Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stellt Verletzung der Streikrechte im Neuenburger Spitalfall fest

Das Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 5. November 2026 entschieden, dass die Schweiz Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat, der die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit schützt. Der Fall betrifft 17 ehemalige Angestellte des Spitals La Providence in Neuenburg und vier Gewerkschaftssekretäre, die nach einem Streik im Jahr 2013 entlassen wurden. Die Richter in Straßburg befanden, die Entlassungen hätten den Kern des Streikrechts verletzt. Die Schweizer Gerichte hatten den Streik als rechtswidrig eingestuft; der Straßburger Entscheid kehrt damit das Ergebnis der innerstaatlichen Verfahren um.

Wie der Streik verlief

Der Konflikt begann am 26. November 2012, als rund zwanzig Spitalangestellte die Arbeit niederlegten, um sich gegen die Übernahme des Spitals durch die Genolier-Gruppe zu wehren. Die Beschäftigten wandten ein, der neue Eigentümer weigere sich, den GAV 21 anzuwenden, den Gesamtarbeitsvertrag für das Gesundheitswesen in Neuenburg. Die Spitalleitung forderte die Streikenden später auf, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren; laut einem Bericht weigerten sich 22 Angestellte. Am 5. Februar 2013 wurden alle Streikenden mit sofortiger Wirkung entlassen, nach einem Ausstand, der 71 Tage gedauert hatte.

Schweizer Gerichte gaben dem Spital recht

Die entlassenen Beschäftigten fochten ihre Kündigung an, und der Fall ging durch alle Schweizer Instanzen bis zum Bundesgericht. Ein Regionalgericht entschied 2017, die Spitalstiftung habe keine Widerhandlung begangen, mit der Begründung, der Streik habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht respektiert. Nach Auffassung dieses Gerichts war die Dauer von 71 Tagen nach der Schweizer Rechtsprechung ungewöhnlich und hätte die Qualität der Patientenversorgung beeinträchtigt. Das Bundesgericht kam 2018 und erneut 2020 zu einem ähnlichen Schluss. Es befand, der Streik habe seinen Charakter als letztes Mittel nach dem 23. Januar 2013 verloren, als das Spital Zugeständnisse machte, darunter die Beibehaltung des Gesamtarbeitsvertrags für 2013.

Warum Straßburg anders entschied

Der Gerichtshof befand, die Streikenden und die Gewerkschaften hätten vernünftigerweise nicht vorhersehen können, dass ein zunächst rechtmäßiger Streik später als rechtswidrig eingestuft werden könnte. Zudem sei das Streikrecht der Beschäftigten nicht ordnungsgemäß gegen die Interessen des Arbeitgebers abgewogen worden. Indem die Schweizer Gerichte den Kündigungsschutz aus diesem Grund verweigerten, untergruben sie den Kern des Streikrechts, den der Gerichtshof als wesentliches Element der Vereinigungsfreiheit nach Artikel 11 betrachtet. Weder der Wortlaut von Artikel 28 der Schweizer Bundesverfassung noch die innerstaatliche Rechtsprechung hätten nach Auffassung des Gerichts eine klare Grundlage dafür geboten, dass ein rechtmäßiger Streik ab diesem Datum rechtswidrig werden könne.

Entschädigung

Die Schweiz muss den Beschwerdeführenden eine Entschädigung zahlen. Eine Version der Zahlen nennt Beträge von 2.300 bis 9.000 Franken. Eine andere nennt rund 9.000 Franken für die klagenden Angestellten und rund 4.500 Franken für die Gewerkschaftsmitglieder.