Wirtschaft · Bukarest

Rumänisches Abgeordnetenhaus verabschiedet AUR-Gesetz: Bargeldgrenze steigt auf 50.000 Lei pro Tag

Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch, dem 18. November 2026, beschlossen, eine einheitliche Tagesgrenze von 50.000 Lei für Bargeldtransaktionen festzulegen. Der Gesetzentwurf, den der Senat im Februar abgelehnt hatte, muss nun noch von Präsident Nicușor Dan verkündet werden, bevor er in Kraft tritt.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Ziare.com, Digi24, HotNews.ro und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Bukarest · Rumänien
Wie es dazu kam
  1. Mai 2026Die Regierung gibt eine negative Stellungnahme zum Entwurf ab
  2. 18.11.Die Abgeordnetenkammer verabschiedet den Gesetzentwurf mit 173 Ja-Stimmen
  3. Juli 2027Die Bargeldgrenze von 10.000 Euro aus der EU-Verordnung 2024/1624 gilt erstmals

Abstimmung in der Kammer über die Bargeldgrenze

Am Mittwoch, dem 18. November 2026, verabschiedete die Abgeordnetenkammer einen von der AUR eingebrachten Gesetzentwurf (PL-x 110/2026), der das Gesetz Nr. 70/2015 über Bargeldgeschäfte ändert. Der Text ersetzt die derzeitigen Grenzen von 5.000 Lei für natürliche Personen und 10.000 Lei für juristische Personen durch eine einheitliche Tagesgrenze von 50.000 Lei. Die Initiative war im Dezember 2025 von 62 AUR-Senatoren und -Abgeordneten im Senat eingebracht worden, der Senat lehnte sie im Februar 2026 ab, danach ging sie zur Debatte an die Kammer. Das Ergebnis: 173 Ja-Stimmen, davon 74 PSD, 55 AUR, 13 UPR, 11 SOS, 10 Abgeordnete der Minderheiten, 9 fraktionslose Abgeordnete und 1 PNL-Abgeordneter. Fünf Abgeordnete von PNL und USR stimmten dagegen.

Ja-Stimmen für den Gesetzentwurf zur Bargeldgrenze nach FraktionenStimmen
PSD
74 Stimmen
AUR
55 Stimmen
UPR
13 Stimmen
SOS
11 Stimmen
Abgeordnete der Minderheiten
10 Stimmen
Fraktionslose
9 Stimmen
PNL
1 Stimmen

Daten aus dem Artikeltext

Widerstand von Regierung und Institutionen

Die Regierung unterstützte die Initiative nicht und gab eine negative Stellungnahme zum Entwurf ab. Die Rumänische Nationalbank erklärte, dem Vorschlag fehle eine angemessene Begründung, und befürwortete das Vorhaben nicht. Auch der Wirtschafts- und Sozialrat gab eine ablehnende Stellungnahme ab. Von den Parlamentsausschüssen gaben nur der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Banken sowie der Legislativrat positive Stellungnahmen ab, während der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Disziplin und Immunitäten und der Ausschuss für Industrie und Dienstleistungen negative abgaben.

Was das Gesetz vorsieht

Die Obergrenze gilt für Unternehmen, autorisierte natürliche Personen, Haushaltsunternehmen, Freiberufler, Verbände und andere Einrichtungen, sowohl bei Zahlungen untereinander als auch bei Zahlungen mit natürlichen Personen. Sie umfasst auch Einnahmen von Cash-and-Carry-Märkten und Vorschüsse für die Abrechnung, jeweils begrenzt auf 50.000 Lei pro Person und Tag. Bei Rechnungen über 50.000 Lei können bis zu 50.000 Lei in bar bezahlt werden, der Rest ist über unbare Zahlungsinstrumente zu begleichen. Der Entwurf behält die Verbote bei, Barzahlungen aufzuteilen oder Rechnungen für eine einzelne Lieferung oder Dienstleistung über der Grenze künstlich zu splitten; dasselbe Prinzip gilt für stornierte Rechnungen. Diese Regeln treten erst nach Verkündung und Veröffentlichung in Kraft.

Politische Reaktionen

Die PSD erklärte, die derzeitigen Grenzen seien für viele legitime Vorgänge nicht mehr ausreichend, und argumentierte, die Änderung schaffe weder elektronische Zahlungen noch Steuerpflichten ab. Die Partei verwies zudem auf die EU-Verordnung 2024/1624 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die für Barzahlungen für Waren oder Dienstleistungen eine Obergrenze von 10.000 Euro festlegt. Die PSD wies darauf hin, dass die Verordnung ab Juli 2027 gilt und die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, ihre nationalen Grenzen auf dieses Niveau anzuheben. In der Erklärung der AUR heißt es, die Maßnahme vereinfache die Bargeldregeln, beseitige die Unterschiede zwischen den Kategorien von Vorgängen und senke die Verwaltungskosten für Unternehmen. In den sozialen Medien schrieb AUR-Chef George Simion nach der Abstimmung:

„Der Vorschlag der AUR ist angenommen und wird Gesetz: Wir haben die Bargeldgrenze von 5.000 auf 50.000 Lei angehoben.“

George Simion, Vorsitzender

Der AUR-Abgeordnete Gabriel Florea brachte den Gesetzentwurf mit höheren Steuern und Energiepreisen in Verbindung, die seiner Darstellung nach viele Unternehmer in Schwierigkeiten gebracht hätten. Er sagte:

„Das Unternehmensumfeld durchlebt extrem schwierige Zeiten.“

Gabriel Florea, AUR-Abgeordneter

Die PNL-Senatorin Gabriela Horga kritisierte die Abstimmung auf Facebook. Sie verglich die vorgeschlagene Tagesgrenze mit dem durchschnittlichen Nettolohn von 5.717 Lei im September und nannte sie fast neun Durchschnittsgehälter, die einem Händler an einem einzigen Tag in bar ausgezahlt würden. Sie argumentierte zudem, die Abstimmung bedeute mehr Bargeld im Umlauf, eine schwierigere Nachverfolgung von Transaktionen und mehr Spielraum für Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Nächste Schritte

Der Gesetzentwurf ist noch nicht Gesetz. Präsident Nicușor Dan muss ihn verkünden, anschließend muss er im Monitorul Oficial veröffentlicht werden, bevor er in Kraft tritt. Bis dahin bleiben die derzeitigen Grenzen von 5.000 und 10.000 Lei die rechtliche Referenz. Die von der PSD zitierte EU-Verordnung gilt ab Juli 2027 und verpflichtet Rumänien nicht, eine bestimmte nationale Obergrenze einzuführen.

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