Wahlen · Madrid
Spaniens Oberster Gerichtshof verpflichtet das Innenministerium, die Sicherheit der Geräte für die digitale DNI-Wahl zu bescheinigen
Der Oberste Gerichtshof hat dem Innenministerium zwei Tage Zeit gegeben, zu bescheinigen, ob bei 61.603 gemieteten Geräten Sicherheitskontrollen durchgeführt wurden, mit denen vor der Parlamentswahl am 29. November 2026 die digitale DNI der Wähler überprüft werden sollte.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von La Razón, ABC TU DIARIO EN ESPAÑOL, El Confidencial und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Der Oberste Gerichtshof gab dem Innenministerium zwei Tage ab Zustellung, um zu bescheinigen, ob bei 61.603 gemieteten Geräten Sicherheitskontrollen durchgeführt wurden.
Iustitia Europa verweist in ihrer Beschwerde auf einen Vertrag im Wert von 7 Millionen Euro, der im Eilverfahren an Telefónica Defensa y Seguridad vergeben wurde.
Die Junta Electoral Central hat drei Tage Zeit, ihre Argumente zu den beantragten einstweiligen Maßnahmen vorzulegen – vor der Wahl am 29. November 2026.
- 5.11.Eine Vereinbarung der Junta Electoral Central hebt die Aussetzung der Nutzung des digitalen DNI zur Identifizierung von Wählern auf
- 17.11.Der Oberste Gerichtshof verpflichtet das Innenministerium, die Sicherheitskontrollen innerhalb von zwei Tagen zu bescheinigen
- 29.11.Parlamentswahl für die Cortes Generales
Gerichtliche Anordnung zu den Wahlgeräten
Spaniens Oberster Gerichtshof hat über seine Kammer für Verwaltungsstreitsachen am 17. November 2026 eine Verfahrensanordnung erlassen, mit der das Innenministerium verpflichtet wird, zu bescheinigen, ob bei 61.603 Geräten Sicherheitskontrollen durchgeführt wurden. Die Geräte wurden gemietet, um die Identität der Wähler zu überprüfen, die bei der Parlamentswahl am 29. November 2026 den digitalen DNI (MiDNI) nutzen. Das Gericht gab dem Ministerium zwei Tage ab Zustellung für die Antwort und verlangte, dass die Bescheinigung unter persönlicher Verantwortung der Generaldirektion für Innenpolitik erfolgt. Fällt die Antwort positiv aus, muss das Ministerium zudem die technische Dokumentation beifügen, die die Überprüfungs- und Sicherheitskontrollen belegt.
Die Klage von Iustitia Europa
Der Fall wurde von der Partei Iustitia Europa unter der Führung von Luis María Pardo angestrengt, die Garantien dafür gefordert hatte, wie die Stimmabgabe per digitalem DNI kontrolliert wird. Nach Angaben der Partei vergab das Ministerium im Eilverfahren einen Mietvertrag im Wert von 7 Millionen Euro an Telefónica Defensa y Seguridad. Die Geräte lesen QR-Codes, mit denen die Wahllokale die Wähler überprüfen sollten. Das Innenministerium hat argumentiert, die Regelung biete die notwendigen Garantien. Die Kammer lehnte den Antrag der Partei ab, die Maßnahme im Eilverfahren anzuwenden, und wies ihren Antrag gegen die Vereinbarung der Junta Electoral Central (JEC) vom 5. November zurück, mit der die Aussetzung der Nutzung des digitalen DNI zur Identifizierung aufgehoben worden war. Sie ebnete jedoch den Weg für eine einstweilige Entscheidung, sobald die Argumente beider Seiten geprüft sind.
Zeitplan der Beschaffung
El Confidencial berichtet, dass die JEC bereits am 26. März 2026 vor der Notwendigkeit sicherer Verifizierungsmechanismen gewarnt hatte. Der Gerätevertrag wurde erst am 13. Oktober zum Notfall erklärt, 47 Tage vor der Wahl. Das Königliche Dekret 255/2025 vom 1. April erkannte den digitalen DNI als Identifizierungsmethode für die kommenden Parlamentswahlen an. Die Anordnung des Obersten Gerichtshofs verlangt nun vom Ministerium den Nachweis, dass die Sicherheitskontrollen nach Unterzeichnung des Mietvertrags abgeschlossen wurden.
Pardos Reaktion
Pardo bezeichnete die Entscheidung als Fortschritt für die Wahlgarantien und beschrieb die juristische Arbeit hinter der Beschwerde. Er sagte, die Partei habe sich über mehrere Monate auf amtliche Dokumente und Sachverständigengutachten gestützt.
„Wir haben monatelang mit juristischer Arbeit, amtlichen Dokumenten und Sachverständigenbeweisen für die Wahlgarantien gekämpft.“
In einer separaten Erklärung warnte Pardo, ohne ein einheitliches Verifizierungsprotokoll könne der digitale DNI in den Wahllokalen für Chaos sorgen, mit technischen Ausfällen, widersprüchlichen Kriterien und Schwierigkeiten bei der Identitätsprüfung.
Wie es weitergeht
Die Kammer forderte die JEC auf, ihre Stellungnahme zu den beantragten einstweiligen Maßnahmen innerhalb von drei Tagen vorzulegen. Die Bescheinigung des Innenministeriums ist innerhalb von zwei Tagen nach Zustellung der Anordnung fällig. Ob die Aussetzung des MiDNI-Portals aufgehoben wird, was die Beschwerde anstrebt, hat das Gericht noch nicht entschieden. Beide Schritte fallen vor die für den 29. November 2026 angesetzte Parlamentswahl.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- La RazónDer Oberste Gerichtshof verlangt vom Innenministerium die Zertifizierung der Kontrollen der Geräte, die am 29. November elektronische Personalausweise überprüfen werdenEl Supremo exige a Interior que certifique los controles de los dispositivos que verificarán los DNI electrónicos el 29N · Original auf Spanisch
- ABC TU DIARIO EN ESPAÑOLDer Oberste Gerichtshof verlangt von der Regierung die Zertifizierung der Sicherheit der digitalen Stimmabgabe am 29. NovemberEl Supremo exige al Gobierno que certifique la seguridad del voto digital el 29N · Original auf Spanisch
- El ConfidencialDer Oberste Gerichtshof gibt dem Innenministerium zwei Tage Zeit, die Sicherheit der 61.693 für die Stimmabgabe mit digitalem Personalausweis beauftragten Geräte zu belegenEl TS da dos días a Interior para acreditar la seguridad de los 61.693 dispositivos contratados para votar con el DNI digital · Original auf Spanisch
- LaVanguardiaDie Regierung gibt der Regierung zwei Tage Zeit, um zu zertifizieren, dass die Stimmabgabe mit elektronischem Personalausweis sicher istEl Gobierno da dos días al Gobierno para que certifique que votar con DNI electrónico es seguro · Original auf Spanisch
- Fernando Grande-Marlaska
- Innenminister, dessen Ministerium die Sicherheitskontrollen der Wahlgeräte bescheinigen muss
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- Madrid
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