Wahlen · Barcelona, Mataró und Madrid

Urtasun fordert Steueruntergrenze gegen Madrid, während die Comuns in den katalanischen Umfragen zurückliegen

Ernest Urtasun, Kulturminister und Nummer 2 der Liste Comuns-Front Ampli in Barcelona, will das neue regionale Finanzierungsmodell an eine Steueruntergrenze knüpfen, während sein Bündnis vor der Parlamentswahl am 29. November in den katalanischen Umfragen zurückliegt.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von europa press, El Periódico, EL PAÍS und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: European Parliament, CC BY 2.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt). Archivbild, 2022
Wie es dazu kam
  1. 18.11.Urtasun kündigt bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mataró einen Klimaplan für Privathaushalte an
  2. 19.11.Urtasun fordert auf einer EFE-Pressekonferenz in Barcelona eine Steueruntergrenze gegen Madrid
  3. 29.11.Parlamentswahl in Spanien

Steueruntergrenze gegen Madrid

Am Donnerstag, dem 19. November, forderte Kulturminister Ernest Urtasun, der zugleich Nummer 2 der Liste Comuns-Front Ampli für den Kongress in Barcelona ist, die katalanischen Kandidaturen auf, das neue regionale Finanzierungsmodell an eine Steueruntergrenze zu knüpfen. Damit solle das, was er „Steuerdumping“ nannte, durch von der PP regierte Regionen beendet werden, und er nannte die von Isabel Díaz Ayuso geführte Autonome Gemeinschaft Madrid. Das neue Modell würde mehr als 21.000 Millionen Euro an die Autonomen Gemeinschaften überweisen, und Urtasun sagte, keines dieser Gelder dürfe dazu genutzt werden, Steuern auf Vermögen und Immobilien zu senken. Er äußerte sich auf einer von EFE in Barcelona organisierten Pressekonferenz, wo er zudem ein „großes Videospielzentrum“ in Katalonien vorschlug und auf den Start von Grand Theft Auto VI sowie die 22 Millionen Euro verwies, die sein Ministerium in dieser Legislaturperiode für den Sektor bereitgestellt hat. Ayuso sollte am selben Tag an einer Wahlkampfveranstaltung der PP in Barcelona teilnehmen, gemeinsam mit Xavier García Albiol, dem Spitzenkandidaten der Partei für den Kongress in Katalonien. Urtasun formulierte den Streit in direkten Worten.

„Dieses Steuerdumping muss enden, denn es schadet Katalonien und den übrigen Regionen.“

Ernest Urtasun, Spaniens Kulturminister und Nummer 2

Klimaplan und Energieabgabe

Am Mittwoch, dem 18. November, kündigte Urtasun bei einer Wahlkampfveranstaltung im Casal Aliança in Mataró in der Provinz Barcelona einen großen Plan zur Finanzierung von Klimaanlagen in Privathaushalten an, sollte die Partei nach der Wahl am 29. November in die Regierung eintreten. Die Partei würde zwischen 85 % und 95 % der Kosten für die Installation effizienter Systeme für die 1,7 Millionen Familien übernehmen, die den thermischen Sozialgutschein, den bono social térmico, erhalten. Neben dem Plan schlägt Comuns-Front Ampli vor, Energie als Grundbedarf zu behandeln und eine Steuer auf große Energieunternehmen wieder dauerhaft einzuführen, darunter eine dauerhafte Abgabe von 1,2 % auf den Umsatz großer Stromunternehmen. Das Bündnis will zudem einen generationenübergreifenden Energiefonds, der die Gewinne aus Solar- und Windkraft in Wohnen und Renten lenken soll. Urtasun beschuldigte die „klimaleugnende Rechte“ von PP und Vox und sagte, wer den Klimawandel leugne, sei für die Regierung Spaniens disqualifiziert, und forderte zugleich eine „große nationale Debatte“ über die Klimapolitik. Er verknüpfte den Fonds mit den natürlichen Ressourcen des Landes.

„Wir sind reich an Sonne und Wind, deshalb braucht es diesen Fonds, um diese Ressourcen gemeinsam zu verwalten.“

Ernest Urtasun, Spaniens Kulturminister und Nummer 2

Umfrage-Engpass in Katalonien

Das Tracking von EL PAÍS sieht Comuns-Front Ampli bei zwei bis drei Sitzen in Katalonien, gegenüber sieben, die 2023 unter dem Namen Sumar gewonnen wurden, als das Bündnis 14 % der Stimmen erhielt und in der Region hinter PP und ERC Zweiter wurde. Das Modell der Zeitung mittelt die bis zum 16. November veröffentlichten Umfragen und simuliert die Wahl 20.000 Mal; im zentralen Szenario gibt es der Partei zwei Sitze. Ein Barometer des CEO ergab, dass 24 % der Sumar-Wähler von 2023 ERC wählen würden. Auf eine Frage zu ERC und dessen Kandidaten Gabriel Rufián bezeichnete Urtasun die Partei als wichtigen Regierungspartner, der Sumars Vorschläge aus der Regierung unterstützt habe. Bei der Veranstaltung in Mataró scherzte er, Rufián habe gesagt, er wolle Spanien nicht regieren, sondern eine gute Regierung; Urtasun deutete dies als Aufruf, Frente Amplio zu wählen.

Sitze der Comuns in Katalonien: Ergebnis 2023 gegenüber Prognosen 2026Sitze
Parlamentswahl 2023 (Sumar)
7 Sitze
Tracking EL PAÍS, unterer Wert
2 Sitze
Tracking EL PAÍS, oberer Wert
3 Sitze
Modell EL PAÍS, zentrales Szenario
2 Sitze

Daten aus dem Artikeltext

Colaus Wohnungsbau-Offensive

Ada Colau, die 52-jährige Kandidatin von Frente Amplio und Bürgermeisterin von Barcelona von 2015 bis 2023, sagte EL PAÍS, ihr Bündnis sei eine „doppelt nützliche“ Stimme, um eine rechtsextreme Regierung zu verhindern und beim Wohnungsbau weiterzugehen. Sie sagte, die Rechte habe beim Wohnungsbau nur Spekulation zu bieten, und argumentierte, Pedro Sánchez habe in diesem Bereich versagt. Sollte Frente Amplio einer progressiven Regierung beitreten, versprach sie, Spekulanten von der ersten Minute an entgegenzutreten, um die Wohnungspreise zu senken – etwas, das Sánchez ihrer Aussage nach in acht Jahren nicht getan habe. Colau konkurriert um dieselben progressiven Wähler, die Sánchez mit seinem eigenen Appell an eine nützliche Stimme umwirbt – ein Werben, das die Vertretung ihres Bündnisses im nächsten Kongress schmälern könnte. Mit Blick auf die allgemeine Stimmung im Land sagte sie:

„Ohne anständige Renten, Löhne und öffentliche Dienste kann die Gesellschaft auseinanderbrechen.“

Ada Colau, Kandidatin von Frente Amplio für

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

Barcelona, Mataró, Madrid · Spanien

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