Heuer bricht beim Boykott mit der Fraktion

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hatte sich vergangene Woche darauf verständigt, während der ersten beiden Wahlgänge der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen, wenn der AfD-Politiker Ulrich Siegmund für das Amt kandidiert. Guido Heuer, ein 59 Jahre alter CDU-Landtagsabgeordneter, sagte dem Portal Nius, er werde im Saal bleiben. Fraktionschef Sven Schulze hatte bei der Vorstellung des Plans bereits gesagt, Heuer sei das einzige Mitglied, das nicht zugestimmt habe, und Heuer wolle sich noch einmal rechtlich beraten lassen. Dem rechts-populistischen Portal sagte Heuer in einem langen Interview:

„Ich bin für mich persönlich zu der Entscheidung gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen werde.“

Was Heuer nicht sagen will

Wie er abstimmen wird, wollte Heuer nicht sagen – weder vor noch nach einem geheimen Wahlgang. Eine Koalition mit der AfD und jede Duldung schloss er aus, sagte aber, eine Minderheitsregierung dürfe kein Tabu sein, und die CDU müsse in Sachfragen mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können. Gegenüber WELT sagte er, die Brandmauer gegen die AfD sei gescheitert, hielt jedoch daran fest, dass die roten Linien der Partei Russland, die NATO sowie der Erhalt von EU und Euro seien. Den Streit über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten Anfang Oktober tat er ab: Rausch habe vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW zusammen Mandate haben. Da die Wahl geheim gewesen sei, lasse sich nicht feststellen, wer diese Stimmen abgegeben habe, sagte er, und forderte, die CDU müsse untersuchen, warum sie ein Glaubwürdigkeitsproblem in der Bevölkerung habe.

Risse in der CDU-Fraktion

Der MDR berichtete vergangene Woche, mehrere Mitglieder erwögen, sich von der Fraktion abzuspalten und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden; genannt wurde unter anderem der frühere Bildungsminister Marco Tullner. Derselbe Bericht nannte Forderungen, Schulze solle als Fraktionschef zurücktreten. Schulze hat erklärt, die CDU-Fraktion wolle sich an einem möglichen dritten Wahlgang beteiligen, sofern andere Fraktionen Kandidaten aufstellen dürfen; der erste und der zweite Wahlgang erfordern jeweils eine absolute Mehrheit. Heuers Weigerung, sich dem Auszug anzuschließen, verschärft die Lage in einer Fraktion, die ohnehin über ihre Führung zerstritten ist.

Führungsstreit und neue Parteilinie

Heuer führte die Fraktion von 2022 bis September; damals verlor er die Abstimmung über den Fraktionsvorsitz mit sieben zu acht Stimmen gegen Schulze, nachdem die AfD die Landtagswahl am 6. September klar gewonnen hatte. Heuer fordert nun einen „personellen und thematischen Neustart“ in der Landespartei und unterstützt den Bundestagsabgeordneten Sepp Müller als neuen Landesvorsitzenden. Die Umfragewerte von Bundeskanzler Friedrich Merz seien bekannt, und der Rückhalt aus Berlin sei kein Rückenwind gewesen, sagte er – fügte aber hinzu, es sei nicht seine Sache, nur auf Berlin zu zeigen.

Heuer7

Schulze8

Heuer

7 Stimmen

Schulze

8 Stimmen

Daten aus dem Artikeltext