Norwegens Oberster Gerichtshof annulliert drei Nordsee-Öllizenzen wegen nicht geprüfter Verbrennungsemissionen

Das Urteil

Norwegens Oberster Gerichtshof hat am Freitag, 13. November 2026, drei Ölförderlizenzen in der Nordsee für ungültig erklärt. Die Richterinnen und Richter befanden, die Genehmigungen seien mit Verfahrensfehlern zustande gekommen, weil sich die Umweltverträglichkeitsprüfungen nur auf die Emissionen bei der Förderung bezogen hätten. Das Gericht bestätigte damit die Urteile der beiden Vorinstanzen, die den beiden klagenden Umweltorganisationen bereits recht gegeben hatten. Auf den Feldern Breidablikk und Tyrving wird bereits gefördert, die Förderung auf Yggdrasil soll 2027 beginnen. Das Gericht betonte, das Urteil bedeute nicht, dass die Lizenzen für ihre Inhaber automatisch ihre Gültigkeit verloren hätten; die Regierung müsse sie nun jedoch erneut prüfen.

Warum das Gericht die Genehmigungen für fehlerhaft hielt

In der Erklärung des Gerichts heißt es, es seien zwar Emissionsbewertungen vorgenommen worden, diese hätten sich aber nur auf die sogenannten Produktionsemissionen bezogen. Die späteren Verbrennungsemissionen, die entstehen, wenn das geförderte Öl verbrannt wird, seien nicht erfasst worden. Die Anforderung formulierte das Gericht in seiner Mitteilung so:

„Emissionen aus der Verbrennung des geförderten Öls müssen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden“

Die Ölkonzerne waren nicht Verfahrensbeteiligte, weshalb das Urteil ihnen ihre Rechte nicht aus eigener Kraft entzieht. In der Mitteilung hieß es weiter, eine Mehrheit von sechs der elf Richterinnen und Richter habe die Umweltstudien und die Bewertungen der Behörden für unzureichend gehalten. Der Oberste Gerichtshof tagte in Plenarsitzung mit elf statt der üblichen fünf Richterinnen und Richtern – ein Format, das Fällen von besonderer Bedeutung vorbehalten ist.

Üblicher Senat5

Plenarsenat11

Üblicher Senat

5 Richter

Plenarsenat

11 Richter

Daten aus dem Artikeltext

Vorgeschichte des Verfahrens

Der Fall begann 2023, als Natur og Ungdom und der norwegische Ableger von Greenpeace die Lizenzen für die Felder Tyrving, Breidablikk und Yggdrasil anfochten. Die Organisationen argumentierten, die Lizenzen seien erteilt worden, bevor Umweltverträglichkeitsstudien vorlagen. Die norwegische Regierung hatte die Erschließung der Felder trotz der Klagen zugelassen. Ein erstinstanzliches Gericht gab den Organisationen im Januar 2024 recht, woraufhin das Energieministerium Berufung einlegte. Ein Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung im November 2025, anschließend zog die Regierung vor den Obersten Gerichtshof.

Reaktionen und wie es weitergeht

Haldis Tjeldflaat Helle, Leiterin der norwegischen Sektion von Greenpeace, äußerte sich kurz nach Verkündung des Urteils gegenüber AFP. Sie nannte es einen Sieg mit folgenden Worten:

„Das ist ein historischer Sieg für das Klima und für die norwegische Demokratie“

Helle sagte zudem, große Emittenten müssten nun offenlegen, wie viel sie zur Klimakrise beitragen. Die norwegische Regierung reagierte zunächst nicht auf eine AFP-Anfrage nach einer Stellungnahme. Das Energieministerium ist nun dafür zuständig, die drei Lizenzen erneut zu prüfen. Rechtsexpertinnen und -experten sowie Nichtregierungsorganisationen, die Öl- und Gaslizenzen anfechten, dürften analysieren, wie weit die Entscheidung reicht. Derartige Verfahren gewinnen weltweit an Bedeutung.