Wahlen · Belgrad und Novi Sad

Serbiens neues Parlament tritt am 17. November zusammen – Studentenliste hält 140 von 250 Sitzen

Die konstituierende Sitzung soll die Mandate bestätigen, eine Parlamentspräsidentin oder einen Parlamentspräsidenten wählen, die oder der zugleich interimistisches Staatsoberhaupt wird, und ein 90-Tage-Fenster für die Regierungsbildung eröffnen.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von ABC TU DIARIO EN ESPAÑOL, Deutsche Welle, G4Media.ro und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

Für MitgliederDie ersten 30 Sekunden zum Probehören. Synthetische Stimme (KI).

Kurz gefasst

Belgrad, Novi Sad · Serbien
Wie es dazu kam
  1. 2024Vordach am Bahnhof von Novi Sad stürzt ein, 16 Menschen sterben
  2. 25.10.Parlamentswahl findet statt
  3. 17.11.Konstituierende Sitzung des neuen Parlaments

Ein Votum, das 14 Jahre SNS-Herrschaft beendet

Das neue serbische Parlament soll am Dienstag, dem 17. November 2026, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen – seiner ersten Sitzung nach der Wahl vom 25. Oktober. Die Studentenliste gewann 140 der 250 Sitze, genug, um allein zu regieren, während die von Aleksandar Vučić geführte Koalition 103 Sitze erhielt und Minderheitsparteien die verbleibenden sieben halten, wie ABC berichtet. Das Ergebnis beendet 14 Jahre Herrschaft von Vučićs Serbischer Fortschrittspartei (SNS), die in die Opposition geht. Die Bewegung entstand aus zwei Jahren Protesten, die begannen, nachdem 2024 am Bahnhof von Novi Sad ein Vordach eingestürzt war und 16 Menschen getötet hatte. Die Katastrophe wurde schnell auf Korruption und schlecht ausgeführte öffentliche Bauarbeiten zurückgeführt und löste die größten Proteste in Serbien seit dem Sturz von Slobodan Milošević in den 2000er Jahren aus.

Gewonnene Sitze im neuen serbischen ParlamentSitze
Studentenliste
140 Sitze
SNS-geführte Koalition
103 Sitze
Minderheitsparteien
7 Sitze

Daten aus dem Artikeltext

Was die konstituierende Sitzung tun wird

Erster Tagesordnungspunkt ist die Bestätigung der Mandate der neuen Abgeordneten durch eine dreiköpfige Parlamentskommission, danach wird eine neue Parlamentspräsidentin oder ein neuer Parlamentspräsident gewählt, wie tagesschau berichtet. Diese Person wird zugleich interimistisches Staatsoberhaupt, weil Vučić von der Präsidentschaft zurücktrat, um bei der Parlamentswahl anzutreten. Deshalb muss noch vor Jahresende eine Präsidentschaftswahl stattfinden, deren Termin die künftige Parlamentsspitze festlegt. Medienberichte nennen Aleksandar Cupic, einen Belgrader Assistenzprofessor, als möglichen Kandidaten für das Amt, doch tagesschau weist darauf hin, dass seine Nominierung noch nicht sicher ist. Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Parlaments sowie die Ausschüsse sollen erst nach der Wahl der Parlamentsspitze bestimmt werden. Cafés und Restaurants in Belgrad und Novi Sad haben angekündigt, die Sitzung auf Bildschirmen zu zeigen, was die BBC als in früheren Jahren undenkbar bezeichnet.

Regierungsbildung und die 90-Tage-Frist

ABC berichtet, dass die neue Mehrheit nach der Konstituierung des Parlaments 90 Tage Zeit hat, eine Ministerpräsidentin oder einen Ministerpräsidenten zu benennen, ein Programm vorzulegen und eine Regierung zu bilden, während die BBC angibt, diese Frist beginne mit der Bestätigung der Mandate. Bis ein neues Kabinett bestätigt ist, bleibt die Übergangsregierung unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Đuro Macut im Amt, wie G4Media berichtet. Die Liste hat weder offiziell eine Ministerpräsidentin oder einen Ministerpräsidenten benannt noch die Zusammensetzung des Kabinetts bekannt gegeben. RTVE berichtet, dass der Ökonom Dejan Soskic und der Kardiologe Ilija Srdanovic zu den kursierenden Namen gehören, eine offizielle Nominierung aber nicht erfolgt ist. Nikola Čuturić, Mitglied der Studentenbewegung, sagte RTVE, die Liste diskutiere noch darüber, wer in die Regierung eintritt und wie ihre Mitglieder ausgewählt werden sollen; zur Debatte stünden direkte Demokratie und ein Referendum.

Ein Parlament aus Neueinsteigern vorbereiten

Die meisten künftigen Abgeordneten haben noch nie in der Berufspolitik gearbeitet, weshalb Kritiker bezweifeln, dass die Gruppe das Land regieren kann. G4Media berichtet, dass die Liste Hochschullehrer, Anwälte, Wissenschaftler und sogar einen Schauspieler umfasst, während RTVE Ärzte, Ingenieure, Architekten, Landwirte und Sportler ergänzt. Sarah El Sarag, eine auf Menschenrechte spezialisierte Anwältin, die ins Parlament gewählt wurde, sagt, die Bewegung sei weiterhin an der Auswahl des Kabinetts beteiligt, gemeinsam mit den gewählten Kandidaten. Sie beschrieb fast tägliche Treffen und Schulungen für das neue Parlament.

„Niemand von uns ist Berufspolitikerin oder Berufspolitiker. Wir sind Juristinnen und Juristen, Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer, und das ist das erste Mal, dass wir diese Art von Arbeit machen.“

Sarah El Sarag

Die künftigen Abgeordneten nahmen zudem an Simulationen von Gesetzgebungssitzungen teil, die von Menschen mit politischer Erfahrung geleitet wurden. Die Liste argumentiert, ihre Mitglieder seien besser vorbereitet als viele frühere Minister und Abgeordnete unter Vučić.

Reformversprechen, Russland und die Opposition

Die Bewegung hat weitreichende Reformen versprochen, darunter eine bessere Gesundheitsversorgung, eine bessere Bildung und eine Verdoppelung des Verteidigungshaushalts, wie ABC berichtet. Sie muss zudem Serbiens historisch enge Beziehungen zu Russland neu ausrichten, um eine EU-Mitgliedschaft anzustreben, und die Beziehungen zum Kosovo managen, dessen Unabhängigkeitserklärung von 2008 Serbien nicht anerkennt. Nikola Čuturić sagte RTVE, die vor uns liegende Arbeit sei schwierig.

„Es wird nicht einfach sein, auch nur mit der Einführung der Veränderungen zu beginnen, aber wir werden einen Weg finden.“

Nikola Čuturić

Tagesschau berichtet, dass die Kandidaten Verpflichtungserklärungen unterzeichnet haben, das Programm der Liste umzusetzen und nicht zu anderen Parteien zu wechseln, obwohl die Verfassung ein Parlamentsmandat als frei betrachtet. Vučić, der sich nun als Chef der SNS-Fraktion präsentiert, sagte, die Partei werde als verantwortungsvolle und starke Opposition agieren, wie die DW berichtet, die allerdings anmerkt, dass die Bilanz der SNS in der Regierung Zweifel an dieser Rolle weckt. G4Media berichtet, Vučić werfe der neuen Macht „Terror“ vor und habe groß angelegte Proteste angedroht.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.

Pollar unterstützen