Putin-Dekret stellt Vermögen von Tarkett, Menshen und weiteren europäischen Firmen unter russische Kontrolle
Russland hat am Donnerstag, dem 15. Oktober, per Dekret die lokalen Vermögenswerte von Unternehmen aus Frankreich, Deutschland, Schweden und den Niederlanden unter vorübergehende staatliche Verwaltung gestellt – am Tag des Beginns eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel.
Dekret stellt europäische Vermögenswerte unter russische Staatsverwaltung
Am Donnerstag, dem 15. Oktober, unterzeichnete Wladimir Putin ein Dekret, das die lokalen Vermögenswerte mehrerer europäischer Unternehmen unter vorübergehende staatliche Verwaltung stellt. Tarkett, ein französischer Bodenbelagshersteller, steht auf der Liste, ebenso Menshen, ein deutscher Verpackungsproduzent. Das Dekret erfasst auch Sverige International Holdings, ein schwedisches Verpackungsunternehmen. Die Deutsche Welle ergänzt Ontex, einen belgischen Hersteller von Hygieneprodukten, sowie die Russland-Vermögenswerte von Eviosys, einem ehemaligen europäischen Metallverpackungsunternehmen, das die US-Verpackungsgruppe Sonoco im Dezember 2024 gekauft hatte. Zum Heimatland von Sonoco gibt es unterschiedliche Angaben: Mal wird es als dänisch, mal als niederländisch geführt.
Timing gegen den Brüsseler Gipfel
Das Dekret wurde laut rmf24 am Tag des Beginns eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel unterzeichnet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte am Freitag, dem 16. Oktober, vor dem Gipfel sprechen, wo es um den militärischen und energetischen Bedarf der Ukraine geht. Der Schritt erfolgte kurz vor seinem Auftritt, und Berichten zufolge könnte Washington versuchen, die Kontrolle über eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa zu erlangen. Die Deutsche Welle weist darauf hin, dass Moskau die EU dafür kritisiert, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 210 Milliarden Euro russischer Staatsgelder eingefroren zu haben. Selenskyj traf am Donnerstag in Brüssel ein, um laut AFP stärkeren Druck auf Russland von Seiten der NATO- und EU-Spitzen zu fordern.
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Frühere Beschlagnahmungen und der Danone-Präzedenzfall
Im September stellte Russland die Russland-Vermögenswerte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestle, der französischen Supermarktkette Auchan und des deutschen Lebensmittelhändlers Metro unter vorübergehende Verwaltung. Der Kreml erklärte damals, der Schritt sei eine Antwort auf die EU-Unterstützung für die Ukraine, und Beamte sagten, die Entscheidung könne rückgängig gemacht werden. Auch zu diesem Dekret erklärte der Kreml, die Maßnahme reagiere auf die Rolle der EU-Länder im Krieg, und nannte sie umkehrbar. Russland hatte zuvor erklärt, ähnliche Schritte seien eine Antwort auf direkte feindliche Aktivitäten von EU-Ländern auf dem Schlachtfeld.
Der Fall Danone liefert einen Präzedenzfall. Im Juli 2023 wurden Danones Russland-Vermögenswerte unter vorübergehende staatliche Verwaltung gestellt, die Aufsicht erhielt ein Familienmitglied von Ramsan Kadyrow, dem Anführer Tschetscheniens. Putin hob dieses Dekret im März 2024 auf, und zwei Monate später schloss Danone den Verkauf seiner Russland-Vermögenswerte an einen lokalen Investor ab.
Spannungen mit Washington
Selenskyj sagte, er fühle sich durch eine Vereinbarung zwischen Putin und Donald Trump über russische Diesel-Lieferungen in die Vereinigten Staaten verraten, berichtet Le Monde, zitiert von HotNews. Er erklärte zudem, er werde Trumps Aufforderung, keine russischen Raffinerien mehr anzugreifen, nicht länger befolgen. Euronews, zitiert von HotNews, beschreibt die Spannungen zwischen Selenskyj und Trump als zunehmend. Selenskyj will auf dem Gipfel die europäischen Verbündeten mobilisieren, wo Hilfe für die Ukraine auf der Tagesordnung steht.
