Regierung · Bukarest und Straßburg
Rumäniens höchstes Gericht lehnt Danilețs Antrag auf Aufhebung der Sanktion von 2019 trotz EGMR-Erfolg ab
Rumäniens Hoher Kassations- und Justizgerichtshof hat am 16. November 2026 die Aufhebung einer Gehaltskürzungssanktion aus dem Jahr 2019 gegen Cristi Danileț abgelehnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Dezember 2025 zu seinen Gunsten entschieden.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Stirile ProTV, HotNews.ro, G4Media.ro und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Das fünfköpfige ICCJ-Gremium lehnte am 16. November 2026 Cristi Danilețs Antrag auf Aufhebung der CSM-Sanktion von 2019 ab; die Entscheidung ist rechtskräftig.
Das Gericht stellte fest, dass die Gehaltskürzung von 5 % über zwei Monate begrenzte Wirkungen hatte, die kurz nach dem Urteil erschöpft waren, und dass die Sanktion später durch Gesetz gestrichen wurde.
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschied am 15. Dezember 2025 mit 10 zu 7 Stimmen, dass Artikel 10 verletzt wurde; der ICCJ erklärt, diese Feststellung bleibe bindend.
- Februar 2024Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet, dass Rumänien einen Fehler begangen hat
- 15.12.Die Große Kammer bestätigt die Verletzung mit 10 zu 7 Stimmen
- 16.11.Der ICCJ lehnt den Wiederaufnahmeantrag ab, die Entscheidung ist rechtskräftig
Das Urteil
Rumäniens Hoher Kassations- und Justizgerichtshof (ICCJ) hat am Montag, dem 16. November 2026, einen Antrag des ehemaligen Richters Cristi Danileț abgelehnt, eine Disziplinarsanktion aus dem Jahr 2019 im Wege eines Wiederaufnahmeverfahrens aufzuheben. Ein fünfköpfiges Richtergremium traf die Entscheidung, das Urteil ist rechtskräftig. Der Oberste Rat der Magistratur (CSM) hatte Danilețs Gehalt wegen zweier Facebook-Beiträge für zwei Monate um 5 % gekürzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Dezember 2025 entschieden, dass Rumänien seine Meinungsfreiheit verletzt hat; dennoch nahm das nationale Gericht das Verfahren nicht wieder auf.
Das Kommuniqué des Gerichts betonte, dass das Straßburger Urteil nicht infrage gestellt werde.
„Das Urteil stellt die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs nicht infrage, sondern betrifft ausschließlich die vom Gesetz für eine Wiederaufnahme festgelegten außergewöhnlichen Voraussetzungen.“
Warum die Sanktion Bestand hat
Das Gremium befand, dass eine gesetzliche Voraussetzung für die Wiederaufnahme nicht erfüllt sei: das Vorliegen schwerwiegender Folgen, die sich aus der Verletzung weiterhin ergeben. Das Gericht erklärte, die Gehaltskürzung von 5 % habe begrenzte Wirkungen gehabt, die kurz nach dem Urteil erschöpft gewesen seien, und die Sanktion sei später durch Gesetz gestrichen worden. Bei der Bewertung dieser Wirkungen berücksichtigte es Danilețs finanzielle Situation. Es stellte zudem fest, dass die angefochtene Entscheidung keinen Einfluss auf andere Entscheidungen zu seiner disziplinarischen Verantwortlichkeit gehabt habe. Die Begründung betrifft die aktuellen Wirkungen der Sanktion und nicht die Schwere der in Straßburg festgestellten Verletzung.
Das Kommuniqué besagte außerdem, dass das Urteil der Großen Kammer den rumänischen Staat und alle seine Behörden, einschließlich der Gerichte, binde.
„Die von der Großen Kammer zur Meinungsfreiheit von Richtern aufgestellten Kriterien sind ein Maßstab, den die rumänischen Gerichte vorbehaltlos anwenden.“
Die vollständige Begründung wird nach ihrer Ausarbeitung veröffentlicht.
