Alle fünf Richter – Maciej Berek, Marcin Dziurda, Anna Korwin-Piotrowska, Krystian Markiewicz und Maciej Taborowski – erklären in ihrer Erklärung vom 23. Oktober 2026, keiner von ihnen habe den Eid vor dem Sejmmarschall geleistet; sie verweisen auf notariell beurkundete Eidesakte, die Präsident Karol Nawrocki übergeben wurden.
TK-Präsident Bogdan Święczkowski hat die fünf Richter nicht zugelassen, und im Ende April beim Tribunal eingereichten Antrag des Präsidenten heißt es, die Sejm-Handlungen hätten keine Rechtswirkung auf die Amtsübernahme gehabt.
Laut oko.press können alle Richter außer Maciej Berek seit Monaten nicht Recht sprechen und erhalten kein Gehalt; Anna Korwin-Piotrowska hat kein Einkommen, während ihr Ehepartner ihre Krankenversicherung zahlt.
Nach Angaben von oko.press lehnte der Sejm ab, das Problem zu lösen, und verwies die Richter an den TK-Präsidenten; das Außenministerium soll nun nach einer Lösung suchen.
Fünf vom Sejm gewählte Richter des Verfassungstribunals (TK) sind nicht zur Rechtsprechung zugelassen. TK-Präsident Bogdan Święczkowski und Vertreter von Präsident Karol Nawrocki verweisen als Grund auf einen Kompetenzstreit über den Richtereid. Bei den Richtern handelt es sich um Maciej Berek, Marcin Dziurda, Anna Korwin-Piotrowska, Krystian Markiewicz und Maciej Taborowski. In einer auf den 23. Oktober 2026 datierten Erklärung argumentieren sie, der Streit existiere nicht und der Eid sei allein vor dem Präsidenten geleistet worden, nicht vor dem Sejmmarschall.
Nach Auffassung der Richter entsteht ein Kompetenzstreit erst dann, wenn mehr als ein Organ dieselbe Befugnis ausüben will oder wenn keines sie ausüben will. Sie argumentieren, der Präsident habe in dieser Sache keine Zuständigkeit, da der Eid eine dem Präsidenten geschuldete Pflicht sei und das Gesetz ihm keine Rolle bei deren Annahme zuweise. Selbst wenn er eine hätte, beanspruche kein anderes Organ sie. Der Sejmmarschall, so merken sie an, schreibe sich selbst keine Zuständigkeit für Richtereide zu und behaupte nicht, der Eid sei vor ihm geleistet worden. Sie fügen hinzu, der behauptete Streit könne ohne vollbesetztes Tribunal nicht gelöst werden und hindere ihre Zulassung nicht.
Die Präsidentschaftskanzlei vertritt die Auffassung, der im Sejm geleistete Eid habe keine Rechtswirkung gehabt. In ihrem Ende April beim Tribunal eingereichten Antrag heißt es, die im Sejm vorgenommenen Handlungen hätten keine rechtlichen Folgen für die Übernahme des Amtes eines TK-Richters gehabt. Weder Nawrocki noch Święczkowski erkennen die Sejm-Zeremonien als gültige Eidesleistung an. In der Erklärung der Richter wird Święczkowski und den Vertretern des Präsidenten vorgeworfen, einen ungerechtfertigten Vorwand zu bemühen. Wpolityce.pl berichtet, der Präsident habe die Darstellung der Richter nicht bestätigt.
Nach Angaben von oko.press kann jeder Richter außer Maciej Berek, der erst kürzlich gewählt wurde, seit Monaten nicht Recht sprechen und erhält kein Gehalt. Die Richter leben von Ersparnissen und bescheidenen Bezügen aus universitärer Arbeit, und Anna Korwin-Piotrowska hat überhaupt kein Einkommen; ihre Krankenversicherung zahlt ihr Ehepartner. Dasselbe Medium berichtet, der Sejm, der sie auf Nominierung der Regierungskoalition gewählt habe, habe es abgelehnt, das Problem zu lösen, und sie an den TK-Präsidenten verwiesen, der sie nach seiner Darstellung rechtswidrig blockiere. Das Außenministerium soll nun nach einer Lösung suchen. Die Erklärung der Richter fordert ihre Zulassung zur Rechtsprechung.
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Pollar unterstützenRegierung · Warschau
Die fünf vom Sejm gewählten Richter erklären, sie hätten den Eid allein vor Präsident Karol Nawrocki geleistet und nicht vor dem Sejmmarschall; der zur Blockade angeführte Streit existiere nicht. Ihre Erklärung ist auf den 23. Oktober 2026 datiert.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Rzeczpospolita, wpolityce.pl, oko.press und weiteren Medien. Veröffentlicht .