Wahlen · Belgrad und Novi Sad
Serbiens neues Parlament tritt am 17. November zusammen – Studentenliste hält 140 von 250 Sitzen
Die konstituierende Sitzung soll die Mandate bestätigen, eine Parlamentspräsidentin oder einen Parlamentspräsidenten wählen, die oder der zugleich interimistisches Staatsoberhaupt wird, und ein 90-Tage-Fenster für die Regierungsbildung eröffnen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von ABC TU DIARIO EN ESPAÑOL, Deutsche Welle, G4Media.ro und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Die Liste hält 140 Sitze, genug, um allein zu regieren, gegenüber 103 für die SNS-geführte Koalition und 7 für Minderheitsparteien, wie ABC berichtet.
Die gewählte Parlamentspräsidentin oder der gewählte Parlamentspräsident wird interimistisches Staatsoberhaupt, und noch vor Jahresende muss eine Präsidentschaftswahl stattfinden, deren Termin die Parlamentsspitze festlegt.
Die neue Mehrheit hat 90 Tage Zeit, eine Ministerpräsidentin oder einen Ministerpräsidenten zu benennen, ein Programm vorzulegen und ein Kabinett zu bilden, wobei ABC und BBC unterschiedliche Startpunkte für die Frist nennen.
Die Liste verspricht eine bessere Gesundheitsversorgung, eine bessere Bildung und einen verdoppelten Verteidigungshaushalt und muss die Beziehungen zu Russland neu ausrichten und den Kosovo-Fragenkomplex angehen, um eine EU-Mitgliedschaft anzustreben.
- 2024Vordach am Bahnhof von Novi Sad stürzt ein, 16 Menschen sterben
- 25.10.Parlamentswahl findet statt
- 17.11.Konstituierende Sitzung des neuen Parlaments
Ein Votum, das 14 Jahre SNS-Herrschaft beendet
Das neue serbische Parlament soll am Dienstag, dem 17. November 2026, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen – seiner ersten Sitzung nach der Wahl vom 25. Oktober. Die Studentenliste gewann 140 der 250 Sitze, genug, um allein zu regieren, während die von Aleksandar Vučić geführte Koalition 103 Sitze erhielt und Minderheitsparteien die verbleibenden sieben halten, wie ABC berichtet. Das Ergebnis beendet 14 Jahre Herrschaft von Vučićs Serbischer Fortschrittspartei (SNS), die in die Opposition geht. Die Bewegung entstand aus zwei Jahren Protesten, die begannen, nachdem 2024 am Bahnhof von Novi Sad ein Vordach eingestürzt war und 16 Menschen getötet hatte. Die Katastrophe wurde schnell auf Korruption und schlecht ausgeführte öffentliche Bauarbeiten zurückgeführt und löste die größten Proteste in Serbien seit dem Sturz von Slobodan Milošević in den 2000er Jahren aus.
- Studentenliste
- 140 Sitze
- SNS-geführte Koalition
- 103 Sitze
- Minderheitsparteien
- 7 Sitze
Daten aus dem Artikeltext
Was die konstituierende Sitzung tun wird
Erster Tagesordnungspunkt ist die Bestätigung der Mandate der neuen Abgeordneten durch eine dreiköpfige Parlamentskommission, danach wird eine neue Parlamentspräsidentin oder ein neuer Parlamentspräsident gewählt, wie tagesschau berichtet. Diese Person wird zugleich interimistisches Staatsoberhaupt, weil Vučić von der Präsidentschaft zurücktrat, um bei der Parlamentswahl anzutreten. Deshalb muss noch vor Jahresende eine Präsidentschaftswahl stattfinden, deren Termin die künftige Parlamentsspitze festlegt. Medienberichte nennen Aleksandar Cupic, einen Belgrader Assistenzprofessor, als möglichen Kandidaten für das Amt, doch tagesschau weist darauf hin, dass seine Nominierung noch nicht sicher ist. Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Parlaments sowie die Ausschüsse sollen erst nach der Wahl der Parlamentsspitze bestimmt werden. Cafés und Restaurants in Belgrad und Novi Sad haben angekündigt, die Sitzung auf Bildschirmen zu zeigen, was die BBC als in früheren Jahren undenkbar bezeichnet.
