Wahlen · Magdeburg
Polizei prüft mögliche Nötigung wegen CDU-Eidesstattlicher-Erklärungen im Landtag von Sachsen-Anhalt
Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Nötigung im Zusammenhang mit eidesstattlichen Erklärungen, die CDU-Abgeordnete nach einer Fraktionssitzung am 13. Oktober unterzeichnen sollten. Der Fall fällt in eine Zeit, in der Sachsen-Anhalt noch immer keinen neuen Ministerpräsidenten hat.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Focus, Süddeutsche Zeitung und N-tv. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt ermittelt nach § 240 des Strafgesetzbuches wegen der CDU-Fraktionssitzung vom 13. Oktober; 23 Fragen wurden für die Mitglieder vorbereitet.
Die Erklärungen verlangten von den Mitgliedern, Absprachen mit der AfD und Stimmen für Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider zu bestreiten; als Sanktion bei unwahrer Aussage drohte die Niederlegung des Mandats.
Die AfD hält 39 der 83 Landtagssitze, und Ulrich Siegmund will im Dezember antreten, braucht aber drei Stimmen aus anderen Fraktionen.
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze kritisierte Siegmunds Abrücken von einer Kandidatur nur im ersten Wahlgang; das BSW schließt eine Koalition mit der AfD aus.
- 6.09.Landtagswahl; die AfD wird klar stärkste Kraft
- 6.10.Landtagssitzung, auf die sich der Wortlaut der eidesstattlichen Erklärung bezieht, zu den AfD-Kandidaten Rausch und Tillschneider
- 13.10.CDU-Fraktionssitzung, bei der eidesstattliche Erklärungen verteilt wurden
- Dezember 2026Geplante Landtagsabstimmung über den Ministerpräsidenten, mit Ulrich Siegmund als AfD-Kandidat
Ermittlungen wegen eidesstattlicher Erklärungen
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt ermittelt wegen des Verdachts der Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuches. Der Fall betrifft eine Sitzung der CDU-Landtagsfraktion im Magdeburger Landtag am 13. Oktober. Ein Anhörungsschreiben an die CDU-Mitglieder, das FOCUS online vorliegt, benennt den Ermittlungsvorwurf. Nach Informationen von FOCUS online verteilte ein CDU-Mitglied während dieser Sitzung vorformulierte eidesstattliche Erklärungen, im Beisein von 13 anwesenden Abgeordneten, darunter der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze. In dem Schreiben heißt es, die Ermittlungen beträfen das freie Mandat und das Wahlgeheimnis.
Was die Erklärungen verlangten
Die Erklärungen verlangten von den CDU-Mitgliedern die Versicherung, dass sie keine Absprachen mit der AfD getroffen und in der Sitzung am 6. Oktober weder Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt hätten. Das Papier sah zudem eine Sanktion vor: Sollte sich die Erklärung als unwahr erweisen, würde der Unterzeichner sein Landtagsmandat niederlegen. Laut dem Schreiben ist dieser drohende Mandatsverlust zentral für den Nötigungsvorwurf. Die Ermittler haben 23 Fragen für die CDU-Mitglieder vorbereitet, die als Zeugen auftreten könnten. Sie fragen, wer die Erklärung verfasst hat, ob sich Abgeordnete zum Unterschreiben gedrängt fühlten, ob Konsequenzen angedroht wurden und ob sie glaubten, ablehnen zu können. Die Beamten fragten auch, wer Forderungen an sie gestellt habe.
Ein stockender Weg zu einem neuen Ministerpräsidenten
Die Frage, wie Sachsen-Anhalt zu einer neuen Regierungsspitze kommt, beschäftigt das Land seit der Landtagswahl vor fast drei Monaten. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze hält die Debatte für zu eng geführt. In einer öffentlichen Debatte des Tagesspiegel-Podcasts Im Osten und des Podcasts radio detektor.fm sagte er:
„Wir diskutieren immer nur darüber, dass wir jetzt einen Ministerpräsidenten wählen sollten. Und dann? Dann sitzt jemand in der Staatskanzlei ohne Mehrheit.“
Schulze fügte hinzu, ein Ministerpräsident brauche auch ein Kabinett und Mehrheiten im Landtag. Die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig forderte einen Haushaltsentwurf von der amtierenden Landesregierung. Schulze entgegnete, der Haushalt werde vorbereitet, der Entwurf gehe im Januar in den Landtag, und der Landtag sei das Gremium, das über den Haushalt beschließe.
Die Wahl am 6. September machte die AfD klar zur stärksten Kraft, mit 39 der 83 Sitze – so vielen wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Das BSW hält fünf Sitze. Der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund will im Dezember für das Amt des Ministerpräsidenten antreten, braucht dafür aber drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, bei dieser Abstimmung den Saal zu verlassen, und das BSW will sich enthalten. Auch die Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern will kandidieren, während SPD, Grüne und Linke seit einiger Zeit über einen fraktionsübergreifenden Kandidaten sprechen und auch die CDU dieselbe Idee erwogen hat.
- AfD
- 39 Sitze
- BSW
- 5 Sitze
Daten aus dem Artikeltext
Wechselnde Positionen und Reaktionen
Siegmund hatte zunächst gesagt, er werde nur im ersten Wahlgang antreten, schließt einen zweiten oder dritten Wahlgang aber nicht mehr aus. Er sagte:
„Möglicherweise müssen wir die Gesamtlage neu bewerten. Ob ich dann ein zweites oder drittes Mal antrete, oder jemand anderes, werden wir sehen.“
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze kritisierte diesen Kurswechsel. Er sagte, es sei nicht ideal, eine Kandidatur nur für den ersten Wahlgang anzukündigen und dann „zurückrudern“ zu müssen, merkte aber an, dass Siegmund wohl in allen Wahlgängen antreten werde. Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD aus, obwohl beide Parteien über inhaltliche Zusammenarbeit sprechen, die eine von der AfD geführte Minderheitsregierung stützen könnte. Siegmund sagte, er lese Thomas Schulzes Bemerkung nicht als Kritik, und warf der CDU vor, sich aus der Abstimmung „davonstehlen“ zu wollen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz verwies auf die fast drei Monate seit der Wahl und warnte vor Folgen für die Zivilgesellschaft:
„Es fehlt die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, und das hat Konsequenzen.“
Sie sagte, zivilgesellschaftliche Akteure spürten die Auswirkungen, Stellen würden gestrichen und Finanzierungsperspektiven fehlten. Vertreter der Fraktionen von Linke, SPD und AfD nahmen an dieser öffentlichen Debatte nicht teil.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- Sven Schulze
- Amtierender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Politiker, anwesend bei der Fraktionssitzung am 13. Oktober
- Ulrich Siegmund
- AfD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt
- Thomas Schulze
- BSW-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt
- Susan Sziborra-Seidlitz
- Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt
- Eva von Angern
- Linke-Fraktionsvorsitzende, die eine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt
- Tobias Rausch
- AfD-Politiker, der in der eidesstattlichen Erklärung als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten genannt wird
- Hans-Thomas Tillschneider
- AfD-Politiker, der in der eidesstattlichen Erklärung als Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten genannt wird
- Claudia Wittig
- Stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende, die einen Haushaltsentwurf forderte
- Orte
- Magdeburg
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