Jens Spahn gibt Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages nach Fraktionsstreit über Sardinien-Reise auf
Der 46-jährige frühere Fraktionschef der CDU/CSU gab seinen Rückzug aus dem einflussreichen Ausschuss bekannt, nachdem es interne parteiinterne Kritik wegen versäumter Sitzungen während einer Familienreise nach Italien gegeben hatte.
Rücktritt aus dem Haushaltsausschuss
Der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages aufgegeben. Der 46-jährige Politiker gab die Entscheidung am 28. September 2026 nach Rücksprache mit Kollegen bekannt. Spahn kommunizierte seinen Rückzug über eine Nachricht, die er nach Beratungen am Wochenende an die WhatsApp-Gruppe der christdemokratischen Haushaltspolitiker sandte. In der Mitteilung erklärte Spahn, dass die intensive öffentliche und politische Prüfung seiner Position eine regelmäßige Ausschussarbeit unmöglich mache. Sein Berliner Parlamentsbüro bestätigte den Rücktritt kurz darauf. Der Rückzug ist sein zweiter prominenter Schritt zurück innerhalb der Unionsfraktion innerhalb von zwei Monaten.
Nach reiflicher Überlegung am Wochenende werde ich meinen Sitz im Haushaltsausschuss aufgeben. Alles um meine Person ist derart politisiert, dass normale Arbeit kaum möglich sein wird.
Kritik an Sardinien-Reise
Der Rückzug folgt auf interne Kontroversen, die durch Spahns Abwesenheit während einer Sitzungswoche des Bundestages in Berlin ausgelöst wurden. Abgeordnete stellten fest, dass Spahn zwei geplante Termine versäumte und am Mittwoch und Donnerstag weder an den Plenarsitzungen noch an denen des Haushaltsausschusses teilnahm. Die Spannungen verschärften sich, als ein Foto in der Bild-Zeitung auftauchte, das Spahn mit seinem kleinen Sohn auf einem Flughafen auf der italienischen Insel Sardinien zeigte. Ausschussmitglieder in Berlin erfuhren von dem Bericht, während der Haushaltsausschuss noch tagte. Die Bild-Zeitung zog das Bild später zurück und räumte ein, dass die Aufnahme in einer privaten Umgebung gemacht worden sei und gegen die redaktionellen Richtlinien des Blattes verstoßen habe. Spahn rechtfertigte seine Abwesenheit mit familiären Verpflichtungen und einer Erkrankung seines Kindes; seine Vertreter erklärten, dass nach den geltenden Verfahren des Bundestages rechtzeitig eine parlamentarische Vertretung organisiert worden sei.
Fraktionsstreit und Debatte in der Arbeitsgruppe
Die Enthüllungen führten vor dem Wochenende zu einer internen Auseinandersetzung unter den konservativen Abgeordneten. Am Freitag trat die 14-köpfige CDU/CSU-Arbeitsgruppe Haushalt zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über Spahns Status zu beraten. In der Sitzung sprachen sich mehrere Mitglieder für die Abberufung des früheren Fraktionschefs aus dem Ausschuss aus und verwiesen auf die beschädigte Glaubwürdigkeit nach zwei versäumten Sitzungen. Die Fraktionsführung griff in den Streit ein und handelte einen Kompromiss aus, der Spahn eine Bewährungsfrist im Ausschuss bis zum Jahresende eingeräumt hätte. Der ARD zufolge hatte sich zunächst eine Mehrheit in der Arbeitsgruppe für seinen sofortigen Ausschluss ausgesprochen, bevor der Kompromiss erzielt wurde. Trotz der ausgehandelten Regelung entschied sich Spahn nach Wochenendüberlegungen endgültig für die Aufgabe des Postens.
Zudem merke ich an und in mir, dass mein Rücktritt im Juli noch viel zu frisch ist, um sofort wieder voll durchzustarten, als sei nichts gewesen.
- Spahn tritt nach der Leihmutterschafts-Kontroverse als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender zurück
- Die CDU/CSU-Fraktionsführung weist Spahn in den Haushaltsausschuss des Bundestages ein
- Spahn versäumt Plenar- und Haushaltsausschusssitzungen während einer Reise nach Sardinien
- Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Haushalt debattiert über die Abberufung Spahns aus dem Ausschuss
- Spahn sendet eine Nachricht, in der er seinen Sitz im Haushaltsausschuss aufgibt
Hintergrund der Fraktionsspannungen
Der Streit folgt auf Spahns Rücktritt als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Ende Juli 2026. Dieser frühere Rückzug erfolgte, nachdem Spahn und sein Ehemann die Geburt ihres Sohnes durch eine Leihmutter in den Vereinigten Staaten bekannt gegeben hatten. Leihmutterschaft ist nach deutschem Recht verboten, und die CDU/CSU vertritt in ihrem offiziellen Programm eine Position, die das Verbot verteidigt. Die frühere Kontroverse um die Leihmutterschaft hatte innerhalb der Partei erheblichen internen Widerstand hervorgerufen und zu seinem Ausscheiden aus der Fraktionsführung geführt. Spahn behielt trotz des Rücktritts von der Parteiführung sein Direktmandat als Bundestagsabgeordneter. Die Fraktionsführung wies ihn Anfang September in den Haushaltsausschuss ein, einem der einflussreichsten Gremien des Parlaments, bis zu seinem Rückzug am Montag.