Danilețs Reaktion
Danileț reagierte auf Facebook in einem Beitrag mit dem Titel „ICCJ verletzt erneut Menschenrechte“ und argumentierte, das Gericht habe seine Rechte abermals verletzt. Er schrieb, die Justizinspektion habe zwei Beiträge untersucht, aber nur einen zum Disziplinarverfahren weitergeleitet, während der CSM ihn für beide sanktioniert habe. Er erklärte, 18 Richter der Justizinspektion, des CSM und des ICCJ seien an seiner Sanktionierung beteiligt gewesen, und keiner von ihnen werde dafür zur Rechenschaft gezogen. Er listete finanzielle Verluste auf, die er nach eigenen Angaben nicht zurückerhalten könne, darunter Zinsen auf das einbehaltene Geld sowie Anwalts- und Reisekosten.
Er schrieb, dass
„ich das mir illegal vom Gehalt einbehaltene Geld nicht erhalten kann“
Er merkte an, dass der Disziplinareintrag mit der Zeit irgendwann gelöscht werde, was für ihn nach seinen Worten nicht dasselbe sei. Er beendete den Beitrag mit einer Botschaft, die sich direkt an Präsident Nicușor Dan richtete.
Fallgeschichte
Ziare berichtet, dass der Fall mit zwei Facebook-Beiträgen begann, die Danileț im Januar 2019 über staatliche Institutionen und die Justiz veröffentlichte. In seiner eigenen Liste der Verfahrensschritte bestätigte der ICCJ die Sanktion im Mai 2020 und wies im Dezember 2020 eine Anfechtung aus verfahrensrechtlichen Gründen zurück. Er gibt an, das Parlament habe den Disziplinartatbestand im November 2022 aufgehoben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im Februar 2024, dass Rumänien ihn unrechtmäßig behandelt habe, und seine Große Kammer bestätigte die Verletzung am 15. Dezember 2025 mit zehn zu sieben Stimmen. Rumänien wurde zur Zahlung von 9.705,44 Euro Kosten verurteilt. Danilețs Beitrag zufolge verschob der ICCJ seine Entscheidung dreimal, bevor er am 16. November 2026 urteilte.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- Stirile ProTVDer Oberste Gerichtshof weigerte sich, eine gegen Cristi Danileț verhängte Sanktion aufzuheben, obwohl Rumänien vom EGMR verurteilt wurdeÎCCJ a refuzat să anuleze o sancțiune aplicată lui Cristi Danileț, deși România a fost condamnată la CEDO · Original auf Rumänisch
- HotNews.roReaktion von Cristi Danileț nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bezüglich seiner Sanktion. „Danke, Herr Präsident, dass Sie über die Verletzung der Menschenrechte wachen“Reacția lui Cristi Danileț după decizia ÎCCJ privind sancționarea sa. "Mulțumesc, domnul președinte, că vegheați la încălcarea drepturilor omului" · Original auf Rumänisch
- HotNews.roEilentscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall des ehemaligen Richters Cristi Danileț, nachdem er den Prozess gegen Rumänien vor dem EGMR gewonnen hatteDecizie de ultimă oră a instanței supreme în cazul fostului judecător Cristi Danileț, după ce acesta a câștigat la CEDO procesul împotriva României · Original auf Rumänisch
- G4Media.roÎnalta Curte condusă de Lia Savonea refuză să anuleze sancțiunea aplicată lui Cristi Danileț de CSM în 2019, tot sub conducerea Lieri Savonea / ICCJ invocă în motivație "efectele reduse" ale sancțiunii având în vedere averea lui Danileț, și susține că verdictul nu contrazice verdictul favorabil dat de CEDO în cazul fostului judecător
- Cristi Danileț
- Ehemaliger rumänischer Richter, dessen Disziplinarsanktion von 2019 Gegenstand des Wiederaufnahmeantrags war
- Lia Savonea
- Leiterin des ICCJ, die den CSM führte, als dieser 2019 die Sanktion verhängte
- Nicușor Dan
- Präsident Rumäniens, an den sich Danilețs Beitrag direkt richtete
- Organisationen
- Meta Platforms
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