Makroökonomie · Bukarest

Rumäniens Finanzminister nennt keine Zahl für die Rentenindexierung 2027, während die Schulden sich der Grenze nähern

Finanzminister Alexandru Nazare wollte keinen Prozentsatz für die Rentenindexierung 2027 nennen, während die Staatsverschuldung über 60 % des BIP einen gesetzlichen Einfrierungsmechanismus auslöst. Die Regierung berät am Freitag, dem 20. November, über den Haushalt.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Digi24, adevarul.ro, Ziare.com und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Bukarest · Rumänien
Wie es dazu kam
  1. 19.11.Finanzminister nennt keinen Prozentsatz für die Renten 2027
  2. 20.11.Regierungssitzung berät über Stand und Zeitplan des Haushalts
  3. Januar bis März 2027Ergebnisse der Ratingagenturen, die Nazare mit den vor dem endgültigen Haushalt getroffenen Entscheidungen verknüpfte

Noch kein Prozentsatz für die Renten 2027

Am Donnerstag, dem 19. November 2026, wurde Finanzminister Alexandru Nazare gefragt, wann die Renten 2027 indexiert werden könnten und um wie viel – er nannte weder einen Prozentsatz noch einen Zeitplan. Am Rande des Bukarest-Forums, das vom Aspen Institute Romania organisiert wurde, sagte er, der Haushalt befinde sich in der letzten Vorbereitungsphase und die Ausgabenressorts hätten ihre Daten eingereicht. Eine erste Bewertung und ein Zeitplan sollen am Freitag, dem 20. November, der Regierung vorgelegt werden. Er fügte hinzu, jede Entscheidung werde nach Gesprächen in der Regierung und mit Premierminister Luca Niculescu fallen, der eine Rentenindexierung für das kommende Jahr versprochen hatte.

„Wir befinden uns in der letzten Phase der Haushaltsvorbereitung.“

Alexandru Nazare, Rumänischer Finanzminister

Nazare sagte, er wolle diesen Entscheidungen nicht vorgreifen. Regierungsquellen sagten gegenüber Stirile ProTV, die Erhöhung werde 7 % nicht überschreiten – das Niveau, das eine Indexierung an die Inflation ergeben würde –, sondern sich an dem orientieren, was die Staatsfinanzen zulassen. Nazare bestätigte weder diesen Prozentsatz noch, ob die Indexierung im Januar beginnen würde.

Schulden über 60 % und die Option der Ausnahmeregelung

Die Staatsverschuldung dürfte zum Jahresende über 60 % des BIP bleiben, und das Gesetz zur fiskalischen Verantwortung schreibt dann das Einfrieren von Renten und Gehältern vor. Nicht namentlich genannte Quellen haben erklärt, das Finanzministerium könnte eine Ausnahmeregelung von diesem Gesetz erwägen – ein Instrument, das in der Vergangenheit genutzt wurde. Von Stirile ProTV zitierte Regierungsquellen sagten, eine solche Ausnahmeregelung könnte in Betracht gezogen werden, falls die Ausgaben zum Jahresende die Schulden über die Schwelle treiben. Auf die Frage danach sagte Nazare, das Ministerium müsse dies bei der Erstellung der Haushaltsprojektion berücksichtigen.

Defizitziele und Einnahmenpläne

Rumänien befindet sich in einem Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits und muss Ausgaben kürzen, wie Libertatea berichtet. Der Haushalt 2026 sah Einnahmen von 736,5 Milliarden Lei vor, gegenüber 662,7 Milliarden, die 2025 eingenommen wurden, sowie Ausgaben von 864,3 Milliarden Lei gegenüber 808,7 Milliarden. Das Defizit soll von 146 Milliarden Lei bzw. 7,65 % des BIP im Jahr 2025 auf rund 130,3 Milliarden Lei bzw. 6,2 % im Jahr 2026 sinken – nach dem bei der Haushaltskorrektur aktualisierten Ziel.

Rumäniens Haushaltsdefizit als Anteil des BIP% des BIP
2025
7.65 % des BIP
Ziel 2026
6.2 % des BIP

Daten aus dem Artikeltext

Nazare sagte, der Haushalt biete wenig Spielraum für dramatische Verschiebungen. Einige öffentliche Investitionen ohne klaren wirtschaftlichen Effekt könnten gestoppt werden, und die Steuerbehörde ANAF verfolge digitale Projekte, darunter eine vorausgefüllte einheitliche Steuererklärung, die von mehr als 1,2 Millionen Rumänen genutzt werde. Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Steuerfragen, bestätigte, dass Rumäniens Wachstums- und Defizitprognosen mit denen der Kommission übereinstimmen. Die Kommission prognostiziert für das kommende Jahr 1,8 % Wachstum, gegenüber 1,7 % in Rumäniens Prognose.

Wachstumsprognose für das kommende Jahr%
Europäische Kommission
1.8 %
Rumänische Regierung
1.7 %

Daten aus dem Artikeltext

Die Vorschläge der PSD und der Glaubwürdigkeitstest

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) drängt auf eine Rentenerhöhung. In einem Interview mit Digi24 sagte Parteichef Sorin Grindeanu, die PSD werde eine Indexierung ab dem kommenden Jahr unterstützen. Auf die Frage, ob die Chancen auf eine Erhöhung um 7,3 % bis 7,4 % bei 50 % lägen, sagte er, aus Sicht seiner Partei lägen sie bei 100 %. Er sagte zudem, er glaube nicht, dass jemand dies blockieren wolle. Libertatea berichtete, das weiter gefasste Paket der PSD umfasse die Rentenerhöhung um 7,3 %, eine stufenweise Senkung der Einkommensteuer auf null für den Mindestlohn, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 11 % auf 9 % sowie Energiehilfen, bei einem Finanzbedarf von 25 Milliarden Lei.

Nazare kritisierte diese Vorschläge nicht direkt, warnte aber, Rumänien brauche einen glaubwürdigen Haushalt.

„Die fiskalische Glaubwürdigkeit ist zu einer strategischen Währung geworden. Es gibt keine Abkürzungen.“

Alexandru Nazare, Rumänischer Finanzminister

Er nannte den Haushalt 2027 den Punkt, an dem diese Glaubwürdigkeit auf die Probe gestellt werde, und sagte, die Ergebnisse der laufenden Arbeit würden sich im ersten Quartal 2027 zeigen. Die Zahl von 7,3 % der PSD liegt über der Obergrenze von 7 %, die Regierungsquellen genannt hatten.

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