Wirtschaft · Bukarest
Rumänisches Abgeordnetenhaus verabschiedet AUR-Gesetz: Bargeldgrenze steigt auf 50.000 Lei pro Tag
Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch, dem 18. November 2026, beschlossen, eine einheitliche Tagesgrenze von 50.000 Lei für Bargeldtransaktionen festzulegen. Der Gesetzentwurf, den der Senat im Februar abgelehnt hatte, muss nun noch von Präsident Nicușor Dan verkündet werden, bevor er in Kraft tritt.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Ziare.com, Digi24, HotNews.ro und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Der Gesetzentwurf ersetzt die Grenze von 5.000 Lei für natürliche Personen und 10.000 Lei für juristische Personen durch eine einheitliche Tagesgrenze von 50.000 Lei für Barzahlungen und -einnahmen.
74 PSD-, 55 AUR- und 13 UPR-Abgeordnete gehörten am Mittwoch, dem 18. November 2026, zu den 173 Ja-Stimmen, während fünf Abgeordnete von PNL und USR dagegen stimmten.
Regierung, Rumänische Nationalbank und Wirtschafts- und Sozialrat gaben vor der Abstimmung in der Kammer negative Stellungnahmen ab; der Senat hatte den Entwurf bereits im Februar 2026 abgelehnt.
Präsident Nicușor Dan muss das Gesetz verkünden, und es muss im Monitorul Oficial veröffentlicht werden, bevor es in Kraft tritt.
- Mai 2026Die Regierung gibt eine negative Stellungnahme zum Entwurf ab
- 18.11.Die Abgeordnetenkammer verabschiedet den Gesetzentwurf mit 173 Ja-Stimmen
- Juli 2027Die Bargeldgrenze von 10.000 Euro aus der EU-Verordnung 2024/1624 gilt erstmals
Abstimmung in der Kammer über die Bargeldgrenze
Am Mittwoch, dem 18. November 2026, verabschiedete die Abgeordnetenkammer einen von der AUR eingebrachten Gesetzentwurf (PL-x 110/2026), der das Gesetz Nr. 70/2015 über Bargeldgeschäfte ändert. Der Text ersetzt die derzeitigen Grenzen von 5.000 Lei für natürliche Personen und 10.000 Lei für juristische Personen durch eine einheitliche Tagesgrenze von 50.000 Lei. Die Initiative war im Dezember 2025 von 62 AUR-Senatoren und -Abgeordneten im Senat eingebracht worden, der Senat lehnte sie im Februar 2026 ab, danach ging sie zur Debatte an die Kammer. Das Ergebnis: 173 Ja-Stimmen, davon 74 PSD, 55 AUR, 13 UPR, 11 SOS, 10 Abgeordnete der Minderheiten, 9 fraktionslose Abgeordnete und 1 PNL-Abgeordneter. Fünf Abgeordnete von PNL und USR stimmten dagegen.
- PSD
- 74 Stimmen
- AUR
- 55 Stimmen
- UPR
- 13 Stimmen
- SOS
- 11 Stimmen
- Abgeordnete der Minderheiten
- 10 Stimmen
- Fraktionslose
- 9 Stimmen
- PNL
- 1 Stimmen
Daten aus dem Artikeltext
Widerstand von Regierung und Institutionen
Die Regierung unterstützte die Initiative nicht und gab eine negative Stellungnahme zum Entwurf ab. Die Rumänische Nationalbank erklärte, dem Vorschlag fehle eine angemessene Begründung, und befürwortete das Vorhaben nicht. Auch der Wirtschafts- und Sozialrat gab eine ablehnende Stellungnahme ab. Von den Parlamentsausschüssen gaben nur der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Banken sowie der Legislativrat positive Stellungnahmen ab, während der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Disziplin und Immunitäten und der Ausschuss für Industrie und Dienstleistungen negative abgaben.
