Wahlen · Gagauzien und Chișinău

Stoianoglo und Gagauz ziehen am 29. November in die Stichwahl um das Amt des Bashkan von Gagauzien ein

Der frühere Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo und der Kandidat der Sozialisten, Fiodor Gagauz, treten am 29. November gegeneinander an, nachdem in der ersten Runde am 15. November kein Kandidat eine Mehrheit erreicht hatte.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Mediafax.ro, G4Media.ro, Deutsche Welle und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Gagauzien, Chișinău · Moldau
Wie es dazu kam
  1. 17. AugustDie Volksversammlung erklärt das Amt des Bashkan für vakant
  2. 15.11.Erste Runde der Bashkan-Wahl und der Wahl der Volksversammlung
  3. 16.11.Vorläufige Ergebnisse der Zentralen Wahlkommission veröffentlicht, Stoianoglo und Gagauz ziehen weiter
  4. 29.11.Zweite Runde der Bashkan-Wahl

Stichwahl nach gespaltenem erstem Wahlgang

Alexandr Stoianoglo und Fiodor Gagauz bestreiten am 29. November die zweite Runde um das Amt des Bashkan von Gagauzien, nachdem in der am Sonntag, dem 15. November, abgehaltenen ersten Runde keiner der acht Kandidaten eine Mehrheit erreicht hatte. Die zentralisierten Daten der Zentralen Wahlkommission weisen Stoianoglo, einen Unabhängigen, mit 38,44 % und Gagauz, den Kandidaten der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM), mit 24,22 % aus – beide unter der für einen Sieg im ersten Wahlgang nötigen Schwelle von 50 %. Frühere vorläufige Zahlen, die nach Auszählung von 94 % der Protokolle vorlagen, hatten 38,46 % und 25,06 % ergeben, sodass sich die Anteile im weiteren Verlauf der Auszählung leicht verschoben. Die Wahlbeteiligung lag bei Schließung der Wahllokale bei 37,6 %; 48.749 Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme ab, und in 34 der 35 Wahlbezirke wurde die Beteiligungsschwelle erreicht.

Vorläufiger Stimmenanteil in der ersten Runde der Bashkan-Wahl in Gagauzien%
Alexandr Stoianoglo
38.44 %
Fiodor Gagauz
24.22 %

Daten aus dem Artikeltext

In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte Stoianoglo, er betrachte Stimmen für seine Rivalen nicht als Stimmen gegen sich.

„Ich betrachte die Stimmen, die meinen Gegnern gegeben wurden, nicht als Stimmen gegen mich.“

Alexandr Stoianoglo, Unabhängiger Kandidat für

Gagauz äußerte sich nach der Auszählung ähnlich und sagte, er qualifiziere sich nach den vorläufigen Ergebnissen für die Stichwahl, und respektiere die Wähler, die andere Kandidaten unterstützt hätten.

„Nach den vorläufigen Ergebnissen der Abstimmung qualifiziere ich mich für die zweite Runde der Wahl zum Bashkan.“

Fiodor Gagauz

Sozialisten verfehlen Mehrheit bei der Parlamentswahl

Am selben Tag wählten die Wähler die 35 Abgeordneten der Volksversammlung; 132 Kandidaten traten an, 42 von Parteien nominiert und 90 als Unabhängige. Die Sozialisten stellten die meisten Kandidaten, 23 in den Einerwahlkreisen, doch nur drei von ihnen gewannen in der ersten Runde direkt. Zehn weitere sozialistische Kandidaten zogen in eine Stichwahl ein, die übrigen schieden aus, sodass die Partei keine Mehrheit in der Legislative hat. Beobachter der Mission Promo-LEX registrierten bis 22:00 Uhr 41 bestätigte Vorfälle von 124 gemeldeten Fällen, die mit dem Status eines Vorfalls bearbeitet wurden. Zu den schwerwiegendsten Unregelmäßigkeiten zählten Verstöße gegen das Wahlgeheimnis, Stimmabgabe anstelle anderer Wähler und der Verdacht, dass Geld angeboten wurde, um die Wahlentscheidung zu beeinflussen.

Das Urteil gegen Guțul und der Weg zur Wahl

Die Wahl wurde angesetzt, nachdem Evgenia Guțul, die frühere Bashkan von Gagauzien, wegen der illegalen Finanzierung der Schor-Partei zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Sie bestreitet die Schuld und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert. Am 17. August erklärte die Volksversammlung von Gagauzien das Amt für vakant und berief sich dabei auf das in der Berufung bestätigte Urteil. Reuters berichtete, dass Guțul während ihrer Amtszeit regelmäßig Moskau besuchte. Gagauzien erhielt nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems Autonomie, doch die Region blickt auf eine Geschichte des Widerstands gegen die Behörden in Chișinău zurück.

Russland, die EU und der Anspruch auf einen Friedensplan

Beide Stichwahlkandidaten befürworten engere Beziehungen zu Russland, wobei Stoianoglo auch die Integration Moldaus in die Europäische Union unterstützt. Eine IMAS-Umfrage am Vorabend der Wahl ergab, dass 66 % der Einwohner einen EU-Beitritt Moldaus ablehnen, während 4 % eine NATO-Mitgliedschaft und 3 % eine Vereinigung mit Rumänien befürworten würden. Das russische Oppositionsmedium Echo berichtete, Russland habe bei Gesprächen in Abu Dhabi über den Krieg in der Ukraine gefordert, Moldau solle eine Bundesrepublik aus Moldau, Transnistrien und Gagauzien werden. Dem Bericht zufolge würde ein Referendum über die Unabhängigkeit Transnistriens und Gagauziens folgen, falls Moldau der EU beitritt, während Russland seine Truppen aus Transnistrien abziehen würde, wenn Moldau militärisch neutral bleibt.

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