Regierung · Washington

Senat verabschiedet Gesetz zur Energie-Genehmigungsbeschleunigung mit 62:33 und leitet es an das Repräsentantenhaus weiter

Der Senat stimmte am Donnerstag, dem 19. November, mit 62:33 für ein überparteiliches Gesetz, das Prüfverfahren für Kraftwerke, Stromleitungen und Pipelines verkürzt. Nun geht es an das Repräsentantenhaus, das bis zum Jahresende handeln muss.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von The Guardian, Washington Post, POLITICO und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Washington · Vereinigte Staaten
Wie es dazu kam
  1. 19.11.Senat verabschiedet das Gesetz mit 62:33
  2. Woche ab dem 23. November 2026Die Abgeordneten werden nicht in Washington sein
  3. Vor Ende 2026Das Repräsentantenhaus muss das Gesetz vor Jahresende verabschieden
  4. Anfang Januar 2027Der neue Kongress tritt zusammen; die Demokraten übernehmen die Kontrolle über beide Kammern

Was der Senat verabschiedet hat

Der US-Senat stimmte am Donnerstag, dem 19. November, mit 62:33 für die Verabschiedung eines überparteilichen Gesetzes, das Prüfverfahren für Kraftwerke, Stromleitungen, Pipelines und andere Energieinfrastruktur beschleunigen soll. Das Vorhaben trägt offiziell den Namen Bipartisan American Affordability and Jobs Act of 2026 und firmiert im Senat unter der Nummer S. 5653. Die Abgeordneten präsentieren es als Mittel, um das Energieangebot angesichts der stark steigenden Nachfrage auszuweiten und die Strompreise zu senken. Die Republikaner Shelley Moore Capito und Mike Lee handelten den Text nach monatelangen Gesprächen hinter verschlossenen Türen mit den Demokraten Martin Heinrich und Sheldon Whitehouse aus. Das Gesetz würde die Bundesbefugnisse über die zwischenstaatliche Stromübertragung ausweiten, Fristen für Umweltprüfungen verkürzen und einschränken, wann Projekte vor Gericht angefochten werden können. Es enthält zudem Regelungen, die sicherstellen sollen, dass Rechenzentren für die von ihnen benötigten Netzausbauten bezahlen.

Senatsabstimmung über das GenehmigungsgesetzStimmen
Ja
62 Stimmen
Nein
33 Stimmen

Daten aus dem Artikeltext

Abstimmung und Reaktionen

Fünfzehn Demokraten, darunter der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, stimmten für das Gesetz, ebenso nahezu alle Republikaner. Josh Hawley aus Missouri und Mike Rounds aus South Dakota waren die beiden Republikaner, die mit Nein stimmten. Die meisten Demokraten lehnten die Vorlage ab. Trump drängte in einem Beitrag in den sozialen Medien auf Zustimmung und nannte sie einen „GROSSEN SIEG FÜR DIE ENERGIEUNABHÄNGIGKEIT UND DIE DOMINANZ DER USA“, der es dem Land ermöglichen würde, Pipelines, Minen und Kraftwerke schneller zu bauen. Energieminister Chris Wright sagte in einem Interview mit Bloomberg Television, er erwarte, dass der Kongress das Gesetz verabschiede, das er als „Vorzeigeprojekt“ der Regierung zur Förderung von Energieinvestitionen bezeichnete. Branchenverbände, die Entwickler sauberer Energien sowie die Öl- und Gasbranche vertreten, unterstützen die Vorlage als Mittel, um Strom ins Netz zu bringen und Verzögerungen zu vermeiden. Auch der AFL-CIO und viele einzelne Gewerkschaften unterstützen sie.

Widerstand von Umwelt- und Stammesverbänden

Viele Umweltorganisationen haben die Vorlage scharf kritisiert und argumentieren, sie würde die Förderung fossiler Brennstoffe festschreiben und Umweltschutzstandards aushöhlen. Kritiker sagen, das Gesetz würde die Dauer von Klagen begrenzen und Prüfungen nach dem Clean Water Act und dem National Environmental Policy Act verkürzen. Demokraten und Umweltgruppen haben zudem Einschränkungen der gerichtlichen Überprüfung und Änderungen am Endangered Species Act beanstandet. Axios berichtet, das Gesetz würde es erschweren, einmal erteilte Genehmigungen wieder zu entziehen – eine Priorität für Verbände der erneuerbaren Energien. Mehrere Stammesgruppen lehnen das Gesetz weiterhin ab, trotz Änderungen, die Bedenken zur Konsultation mit den Stämmen ausräumen sollen.

Der Weg durch das Repräsentantenhaus

Das Gesetz geht nun an das Repräsentantenhaus, das im vergangenen Jahr eine begrenztere, industriefreundlichere Version verabschiedet hatte. Die NYT berichtet, das Schicksal des Gesetzes in der von den Republikanern kontrollierten Kammer sei ungewiss. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte vor der Senatsabstimmung gegenüber Bloomberg, er erwarte, die nötigen Stimmen für eine Verabschiedung zu haben, wobei POLITICO berichtet, seine Unterstützung durch die Demokraten sei ungewiss, während er eine Schnellabstimmung in der Lame-Duck-Sitzung abwägt. In der Woche ab dem 23. November werden die Abgeordneten nicht in Washington sein, und sie stehen unter großem Zeitdruck, die Regierung zu finanzieren und andere Gesetzesvorlagen zu beraten. Das Repräsentantenhaus muss das Gesetz vor Ende 2026 verabschieden, und etwaige Unterschiede zwischen den Kammern müssten ausgeräumt werden, bevor Trump es unterzeichnen könnte. Der neue Kongress tritt Anfang Januar 2027 zusammen, wenn die Demokraten die Kontrolle über beide Kammern übernehmen.

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