Regierungsbildung und die 90-Tage-Frist
ABC berichtet, dass die neue Mehrheit nach der Konstituierung des Parlaments 90 Tage Zeit hat, eine Ministerpräsidentin oder einen Ministerpräsidenten zu benennen, ein Programm vorzulegen und eine Regierung zu bilden, während die BBC angibt, diese Frist beginne mit der Bestätigung der Mandate. Bis ein neues Kabinett bestätigt ist, bleibt die Übergangsregierung unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Đuro Macut im Amt, wie G4Media berichtet. Die Liste hat weder offiziell eine Ministerpräsidentin oder einen Ministerpräsidenten benannt noch die Zusammensetzung des Kabinetts bekannt gegeben. RTVE berichtet, dass der Ökonom Dejan Soskic und der Kardiologe Ilija Srdanovic zu den kursierenden Namen gehören, eine offizielle Nominierung aber nicht erfolgt ist. Nikola Čuturić, Mitglied der Studentenbewegung, sagte RTVE, die Liste diskutiere noch darüber, wer in die Regierung eintritt und wie ihre Mitglieder ausgewählt werden sollen; zur Debatte stünden direkte Demokratie und ein Referendum.
Ein Parlament aus Neueinsteigern vorbereiten
Die meisten künftigen Abgeordneten haben noch nie in der Berufspolitik gearbeitet, weshalb Kritiker bezweifeln, dass die Gruppe das Land regieren kann. G4Media berichtet, dass die Liste Hochschullehrer, Anwälte, Wissenschaftler und sogar einen Schauspieler umfasst, während RTVE Ärzte, Ingenieure, Architekten, Landwirte und Sportler ergänzt. Sarah El Sarag, eine auf Menschenrechte spezialisierte Anwältin, die ins Parlament gewählt wurde, sagt, die Bewegung sei weiterhin an der Auswahl des Kabinetts beteiligt, gemeinsam mit den gewählten Kandidaten. Sie beschrieb fast tägliche Treffen und Schulungen für das neue Parlament.
„Niemand von uns ist Berufspolitikerin oder Berufspolitiker. Wir sind Juristinnen und Juristen, Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer, und das ist das erste Mal, dass wir diese Art von Arbeit machen.“
Die künftigen Abgeordneten nahmen zudem an Simulationen von Gesetzgebungssitzungen teil, die von Menschen mit politischer Erfahrung geleitet wurden. Die Liste argumentiert, ihre Mitglieder seien besser vorbereitet als viele frühere Minister und Abgeordnete unter Vučić.
Reformversprechen, Russland und die Opposition
Die Bewegung hat weitreichende Reformen versprochen, darunter eine bessere Gesundheitsversorgung, eine bessere Bildung und eine Verdoppelung des Verteidigungshaushalts, wie ABC berichtet. Sie muss zudem Serbiens historisch enge Beziehungen zu Russland neu ausrichten, um eine EU-Mitgliedschaft anzustreben, und die Beziehungen zum Kosovo managen, dessen Unabhängigkeitserklärung von 2008 Serbien nicht anerkennt. Nikola Čuturić sagte RTVE, die vor uns liegende Arbeit sei schwierig.
„Es wird nicht einfach sein, auch nur mit der Einführung der Veränderungen zu beginnen, aber wir werden einen Weg finden.“
Tagesschau berichtet, dass die Kandidaten Verpflichtungserklärungen unterzeichnet haben, das Programm der Liste umzusetzen und nicht zu anderen Parteien zu wechseln, obwohl die Verfassung ein Parlamentsmandat als frei betrachtet. Vučić, der sich nun als Chef der SNS-Fraktion präsentiert, sagte, die Partei werde als verantwortungsvolle und starke Opposition agieren, wie die DW berichtet, die allerdings anmerkt, dass die Bilanz der SNS in der Regierung Zweifel an dieser Rolle weckt. G4Media berichtet, Vučić werfe der neuen Macht „Terror“ vor und habe groß angelegte Proteste angedroht.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- ABC TU DIARIO EN ESPAÑOLSerbische Studenten bereit zu regieren nach 14 Jahren Vučić-MandatLos estudiantes serbios, listos para gobernar tras los 14 años de mandato de Vučić · Original auf Spanisch
- Deutsche WelleKonstituierende Sitzung des neuen serbischen Parlaments: Neues MachtgleichgewichtКонститутивна седница на новиот српски парламент: Нов баланс на моќта · Original auf Mazedonisch
- Deutsche WelleDie neue Studentenära in der serbischen PolitikEpoka e re studentore në politikën e Serbisë · Original auf Albanisch
- G4Media.roKandidaten der Studentenbewegung, die Vučić besiegte, legen den Eid im Parlament abCandidații mișcării studențești care l-a învins pe Vučić depun jurământul în Parlament · Original auf Rumänisch
- Aleksandar Vučić
- Ehemaliger serbischer Präsident, der die SNS 14 Jahre lang führte und sich nun als Chef der SNS-Fraktion präsentiert.
- Đuro Macut
- Geschäftsführender Ministerpräsident, dessen Übergangsregierung im Amt bleibt, bis ein neues Kabinett bestätigt ist.
- Dejan Soskic
- Ökonom und ehemaliger Zentralbankgouverneur, dessen Name als möglicher Ministerpräsident kursiert.
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