Regierung · Bukarest und Buzău

Rumänien legt freiwillige Fusion von Gemeinden mit bis zu 1.500 Einwohnern vor – gestützt auf einen Fonds von 4 Milliarden Lei

Das Entwicklungsministerium hat am Freitag, dem 20. November, den Entwurf einer Notverordnung für freiwillige Gemeindefusionen in die öffentliche Debatte gegeben. Vorgesehen sind eine Senkung der Kommunalsteuern um 50 Prozent und ein Programm von 4 Milliarden Lei. Wie viel die Reform einspart, hat die Regierung nicht berechnet.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von G4Media.ro, HotNews.ro, Ziare.com und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Bukarest, Buzău · Rumänien
Wie es dazu kam
  1. 19.11.Minister sagt, die Gemeinde Pănătău werde höchstwahrscheinlich mit der Stadt Pătârlagele fusionieren
  2. 20.11.Ministerium veröffentlicht den Verordnungsentwurf zur öffentlichen Debatte
  3. 2028Neuer Stellenplan auf Basis der Einwohnerzahl tritt in Kraft

Der Verordnungsentwurf

Das Ministerium für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung hat am Freitag, dem 20. November, einen Entwurf einer Notverordnung über freiwillige Gemeindefusionen in die öffentliche Debatte gegeben. Der Text räumt Ortschaften mit höchstens 1.500 Einwohnern Vorrang ein. HotNews zählt 429 solcher Ortschaften mit zusammen 479.290 Einwohnern, Ziare nennt rund 480.000 Menschen, und Minister Alexandru Stoica sprach von etwa 500.000. Der Entwurf erfasst nicht die Neuordnung der Kreise, und da es sich noch um einen Vorschlag handelt, können sich seine Bedingungen vor der Verabschiedung ändern. Premierminister Luca Niculescu nannte die Maßnahme den wichtigsten Schritt, den der rumänische Staat seit 1989 bei der Verwaltungsreform unternommen habe.

„Die Fusion von Gemeinden mit weniger als 1.500 Einwohnern ist der erste konkrete Schritt seit 35 Jahren.“

Luca Niculescu, Rumänischer Premierminister

Stoica bezeichnete die Fusion als erste Etappe einer umfassenderen Reform, die die Verwaltung des Staates aus ihrer Struktur von 1968 in die Realität von 2028 führen soll.

Bedingungen für eine Fusion

Ortschaften, die sich bewerben, müssen benachbart sein, damit das neue Gebiet zusammenhängend ist, und sie müssen durch eine National-, Kreis- oder Gemeindestraße verbunden sein. Keine Fusion darf Kreisgrenzen überschreiten. Die Gemeinderäte müssen der Fusion mit den Stimmen der Hälfte plus einer der amtierenden Ratsmitglieder zustimmen, danach werden Referenden abgehalten. Bestätigte Referenden führen zu einem Gesetz, das die Fusion genehmigt, und die Referenden werden aus dem Reservefonds des Regierungshaushalts bezahlt. Sitz der neuen Einheit wird die Ortschaft mit den höchsten eigenen Steuereinnahmen pro Einwohner im Jahr vor dem Referendum, bei Gleichstand entscheidet die Einwohnerzahl. Auch der Name der neuen Ortschaft wird in einem Referendum zur Abstimmung gestellt.

Steuererleichterungen und das Programm über 4 Milliarden Lei

Eigentümer von Wohngebäuden und Grundstücken in den fusionierten Einheiten erhielten fünf aufeinanderfolgende Steuerjahre lang eine Ermäßigung von 50 Prozent bei der Gebäude- und Grundsteuer, beginnend am 1. Januar des Jahres nach der Gründung der neuen Einheit. Der Staatshaushalt würde den Kommunen die entgangenen Einnahmen vollständig erstatten, wobei der Referenzbetrag jährlich an die Inflation angepasst wird. Das Programm START Reforma Administrativă umfasst insgesamt 4 Milliarden Lei, aufgeteilt in je 2 Milliarden Lei für 2027 und 2028. Jeder ausgewählte Begünstigte erhielte mindestens 4 Millionen Lei, und 10 Millionen Lei sind für eine nationale Werbekampagne reserviert. Die Mittel können für Straßen, Wasser, Kanalisation, Gas, öffentlichen Nahverkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur und Tourismus verwendet werden sowie für überfällige Zahlungen der Kommunalverwaltungen.

Finanzierung des START-Programms nach JahrMrd. Lei
2027
2 Mrd. Lei
2028
2 Mrd. Lei

Daten aus dem Artikeltext

Einsparungen und Personal

Auf die Frage, ob die Reform Geld sparen würde, sagte Stoica, über Einsparungen könne in dieser Phase nicht gesprochen werden.

„Wir wollen nicht über Einsparungen sprechen, wir wollen über die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in diesen Ortschaften sprechen.“

Alexandru Stoica, Rumänischer Entwicklungsminister

Er konnte nicht sagen, ob der Staatshaushalt Einsparungen verzeichnen würde oder wie viele Stellen in den Rathäusern wegfallen würden, und er sagte, etwaige Einsparungen könnten im Laufe des Verfahrens bewertet werden. Das Personal der fusionierten Rathäuser würde in die neue Verwaltung wechseln und seine Stellen mindestens ein Jahr lang behalten. Ab 2028 gilt ein neuer Stellenplan, der auf der Einwohnerzahl der jeweiligen Ortschaft basiert. Stoica sagte außerdem, das Ministerium fusioniere Rathäuser und schaffe keine Ortschaften ab.

„Wir fusionieren Rathäuser, wir schaffen keine Ortschaften ab.“

Alexandru Stoica, Rumänischer Entwicklungsminister

Er sagte nicht, ob auf die freiwillige Fusion eine Pflichtfusion folgen würde.

Der Fall Pănătău

Digi24 berichtet, dass Stoica am Donnerstag, dem 19. November, am Ende einer Regierungssitzung gefragt wurde, mit welcher Ortschaft die Gemeinde Pănătău im Kreis Buzău fusionieren würde. Pănătău wird vom Vater des Ministers geführt, der sich in seiner siebten Amtszeit als Bürgermeister befindet. Stoica sagte, die Fusion würde höchstwahrscheinlich mit der Stadt Pătârlagele erfolgen, und verwies auf gemeinsame öffentliche Dienste wie ein Gymnasium und eine Kläranlage, die die Gemeinde versorgen. Er sagte nicht, ob sein Vater das Verfahren förmlich einleiten würde oder ob einer der Räte entsprechende Beschlüsse gefasst habe. Nach dem Entwurf muss eine Fusion zunächst von einer absoluten Mehrheit der Ratsmitglieder und anschließend in Referenden gebilligt werden, sodass noch keine Fusion beschlossen ist.

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