau von Trumps Grenzmauer in Big Bend in Texas kann fortgesetzt werden

Der Supreme Court hebt den Baustopp auf

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag, 9. November 2026, eine Anordnung der unteren Instanz ausgesetzt, die sämtliche baubezogenen Aktivitäten in der Region Big Bend in Texas gestoppt hatte. POLITICO berichtet, die Richter hätten über den Eilantrag der Trump-Regierung mit 8:1 entschieden, wobei Richterin Ketanji Brown Jackson als Einzige abweichend votierte. Das Gericht veröffentlichte eine nicht unterzeichnete Stellungnahme. Der Stopp betraf den Big Bend National Park und angrenzende Flächen in staatlichem und privatem Besitz; das eigentliche Rechtsverfahren wird vor einem unteren Gericht fortgesetzt.

Für die Regierung8

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Warum die Richter der Regierung folgten

Laut POLITICO verwies das Gericht auf ein Gesetz von 2005, das den Heimatschutzminister ermächtigt, Umwelt- und andere rechtliche Anforderungen in Gebieten mit hohem illegalen Zuzug außer Kraft zu setzen. Die Mehrheit fasste das Vorbringen der Kläger in einem Satz zusammen:

„Die Beschwerdegegner machen geltend, dass der Bau im Big-Bend-Sektor ihre Möglichkeit verringern wird, das Gebiet zu nutzen und zu genießen.“

Die Richter fügten hinzu, der Kongress habe eine klare Präferenz für einen zügigen Bau gegenüber den im Verfahren geltend gemachten Schäden erkennen lassen. Anfang des Jahres hatte die damalige Heimatschutzministerin Kristi L. Noem festgestellt, dass die Regierung Dutzende überwiegend umweltrechtliche Vorschriften nicht einhalten müsse, und verwies dabei auf den Zustrom von Migranten und Drogen. Die Regierung argumentiert, dass illegale Grenzübertritte und Drogenbeschlagnahmen in Big Bend weiterhin stattfänden. In Gerichtsunterlagen der Regierung wird die Zahl der Menschen, die zwischen 2021 und 2025 beim Versuch, in die Vereinigten Staaten einzureisen, im Big-Bend-Sektor aufgegriffen wurden, mit mehr als 89.000 angegeben; etwa 15 Prozent der in den vergangenen Jahren an der Grenze beschlagnahmten Drogen seien in diesem Sektor sichergestellt worden.

Wie das Projekt vor Gericht kam

Nach Angaben von POLITICO begannen die Arbeiter im August mit den Arbeiten, darunter Straßenbau auf Parkgelände; Le Soir berichtet, dass in diesem Monat Bulldozer im Park zu graben begannen. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) stoppte die Arbeiten nach Protesten vor Ort; dieser Stopp endete am 30. September, sodass der Bau jederzeit wieder aufgenommen werden konnte. Die Klage wurde im April vom Center for Biological Diversity, den Friends of the Ruidosa Church und einem regionalen Flussführer eingereicht. Im Oktober blockierte Richterin Kathleen Cardone, Bundesbezirksrichterin in El Paso, das Projekt und entschied, dass die Regierung die Gesetze einhalten müsse, bevor der Bau fortgesetzt werden könne. Cardone schrieb in ihrer Stellungnahme:

„Wie die Kläger dargelegt haben, drohen sie und die breite Öffentlichkeit ohne eine einstweilige Verfügung, dauerhaft geschützte Wildnis zu verlieren, die dem Tourismus, der Erholung, der Landwirtschaft, der Viehzucht, der Spiritualität, dem ästhetischen Empfinden und der Bildung zugutekommt.“

Widerstand und Umfang des Projekts

Überparteiliche Gegner, darunter Umweltgruppen, Rancher und Anwohner, argumentieren, dass die 30 Fuß hohen Stahlmauern, Fahrzeugsperren und neuen Straßen Geld verschwenden, die lokale Wirtschaft bedrohen und durch Überwachungstechnik wie Drohnen ersetzt werden könnten. Laut The Washington Post umfasst das Projekt einen Abschnitt von mehr als 500 Meilen mit Straßen, Kameras, Fahrzeugsperren und Sensoren; die Regierung hat einen Plan für eine Mauer innerhalb des Parks zurückgenommen. Le Soir nennt Projektkosten von 1,7 Milliarden Dollar, während AP berichtet, die Republikaner im Kongress hätten das gesamte Vorhaben im vergangenen Sommer mit 46 Milliarden Dollar finanziert. Laiken Jordahl vom Center for Biological Diversity nannte die Entscheidung entsetzlich und sagte, dies sei das erste Mal, dass umfassende Umweltgesetze innerhalb eines Nationalparks außer Kraft gesetzt würden.