Regierung · München und Berlin

Merz erwartet Koalitionseinigung zur Stromsteuersenkung am Dienstag im Ausschuss

Kanzler Friedrich Merz sagte, die Koalition werde sich am Dienstag im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer für alle verständigen, während CSU-Chef Markus Söder sich weigert, die Ausweitung der Mütterrente zur Gegenfinanzierung wieder aufzumachen.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von stern.de, Wirtschafts Woche, DIE WELT und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

München, Berlin · Deutschland
Wie es dazu kam
  1. 12.11.Middelberg schließt eine Umschichtung von Mütterrenten-Mitteln zugunsten der Senkung nicht aus
  2. 16.11.Merz sagt, die Koalition werde sich auf die Senkung einigen; Söder schließt eine Rücknahme der Mütterrente aus
  3. 17.11.Koalitionsausschuss der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD berät über die Stromsteuer

Merz erwartet eine Einigung

Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag, 16. November, vor Journalisten in München, die Koalition werde sich am nächsten Tag, im Koalitionsausschuss am Dienstag, 17. November, auf die Senkung der Stromsteuer verständigen. Er habe die Frage am Wochenende mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) besprochen, und Klingbeil habe verstanden, warum die Entscheidung nötig sei. Merz erwartet, dass der Ausschuss die Steuer auch für private Haushalte auf das europäische Mindestniveau senkt, wobei die Senkung 2027 in Kraft treten soll. Die Zahlen im Haushalt 2027 machten die Senkung möglich, sagte er. Angesichts des Reformdrucks betonte Merz, die Regierung sei handlungsbereit.

„Wir wissen, dass wir jetzt liefern müssen.“

Friedrich Merz, Kanzler und CDU-Chef

Wie der Streit verlief

Die Senkung blieb aus, als der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Woche des 9. November zusammenkam, und die CDU/CSU-Fraktion konnte sie in den Beratungen zum Haushalt 2027 nicht durchsetzen. Der von Union und SPD vereinbarte Haushaltsentwurf enthält sie nicht, und die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro fehlen im Entwurf. Ursprünglich sollte die Stromsteuer 2025 für alle gesenkt werden, doch die Regierung nahm private Haushalte anschließend aus. Bevor der CSU-Vorstand in München zusammenkam, sagte Alexander Dobrindt (CSU) dem ZDF, Entlastung sei dringend nötig, bestand aber darauf, dass die Finanzierung zuerst geklärt werden müsse.

Mathias Middelberg, Haushaltspolitiker der CDU, schloss am Donnerstag, 12. November, nicht aus, Mittel aus der Mütterrente zugunsten der Stromsteuersenkung umzuschichten. Er sagte, der Koalitionsausschuss könne alle offenen Fragen erörtern.

Söder schließt die Mütterrente aus

In der ZDF-Sendung Berlin direkt sagte Söder, zwei Fragen müssten noch innerhalb der Koalition geklärt werden.

„Diese zwei Dinge müssen noch vom Tisch.“

Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident

Er nannte die Stromsteuersenkung eine Frage der Glaubwürdigkeit der Regierung. Er weigerte sich, die Ausweitung der Mütterrente zurückzunehmen, die der Bundestag im Dezember 2025 beschlossen hat und die die Steuerzahler ab 2027 etwa 5 Milliarden Euro im Jahr kostet. Söder sagte, ein bereits beschlossenes Gesetz zurückzudrehen, würde die Koalition lächerlich machen, deshalb komme das für ihn nicht infrage. Dennoch argumentierte er, die Senkung sei finanzierbar, und verwies auf 3 bis 4 Milliarden Euro nicht abgerufener Mittel aus dem Klima- und Technologietransferfonds, die Haushaltspolitiker ausgemacht hätten; eine Übergewinnsteuer auf Mineralölunternehmen schloss er nicht aus.

Die Kosten und der breitere Vorstoß der Union

Die Stromsteuersenkung für alle erfordert rund 5,4 Milliarden Euro, verglichen mit etwa 5 Milliarden Euro jährlich für die Ausweitung der Mütterrente ab 2027.

Stromsteuersenkung und Ausweitung der Mütterrente in Milliarden EuroMrd. Euro
Stromsteuersenkung für alle (fehlt im Haushaltsentwurf)
5.4 Mrd. Euro
Ausweitung der Mütterrente (pro Jahr ab 2027)
5 Mrd. Euro

Daten aus dem Artikeltext

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hatte die Senkung unterstützt und eine Vertrauensoffensive gefordert. Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen und Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz äußerten sich ähnlich, und Daniel Günther aus Schleswig-Holstein sagte, er vertraue darauf, dass Merz das hinbekomme. Frühere Schätzungen bezifferten die Entlastung auf bis zu 80 Euro pro Familie und Jahr, und ob die Senkung die Bürger spürbar entlastet, bleibt umstritten.

Wie es weitergeht

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen am Dienstag, 17. November, im Koalitionsausschuss zusammenkommen, um einen Durchbruch bei der Stromsteuer zu suchen und die kalte Progression erneut aufzugreifen. Söder sagte, Hubertus Heil, der SPD-Parteivorsitzender werden wolle, trage Verantwortung für das Bürgergeld, das dazu beigetragen habe, dass die SPD einen Großteil ihrer Wählerschaft verloren habe. Söder warnte zudem, Personalwechsel in der SPD dürften Reformen nicht aufhalten, und eine sogenannte linke Front in Berlin scheine erstarken, während die SPD nichts dagegen tue.

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