Regierung · Bukarest

PSD plant Zusammenlegung und Auflösung staatlicher Unternehmen – Reform soll bis zum 1. März 2027 ins Parlament

Vize-Regierungschef Marian Neacșu hat am Montag, dem 16. November 2026, den PSD-Plan vorgestellt; der Gesetzentwurf soll bis zum 1. März 2027 ins Parlament kommen. Unternehmen mit historischen Verlusten drohen Fusion oder Auflösung.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von G4Media.ro, Ziare.com, Mediafax.ro und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Bukarest · Rumänien
Wie es dazu kam
  1. 1.02.Ausarbeitung des normativen Rechtsakts beginnt
  2. 20.02.Entwurf wird in die öffentliche Transparenz gegeben
  3. 1.03.Gesetzentwurf soll an das Parlament geschickt werden

Der PSD-Plan

Vize-Regierungschef Marian Neacșu stellte den Plan am Montag, dem 16. November 2026, nach einer Sitzung der PSD-Führung auf einer Pressekonferenz vor. Er umfasst zwei Kategorien: die zentrale öffentliche Verwaltung mit ihren nachgeordneten territorialen Strukturen sowie Handelsgesellschaften, an denen der Staat eine Mehrheitsbeteiligung hält. Parteichef Sorin Grindeanu bestimmte Neacșu zum Koordinator des Prozesses. Neacșu sagte, die Vorschläge seien den Parteikollegen als Bündel von Zielen, Grundsätzen, Maßnahmen und einem Zeitplan vorgelegt worden.

Maßnahmen für den Staatsapparat

Die Vorschläge sehen vor, den Staatsapparat durch die Zusammenlegung von Unterstützungsdiensten und deren Digitalisierung zu verkleinern und ein einziges Kreis-Budgetzentrum zu schaffen, damit jede territoriale Einheit eines Ministeriums nicht eigene Buchhaltungs-, Prüfungs-, Logistik- und Rechtsabteilungen benötigt. Weitere Maßnahmen sollen die Zahl der Kontrollen durch die Zusammenlegung von Institutionen verringern und einige Kreisstrukturen auf regionaler Ebene zentralisieren. Behörden mit sich überschneidenden Aufgaben oder langjähriger Ineffizienz sollen reorganisiert, zusammengelegt oder aufgelöst werden; als Beispiele nannte er die ANSVSA, die Verbraucherschutzbehörde und die Kreisdienste des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit. Handelsgesellschaften mit historischen Verlusten sollen einer komplexen, kriterienbasierten Analyse für Fusion, Verschmelzung oder Auflösung unterzogen werden – ausgenommen börsennotierte Unternehmen.

„Wir werden alle Handelsgesellschaften Fall für Fall prüfen. Sicherlich wird es Fälle von Fusionen und Auflösungen geben.“

Marian Neacșu, Vize-Regierungschef

Zeitplan und Vertrauensfrage

Neacșu skizzierte einen Kalender, wonach ein von Luca Niculescu geleiteter Ausschuss innerhalb von vier Tagen nach dem 16. November 2026 eingesetzt werden soll. Ihm sollen Minister und Staatssekretäre, Leiter zentraler Behörden mit territorialen Strukturen, der Generalsekretär der Regierung und der Leiter der Kanzlei angehören. Die Informationssammlung muss bis zum 15. Dezember 2026 abgeschlossen sein, die Analyse der Daten der Behörden läuft bis zum 20. Januar 2027, und die Ausarbeitung des normativen Rechtsakts beginnt am 1. Februar 2027. Der Gesetzentwurf soll bis zum 20. Februar 2027 in die öffentliche Transparenz gegeben und bis zum 1. März 2027 an das Parlament geschickt werden.

Die Regierung beabsichtigt, den Gesetzentwurf über das Verfahren der Übernahme der Regierungsverantwortung im Parlament durchzubringen. Sollte der Entwurf im gemeinsamen Plenum des Parlaments nicht die nötigen Stimmen erhalten, riskiert die Regierung Niculescu ihre Entlassung.

Parteigünstlinge und Entlassungen

Auf die Frage nach Personen, die über politische Deals in Staatsunternehmen untergebracht wurden, sagte Neacșu, diese müssten sich anderswo Arbeit suchen.

„Wahrscheinlich wird die Parteiklientel Arbeit suchen.“

Marian Neacșu, Vize-Regierungschef

Er fügte hinzu, er kenne keine konkreten Fälle und wolle das Phänomen nicht verallgemeinern. Zu Entlassungen sagte Neacșu, es werde soziale Absicherung erwogen, darunter berufliche Umschulung und Vermittlung von Mitarbeitern, die entlassen werden könnten, wobei Programme des Arbeitsministeriums genutzt werden sollen. Daten auf der Plattform guvernanta.gov.ro, zuletzt aktualisiert am 24. September 2026 unter dem Kabinett Bolojan, listen 585 Personen in Führungspositionen bei Staatsunternehmen auf. Von ihnen hatten 360 (61,5 %) keine angegebene politische Zugehörigkeit, gefolgt von der PSD mit 46 (7,9 %), der PNL mit 42 (7,2 %), der USR mit 17 (2,9 %) und der UDMR mit einer (0,2 %).

Parteizugehörigkeit von 585 Führungskräften staatlicher Unternehmen, Stand 24. September 2026Personen
Keine angegebene Zugehörigkeit
360 Personen
PSD
46 Personen
PNL
42 Personen
USR
17 Personen
UDMR
1 Personen

Daten aus dem Artikeltext

Haushaltsauswirkungen und lokale Fusionen

Neacșu sagte, er könne die Haushaltsauswirkungen der Reorganisation noch nicht abschätzen, und die PSD habe keine Schätzung, wie viele Stellen gestrichen werden könnten oder welche Einsparungen folgen würden. Er verwies auf die Ordonanța 7, für die das Entwicklungsministerium eine Haushaltsauswirkung von etwa 3,6 Milliarden Lei für 2026 geschätzt habe, und sagte, vorläufige, mit dem Finanzministerium erörterte Zahlen zeigten bislang Einnahmen von etwa 700 bis 800 Millionen Lei. Zur Kommunalverwaltung sagte er, alle Szenarien lägen auf dem Tisch, von einer völligen Aufgabe der Reorganisation auf Kreisebene bis zu einer Reihe von Markern, die sich als am nächsten liegend erweisen. Die Rumänische Akademie arbeite seit Langem an einem solchen Projekt, und die Regierung habe zugestimmt, einen von einem Akademiemitglied geleiteten Ausschuss zu kontaktieren. Neacșu bezweifelte, dass es einen Ansturm von Gemeinden auf freiwillige Fusionen geben werde, solange keine attraktiven Vorteile geboten würden.

„Wenn wir es nicht nächstes Jahr tun und diese Reform zu Ende bringen, dann haben wir sie endgültig begraben.“

Marian Neacșu, Vize-Regierungschef

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