Tschechische öffentlich-rechtliche Sender streiken gegen Finanzierung aus dem Staatshaushalt

Programm am Streiktag ausgedünnt

Beschäftigte des Tschechischen Fernsehens (CT) und des Tschechischen Rundfunks (CRo) beteiligen sich am Dienstag, 3. November, an einem eintägigen Streik, dem sich die meisten Mitarbeiter und freien Beiträger angeschlossen haben. Die Senderleitungen sahen sich gezwungen, die Programme auszudünnen, sodass statt des üblichen Angebots Wiederholungen und Musiksendungen laufen. Auch die Zahl der Nachrichten- und Magazinsendungen wurde reduziert. Radio und Fernsehen konnten den Sendebetrieb nicht ganz einstellen, weil das Gesetz es nicht erlaubt; die Sender erklärten, das Publikum werde in außergewöhnlichen Lagen weiterhin vollständig informiert. Verkehrsmeldungen laufen während des Ausstands weiter. Vor 8, 12 und 18 Uhr verbreiten die meisten öffentlichen Sender Statements der Initiative „Publicznie“, die den Dienstagsprotest initiiert hat und unterstützt. Der ORF berichtete, Nachrichtensprecher hätten schwarze Anzüge getragen und eine Streikerklärung verlesen.

Der Gesetzentwurf hinter dem Ausstand

Der Streik richtet sich gegen einen Regierungsentwurf, der die Rundfunkgebühr abschaffen und das Tschechische Fernsehen und den Tschechischen Rundfunk direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren soll. Der ORF beschreibt die Regierung als rechtspopulistisch und von dem Milliardär Andrej Babiš geführt und berichtet, sie habe den Entwurf etwa eine Woche vor dem Streik kurzfristig ins Parlament eingebracht. Das Gesetz passierte in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober in einer Abstimmung um 4:36 Uhr die erste Lesung – ein Zeitpunkt, der von Kritikern ebenso scharf angegriffen wird wie die Entscheidung, den Entwurf überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. Kritiker bemängeln, der Entwurf sei unerwartet und außerhalb der von der Führung der Abgeordnetenkammer getroffenen Absprachen auf die Tagesordnung gesetzt worden, und fordern seinen Rückzug aus der parlamentarischen Beratung. Die Quellen unterscheiden sich beim Ausmaß der Kürzungen: Der ORF berichtet von Kürzungen von mehr als 15 Prozent, tagesschau beziffert die Budgetkürzung auf rund 15 Prozent, und TVP Info nennt Obergrenzen von bis zu 20 Prozent der derzeitigen Medienbudgets.

Sorge um die Unabhängigkeit

Die Protestierenden argumentieren, die geplante Änderung der Finanzierung würde die Sender ihre Unabhängigkeit kosten und Mittel für Programme für Kinder und Jugendliche kürzen. Daniel Stach, ein Fernsehmoderator, der den Streik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk organisiert, sagte in einem Interview, das derzeit Bekannte deute auf ein mögliches Risiko für die Unabhängigkeit beider Sender und für ihre langfristige Finanzierung hin. Das Streikkomitee um Stach verbreitet in den sozialen Medien die Botschaft unabhängiger öffentlicher Medien. Ein Symbol des Protests ist ein Zeitungshut, der einer Figur aus dem Vorspann der tschechischen Kindersendung Dobranocka nachempfunden ist. Studentenorganisationen und Schauspielergewerkschaften haben sich dem Streik solidarisch angeschlossen.

Proteste und die bevorstehende Kundgebung

Nach Angaben von tagesschau demonstrierten am Wochenende der Abstimmung Zehntausende Menschen in Prag, in den Tagen danach folgten kleinere Proteste in anderen tschechischen Städten. Eine von „Publicznie“ einberufene Kundgebung ist für Dienstag 16:36 Uhr auf dem Wenzelsplatz im Zentrum Prags angesetzt – eine Uhrzeit, die bewusst die Abstimmung um 4:36 Uhr aufgreift. Studierende mehrerer tschechischer Universitäten wollen sich dem Streik anschließen und in mehreren unabhängigen Marschzügen zur Demonstration kommen. Demonstrierende und Opposition teilen laut tagesschau die Sorge, Politiker könnten versuchen, die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zu beeinflussen.