Wahlen · Madrid

Spaniens Oberster Gerichtshof verpflichtet das Innenministerium, die Sicherheit der Geräte für die digitale DNI-Wahl zu bescheinigen

Der Oberste Gerichtshof hat dem Innenministerium zwei Tage Zeit gegeben, zu bescheinigen, ob bei 61.603 gemieteten Geräten Sicherheitskontrollen durchgeführt wurden, mit denen vor der Parlamentswahl am 29. November 2026 die digitale DNI der Wähler überprüft werden sollte.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von La Razón, ABC TU DIARIO EN ESPAÑOL, El Confidencial und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Madrid · Spanien
Wie es dazu kam
  1. 5.11.Eine Vereinbarung der Junta Electoral Central hebt die Aussetzung der Nutzung des digitalen DNI zur Identifizierung von Wählern auf
  2. 17.11.Der Oberste Gerichtshof verpflichtet das Innenministerium, die Sicherheitskontrollen innerhalb von zwei Tagen zu bescheinigen
  3. 29.11.Parlamentswahl für die Cortes Generales

Gerichtliche Anordnung zu den Wahlgeräten

Spaniens Oberster Gerichtshof hat über seine Kammer für Verwaltungsstreitsachen am 17. November 2026 eine Verfahrensanordnung erlassen, mit der das Innenministerium verpflichtet wird, zu bescheinigen, ob bei 61.603 Geräten Sicherheitskontrollen durchgeführt wurden. Die Geräte wurden gemietet, um die Identität der Wähler zu überprüfen, die bei der Parlamentswahl am 29. November 2026 den digitalen DNI (MiDNI) nutzen. Das Gericht gab dem Ministerium zwei Tage ab Zustellung für die Antwort und verlangte, dass die Bescheinigung unter persönlicher Verantwortung der Generaldirektion für Innenpolitik erfolgt. Fällt die Antwort positiv aus, muss das Ministerium zudem die technische Dokumentation beifügen, die die Überprüfungs- und Sicherheitskontrollen belegt.

Die Klage von Iustitia Europa

Der Fall wurde von der Partei Iustitia Europa unter der Führung von Luis María Pardo angestrengt, die Garantien dafür gefordert hatte, wie die Stimmabgabe per digitalem DNI kontrolliert wird. Nach Angaben der Partei vergab das Ministerium im Eilverfahren einen Mietvertrag im Wert von 7 Millionen Euro an Telefónica Defensa y Seguridad. Die Geräte lesen QR-Codes, mit denen die Wahllokale die Wähler überprüfen sollten. Das Innenministerium hat argumentiert, die Regelung biete die notwendigen Garantien. Die Kammer lehnte den Antrag der Partei ab, die Maßnahme im Eilverfahren anzuwenden, und wies ihren Antrag gegen die Vereinbarung der Junta Electoral Central (JEC) vom 5. November zurück, mit der die Aussetzung der Nutzung des digitalen DNI zur Identifizierung aufgehoben worden war. Sie ebnete jedoch den Weg für eine einstweilige Entscheidung, sobald die Argumente beider Seiten geprüft sind.

Zeitplan der Beschaffung

El Confidencial berichtet, dass die JEC bereits am 26. März 2026 vor der Notwendigkeit sicherer Verifizierungsmechanismen gewarnt hatte. Der Gerätevertrag wurde erst am 13. Oktober zum Notfall erklärt, 47 Tage vor der Wahl. Das Königliche Dekret 255/2025 vom 1. April erkannte den digitalen DNI als Identifizierungsmethode für die kommenden Parlamentswahlen an. Die Anordnung des Obersten Gerichtshofs verlangt nun vom Ministerium den Nachweis, dass die Sicherheitskontrollen nach Unterzeichnung des Mietvertrags abgeschlossen wurden.

Pardos Reaktion

Pardo bezeichnete die Entscheidung als Fortschritt für die Wahlgarantien und beschrieb die juristische Arbeit hinter der Beschwerde. Er sagte, die Partei habe sich über mehrere Monate auf amtliche Dokumente und Sachverständigengutachten gestützt.

„Wir haben monatelang mit juristischer Arbeit, amtlichen Dokumenten und Sachverständigenbeweisen für die Wahlgarantien gekämpft.“

Luis María Pardo

In einer separaten Erklärung warnte Pardo, ohne ein einheitliches Verifizierungsprotokoll könne der digitale DNI in den Wahllokalen für Chaos sorgen, mit technischen Ausfällen, widersprüchlichen Kriterien und Schwierigkeiten bei der Identitätsprüfung.

Wie es weitergeht

Die Kammer forderte die JEC auf, ihre Stellungnahme zu den beantragten einstweiligen Maßnahmen innerhalb von drei Tagen vorzulegen. Die Bescheinigung des Innenministeriums ist innerhalb von zwei Tagen nach Zustellung der Anordnung fällig. Ob die Aussetzung des MiDNI-Portals aufgehoben wird, was die Beschwerde anstrebt, hat das Gericht noch nicht entschieden. Beide Schritte fallen vor die für den 29. November 2026 angesetzte Parlamentswahl.

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Quellen und Kontext

Orte
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