Linke prüft eigenen Kandidaten gegen AfDs Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt

Die Sitzarithmetik hinter der Wahl

Ulrich Siegmund von der AfD will im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden, doch seine Fraktion hat 39 Sitze, während für eine absolute Mehrheit im ersten und im zweiten Wahlgang 42 Stimmen nötig sind. Ihm fehlen damit drei Stimmen. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, den Saal während der Abstimmung zu verlassen, doch mindestens ein CDU-Abgeordneter hat angekündigt, im Plenarsaal zu bleiben. Das BSW will sich enthalten, was offenlässt, wie Siegmund eine Mehrheit erreichen könnte. Siegmund hat angekündigt, im ersten Wahlgang anzutreten.

Die Entscheidung der CDU ist innerparteilich umstritten. Sie folgt auf die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, nach der CDU-Abgeordnete beschuldigt wurden, Rausch Stimmen gegeben zu haben. Der Landesparteitag der CDU am 5. Dezember soll einen neuen Landesvorstand wählen, und der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) tritt nicht erneut als Landesvorsitzender an.

Linke prüft eigene Kandidatin

Eva von Angern, seit 2020 Vorsitzende der Linke-Fraktion, erwägt, gegen Siegmund anzutreten. Die Fraktion will die Idee bei ihrer Sitzung am Dienstag, 10. November, erörtern, wie eine Sprecherin bestätigte. Vorerst gilt die Überlegung nur für den ersten Wahlgang. Eine Kandidatur von Angerns stand bislang nicht auf der Tagesordnung dieser Sitzung, und es ist weiterhin unklar, ob sie sich zu einer Bewerbung im ersten Wahlgang verpflichtet hat.

Von Angern sagte der Magdeburger Volksstimme, die Fraktion prüfe die Option:

„Deshalb diskutieren wir darüber, mit einer eigenen Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten eine echte Alternative anzubieten.“

Die Linke hält nach 8,6 Prozent und Platz fünf bei der Wahl am 6. September acht der 83 Sitze. Eine Chance hätte von Angern nur, wenn CDU, SPD, Grüne, BSW und Linke alle für sie stimmten – ein Szenario, das als unwahrscheinlich gilt. Die frühere Linke-Landtagsabgeordnete Nicole Anger kritisierte den Vorstoß auf X und erklärte, von Angern habe als Spitzenkandidatin das schlechteste Ergebnis eingefahren, das die Partei je bei einer Landtagswahl erzielt habe.

Verfahren und Zeitplan

Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat eine Mehrheit, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Scheitert auch dieser, hat der Landtag weitere 14 Tage Zeit, darüber abzustimmen, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Kommt auch diese Abstimmung nicht zustande, folgt unmittelbar ein dritter Wahlgang, in dem nur noch die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Die bisherigen Eckdaten zeigt die folgende Grafik.

Stimmanteile bei der Wahl im September

Bei der Landtagswahl am 6. September kam die AfD auf 43,8 Prozent und lag deutlich vor allen anderen Parteien, während die Linke mit 8,6 Prozent den fünften Platz belegte. Diese Ergebnisse bilden die Grundlage für die derzeitige Sitzverteilung im Landtag. Die Grafik vergleicht die Anteile der beiden Parteien.

AfD43,8%

Linke8,6%

AfD

43.8 %

Linke

8.6 %

Daten aus dem Artikeltext