Wahlen · Barcelona und Reus
Colau fordert Vermögensteuern, während Díaz und Rufián vor der Wahl am 29. November aufeinander losgehen
Ada Colau, Kandidatin des Frente Amplio für das Amt des Ministerpräsidenten, fordert vor der Wahl am 29. November höhere Steuern auf große Vermögen. Am selben Wochenende tauschten Yolanda Díaz und Gabriel Rufián gegenseitige Vorwürfe zur Arbeitsmarktreform von 2022 aus.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von El Periódico und eldiario.es. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Colau will höhere Steuern für Ultrareiche und große Vermögen, um die Last für kleine Unternehmen und Selbstständige zu senken, und sagt, Spaniens Steuerlast liege etwa drei Punkte unter dem europäischen Durchschnitt.
Am Samstag, dem 21. November, griff Yolanda Díaz Gabriel Rufián dafür an, dass er 2022 gegen das Arbeitsgesetz gestimmt hatte; Rufián antwortete aus Reus, Díaz habe Gespräche mit CEOE-Präsident Antonio Garamendi priorisiert.
Colau sagte, Pedro Sánchez scheine aufgegeben zu haben und konzentriere sich darauf, die extreme Rechte zu stoppen, ohne eigene Vorschläge zur Mietpreiskrise.
- Samstag, 21. November, vormittagsYolanda Díaz tritt erstmals im Wahlkampf bei einer Veranstaltung des Frente Amplio in Barcelona auf und greift Gabriel Rufián wegen der Arbeitsabstimmung von 2022 an
- Samstag, 21. November, nachmittagsGabriel Rufián antwortet aus Reus, Díaz habe Gespräche mit CEOE und Ciudadanos priorisiert
- 29.11.Parlamentswahl
Colaus Begründung für die Rückkehr in die Politik
Ada Colau, die Kandidatin des Frente Amplio für das Amt des Ministerpräsidenten, führt vor der Parlamentswahl am 29. November Wahlkampf. In einem Interview mit PRENSA IBÉRICA sagte die frühere Bürgermeisterin von Barcelona, sie sei nach zwei Jahren Abwesenheit in die institutionelle Politik zurückgekehrt, weil die Partei sie gebeten habe, mitzumachen, und sie sehe den aktuellen Moment als einen mit genügend gesellschaftlicher Kraft, um die Regeln zu ändern. Sie verwies auf Barcelona, wo die Stadt nach ihren Worten eine Mediationseinheit geschaffen habe, die es zuvor nicht gab, und trotz begrenzter Befugnisse und Mittel Tausende Zwangsräumungen gestoppt habe. Sie argumentierte, derselbe Ansatz könne auf staatlicher Ebene mit mehr Kompetenzen und Geld funktionieren.
Colau sagte, Pedro Sánchez scheine aufgegeben zu haben und konzentriere sein Projekt darauf, die extreme Rechte zu stoppen. Er habe keine eigenen Vorschläge zur Bewältigung der Mietpreiskrise vorgelegt, außer Maßnahmen aus dem Raum zu seiner Linken zu kopieren. Sie räumte zudem ein, dass die Wohnungspolitik gescheitert sei und korrigiert werden müsse.
„Bei der Wohnungspolitik sind wir gescheitert, und wir müssen das in Ordnung bringen.“
Steuerreform und öffentliche Dienste
Colau sagte, Spaniens öffentliche Dienste seien unterfinanziert und stützten sich zunehmend auf den zusätzlichen Einsatz ihres Personals. Sie sagte, die Steuerlast des Landes liege etwa drei Punkte unter dem europäischen Durchschnitt, und diese Lücke solle durch höhere Steuern bei den oberen statt bei den unteren Einkommen geschlossen werden. Ihr Vorschlag sieht vor, die Steuern für Ultrareiche und große Vermögen zu erhöhen, um die Last für kleine Unternehmen und Selbstständige zu senken. Sie sagte, Banken und Großkonzerne zahlten etwa 7 oder 8 Prozent, während kleine Betriebe wie ein Friseursalon etwa 20 Prozent zahlten, und diese Sätze sollten angeglichen werden. Ihr Paket umfasst außerdem eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Grundbedarfsgüter wie Windeln und tierärztliche Leistungen, die Reduzierung staatlich finanzierter concertada-Schulen auf ein Minimum und eine schrittweise Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre. Sie versprach zudem, das Steuerdumping Madrids zu beenden und allen Autonomen Gemeinschaften Schulden zu erlassen.
