Regierung · Bukarest, Cluj-Napoca und Craiova

Băsescu und Boc unterstützen acht Regionen plus zwei, während Rumänien die Reformdebatte neu belebt

Der frühere Präsident Traian Băsescu und der Bürgermeister von Cluj-Napoca, Emil Boc, unterstützen eine Reform mit acht Regionen plus Harghita und Covasna, während die PSD ein Modell mit 15 Einheiten ins Spiel bringt. Die Bürgermeisterin von Craiova, Lia Olguța Vasilescu, schlägt vor, die Reform auf den bestehenden Entwicklungsregionen aufzubauen.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Stirile ProTV, adevarul.ro, HotNews.ro und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Bukarest, Cluj-Napoca, Craiova, Galați · Rumänien
Wie es dazu kam
  1. 1968Letzte verwaltungs-territoriale Neuorganisation Rumäniens, laut Emil Boc
  2. 2011Boc schlägt als Ministerpräsident an der Seite von Traian Băsescu vor, 41 Kreise auf acht plus zwei zu reduzieren; nicht angenommen
  3. 13.11.Der Fraktionsvorsitzende der UDMR, Csoma Botond, kritisiert die Reform
  4. 16.11.Băsescu, Boc, Vasilescu und Benea skizzieren öffentlich konkurrierende Modelle

Altpräsident unterstützt acht Regionen plus zwei

Der frühere Präsident Traian Băsescu sagte am Abend des Montags, 16. November, in der TVR-Sendung Dialoguri Libere, die Reform sei zu einer Notwendigkeit geworden und müsse von oben herab per Dringlichkeitsverordnung umgesetzt werden. Er unterstützte das von Emil Boc vorgeschlagene Modell: acht Regionen plus Harghita und Covasna. Băsescu argumentierte, die Neuorganisation müsse mit der Digitalisierung synchronisiert werden, da die neue Struktur zunächst konsolidierte Datenbanken brauche. Zudem sagte er, die neuen Regionen bräuchten eigene Gerichte, Staatsanwaltschaften, Gendarmerie, Polizeiführung sowie Gesundheits- und Veterinärdirektionen, bevor die bestehenden aufgelöst würden. Seiner Ansicht nach wären fünfzehn Einheiten für regionale Projekte noch zu klein. Er sagte, die Regierung habe bislang keine schweren Fehler gemacht, aber noch keine konkreten Maßnahmen ergriffen, und müsse die Wirtschaft und den Haushaltsapparat umstrukturieren.

Bocs Modell und der Versuch von 2011

Emil Boc, Bürgermeister von Cluj-Napoca, sagte gegenüber Digi24, er unterstütze eine neue Verwaltungsreform ohne Bedingungen. Er erinnerte daran, dass er 2011 als Ministerpräsident an der Seite von Băsescu vorgeschlagen habe, Rumäniens 41 Kreise auf acht plus zwei zu reduzieren, doch die nötige Mehrheit habe gefehlt und das Projekt sei nicht angenommen worden. Boc betonte, er spreche in persönlicher Eigenschaft, nicht für die Nationalliberale Partei oder den Städteverband Rumäniens.

„Ich war, bin und werde ein bedingungsloser Befürworter einer neuen Verwaltungsreform für Rumänien sein.“

Emil Boc, Bürgermeister von Cluj-Napoca und früherer Ministerpräsident

Boc schlug außerdem vor, Gemeinden rund um Kreissitz-Städte mit diesen Städten zusammenzulegen statt untereinander, und bot Gemeinden, die zustimmen, finanzielle Anreize. Er nannte Polen als Beispiel dafür, warum Rumänien nicht weiter zögern könne, und wies Vergleiche mit Reformen der Stalin-Ära zurück. Ob der Plan politisch durchsetzbar sei, so sagte er, bleibe abzuwarten.

Konkurrierende Vorschläge

Der PSD-Europaabgeordnete Dragoș Benea, der die interne Arbeitsgruppe seiner Partei zur Territorialreform koordiniert, hat ein Modell auf Basis der 15 Berufungsgerichte ins Spiel gebracht, was 15 Kreise bedeuten würde, ohne zu sagen, dass die endgültige Struktur dieselbe Zahl von Einheiten haben werde. Im Gespräch mit G4Media sagte Benea, die Kreisreform müsse Teil des Pakets sein.

„Wenn wir die Kreisreform nicht ebenfalls angehen, hat es keinen Sinn anzufangen; dann hätten wir auch zu Hause bleiben können.“

Dragoș Benea, PSD-Europaabgeordneter

Lia Olguța Vasilescu, Bürgermeisterin von Craiova, brachte am Montag, 16. November, bei einem Treffen des Städteverbands Rumäniens einen anderen Weg ins Spiel. Sie schlug vor, von der Struktur der acht Regionalen Entwicklungsagenturen (ADR) auszugehen, und bezeichnete ihre Idee als persönliche Meinung. Ihr Hauptargument ist die Absorption von EU-Geldern, veranschaulicht durch ein Wasserprojekt in Craiova, das 13 Jahre dauerte, von denen sieben Jahre durch bürokratische Verfahren aufgezehrt wurden, weil es sich über zwei Kreise erstreckte.

„Ich denke, das Interesse sollte in erster Linie der Absorption europäischer Gelder gelten.“

Lia Olguța Vasilescu, Bürgermeisterin von Craiova

Die UDMR will, dass sich die Reform nicht auf ein numerisches Kriterium stützt, und hat mit einem Misstrauensantrag gedroht, falls das Gesetz dadurch angenommen wird, dass die Regierung unter Ministerpräsident Luca Niculescu im Parlament die Vertrauensfrage stellt. Sorin Grindeanu von der PSD hielt entgegen, dass dieselben Regeln in Olt, Botoșani, Harghita und Covasna gelten müssten. Der Fraktionsvorsitzende der UDMR, Csoma Botond, hatte die Reform bereits am Freitag, 13. November, kritisiert.

Öffentliche Reaktion und offene Fragen

Eine auf dem Modell der Berufungsgerichte basierende Karte kursierte in den sozialen Medien und sorgte für Spott, vor allem in einer Version, die Brăila in eine auf Galați zentrierte Struktur einordnen würde. Reddit-Nutzer verspotteten die Idee, und einer schlug den Namen Dunărea de Jos für eine mögliche Region aus Galați, Brăila, Vrancea und vielleicht Buzău vor. Rumänien ist derzeit in 41 Kreise und die Stadt Bukarest sowie acht Entwicklungsregionen gegliedert: Nord-Est, Sud-Est, Sud-Muntenia, Sud-Vest Oltenia, Vest, Nord-Vest, Centru und București-Ilfov. Zur Neuorganisation wurde keine Entscheidung getroffen, und die Befürworter sind sich weiterhin uneinig über die Zahl der Einheiten und darüber, wie Gemeinden zusammengelegt werden sollen.

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