Russland verlässt Europäisches Antifolter-Übereinkommen – Ende der unabhängigen Gefängnisüberwachung

Austritt tritt in Kraft

Russland ist förmlich aus dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgetreten. Der Europarat teilte mit, der Austritt sei am Sonntag, 1. November 2026, wirksam geworden. Moskau hatte die Organisation am 30. Oktober 2025 notifiziert; der Austritt sollte ein Jahr nach dieser Mitteilung in Kraft treten. Russland war seit 1998 Vertragspartei des Übereinkommens, und nach Angaben des Europarats beendet der Austritt jede unabhängige Überwachung russischer Haftorte.

Was mit dem Austritt endet

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) führte zwischen 1998 und 2021 30 Besuche in Russland durch und inspizierte mehr als 450 Haftorte. Russland war der einzige Staat, der die Veröffentlichung der Berichte des Komitees über diese Besuche nahezu nie zuließ; nur vier Berichte wurden freigegeben. Zu den unveröffentlichten Dokumenten zählen Berichte über reguläre und Sonderbesuche, darunter zehn Besuche in Tschetschenien und im Nordkaukasus zwischen 2000 und 2017. Nach Angaben des Europarats könnte Russland die Veröffentlichung dieser Dokumente jederzeit gestatten. Der Vorsitzende des Komitees, Alan Mitchell, sagte, der Austritt bedeute das Ende jeder unabhängigen Überwachung der Haftorte auf dem Territorium der Russischen Föderation.

Besuche in Russland30

Besuchte Haftorte (über 450)450

Veröffentlichte Berichte4

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Daten aus dem Artikeltext

Vorwürfe und der Vergleich mit der Ukraine

Nach dem umfassenden Einmarsch Russlands in die Ukraine erhielt der Europarat eine große Zahl von Berichten über mutmaßliche Folter und Misshandlungen in russischen Haftanstalten und in besetzten ukrainischen Gebieten. Da Moskau die Zusammenarbeit verweigerte, konnte das CPT nicht nach Russland reisen, um diese Vorwürfe zu prüfen. Menschenrechtsorganisationen argumentieren seit Langem, dass Folter und erniedrigende Behandlung in russischen Polizeiwachen und Gefängnissen weit verbreitet sind. Berichte von in Gefangenenaustauschen freigelassenen ukrainischen Kriegsgefangenen schildern Folter in Russland, wobei die Angaben zum Anteil auseinandergehen: Einige beschreiben nahezu alle Betroffenen, andere einen großen Teil. Der Europarat stellt dem die Ukraine gegenüber, deren Behörden dem Komitee weiterhin jederzeit Zugang zu jedem Haftort auf ukrainischem Territorium gewähren und die Berichte des CPT automatisch veröffentlichen.

Moskaus Begründung und der weitere Kontext

Moskau begründete seinen Austritt damit, dass es nicht länger an der Arbeit des Komitees teilnehmen könne. Russland war wegen des Kriegs in der Ukraine bereits 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen worden. Die Position des Europarats ist, dass das Komitee, solange Russland außerhalb des Übereinkommens steht, keine Möglichkeit hat, die Bedingungen in russischen Gefängnissen und anderen Haftorten zu überprüfen. Der Austritt wurde 2025 angekündigt und trat am 1. November 2026 in Kraft; das Inspektionsregime des Übereinkommens gilt damit nicht mehr für Russland.