Díaz und Rufián gehen sich wegen der Arbeitsmarktreform an
Am Samstag, dem 21. November, trat Yolanda Díaz, Vizepremierministerin und Arbeitsministerin, erstmals im Wahlkampf bei einer Veranstaltung des Frente Amplio in Barcelona auf. Dort griff sie Gabriel Rufián, den Spitzenkandidaten von ERC, dafür an, dass er 2022 gegen das Arbeitsgesetz gestimmt hatte, obwohl er später einräumte, es sei eine gute Regelung gewesen. Díaz sagte, gegen eine Maßnahme zu stimmen, die den Beschäftigten nütze, und das aus politischen Gründen, sei die schlimmste politische Taktiererei, die sie erlebt habe, und erinnerte daran, dass die Reform im Kongress beinahe gescheitert wäre.
„Es ist die schlimmste politische Taktiererei, die ich in meinem Leben erlebt habe.“
Rufián antwortete am selben Nachmittag aus Reus und warf Díaz vor, Gespräche mit CEOE-Präsident Antonio Garamendi und der früheren Ciudadanos-Vorsitzenden Inés Arrimadas gegenüber ERC und EH Bildu priorisiert zu haben. Er räumte ein, das Gesetz sei gut gewesen, sagte aber, es wäre „unendlich viel besser“ gewesen, wenn es mit seiner Partei vereinbart worden wäre. Er fügte hinzu, wenn man anders damit umgegangen wäre, stünde Spanien bei der Reform heute vielleicht nicht dort, wo es steht.
Wettbewerb auf der Linken in Katalonien
Beide Parteien stehen links und konkurrieren in Katalonien um ähnliche Wählerschichten, und sie hatten sich schon früher im Wahlkampf Wortgefechte geliefert. Rufián sagte, er wolle Menschen vertreten, die die Unabhängigkeit bezweifelten, aber zur Urne gingen – eine Wählerschaft, die mit den Comuns übereinstimme und die ERC zu gewinnen hoffe. In Reus sagte ERC-Präsident Oriol Junqueras, Junts und die Comuns würden in Tarragona kein Mandat gewinnen, und eine Stimme für sie würde die Linke und die Unabhängigkeitsbewegung schwächen.
Worum es am 29. November geht
Colaus Interview, veröffentlicht am 22. November, beschrieb noch etwa eine Woche Wahlkampf. Sie rahmte die Abstimmung als Entscheidung darüber, wer mit Sánchez' Partei regiert, und machte in ihrer Schlussantwort deutlich, worum es geht.
„Am 29. November steht zur Entscheidung, ob die Koalition mit Vox oder mit dem Frente Amplio zustande kommt.“
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- El PeriódicoAda Colau (Frente Amplio): „Es scheint, dass Sánchez angesichts einer möglichen rechtsextremen Regierung aufgibt“Ada Colau (Frente Amplio): 'Parece que Sánchez se esté rindiendo ante un posible Gobierno de extrema derecha' · Original auf Spanisch
- El PeriódicoAda Colau (Frente Amplio): „Wir werden das Steuerdumping Madrids beenden und allen autonomen Gemeinschaften die Schulden erlassen“Ada Colau (Frente Amplio): 'Acabaremos con el dumping fiscal de Madrid y perdonaremos la deuda a todas las autonomías' · Original auf Spanisch
- eldiario.esYolanda Díaz und Gabriel Rufián tauschen Vorwürfe zur Arbeitsreform ausYolanda Díaz y Gabriel Rufián intercambian reproches por la reforma laboral · Original auf Spanisch
- Ada Colau
- Kandidatin des Frente Amplio für das Amt des Ministerpräsidenten und frühere Bürgermeisterin von Barcelona
- Yolanda Díaz
- Spanische Vizepremierministerin und Arbeitsministerin, die Rufián wegen der Arbeitsabstimmung von 2022 kritisierte
- Gabriel Rufián
- Spitzenkandidat von ERC, der Díaz aus Reus antwortete
- Pedro Sánchez
- Politiker, dessen mögliche Koalitionspartner – Vox oder Frente Amplio – Colau im Wahlkampf thematisiert
- Oriol Junqueras
- ERC-Präsident, der in Reus über Junts und die Comuns in Tarragona sprach
- Antonio Garamendi
- Präsident des Arbeitgeberverbands CEOE
- Inés Arrimadas
- Frühere Vorsitzende von Ciudadanos, die im Streit um die Arbeitsmarktreform erwähnt wurde
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