Was das Gesetz vorsieht
Die Obergrenze gilt für Unternehmen, autorisierte natürliche Personen, Haushaltsunternehmen, Freiberufler, Verbände und andere Einrichtungen, sowohl bei Zahlungen untereinander als auch bei Zahlungen mit natürlichen Personen. Sie umfasst auch Einnahmen von Cash-and-Carry-Märkten und Vorschüsse für die Abrechnung, jeweils begrenzt auf 50.000 Lei pro Person und Tag. Bei Rechnungen über 50.000 Lei können bis zu 50.000 Lei in bar bezahlt werden, der Rest ist über unbare Zahlungsinstrumente zu begleichen. Der Entwurf behält die Verbote bei, Barzahlungen aufzuteilen oder Rechnungen für eine einzelne Lieferung oder Dienstleistung über der Grenze künstlich zu splitten; dasselbe Prinzip gilt für stornierte Rechnungen. Diese Regeln treten erst nach Verkündung und Veröffentlichung in Kraft.
Politische Reaktionen
Die PSD erklärte, die derzeitigen Grenzen seien für viele legitime Vorgänge nicht mehr ausreichend, und argumentierte, die Änderung schaffe weder elektronische Zahlungen noch Steuerpflichten ab. Die Partei verwies zudem auf die EU-Verordnung 2024/1624 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die für Barzahlungen für Waren oder Dienstleistungen eine Obergrenze von 10.000 Euro festlegt. Die PSD wies darauf hin, dass die Verordnung ab Juli 2027 gilt und die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, ihre nationalen Grenzen auf dieses Niveau anzuheben. In der Erklärung der AUR heißt es, die Maßnahme vereinfache die Bargeldregeln, beseitige die Unterschiede zwischen den Kategorien von Vorgängen und senke die Verwaltungskosten für Unternehmen. In den sozialen Medien schrieb AUR-Chef George Simion nach der Abstimmung:
„Der Vorschlag der AUR ist angenommen und wird Gesetz: Wir haben die Bargeldgrenze von 5.000 auf 50.000 Lei angehoben.“
Der AUR-Abgeordnete Gabriel Florea brachte den Gesetzentwurf mit höheren Steuern und Energiepreisen in Verbindung, die seiner Darstellung nach viele Unternehmer in Schwierigkeiten gebracht hätten. Er sagte:
„Das Unternehmensumfeld durchlebt extrem schwierige Zeiten.“
Die PNL-Senatorin Gabriela Horga kritisierte die Abstimmung auf Facebook. Sie verglich die vorgeschlagene Tagesgrenze mit dem durchschnittlichen Nettolohn von 5.717 Lei im September und nannte sie fast neun Durchschnittsgehälter, die einem Händler an einem einzigen Tag in bar ausgezahlt würden. Sie argumentierte zudem, die Abstimmung bedeute mehr Bargeld im Umlauf, eine schwierigere Nachverfolgung von Transaktionen und mehr Spielraum für Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
Nächste Schritte
Der Gesetzentwurf ist noch nicht Gesetz. Präsident Nicușor Dan muss ihn verkünden, anschließend muss er im Monitorul Oficial veröffentlicht werden, bevor er in Kraft tritt. Bis dahin bleiben die derzeitigen Grenzen von 5.000 und 10.000 Lei die rechtliche Referenz. Die von der PSD zitierte EU-Verordnung gilt ab Juli 2027 und verpflichtet Rumänien nicht, eine bestimmte nationale Obergrenze einzuführen.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- Ziare.comPSD beruft sich auf eine EU-Verordnung zur Unterstützung des AUR-Gesetzentwurfs, der das tägliche Bargeldzahlungslimit auf 50.000 Lei anhebtPSD invocă un regulament UE pentru susținerea proiectului AUR ce crește plafonul zilnic de plăți în numerar la 50.000 de lei · Original auf Rumänisch
- Digi24Wie die PSD ihre Unterstützung für den AUR-Gesetzentwurf erklärt, der das tägliche Limit für Bareinnahmen und -zahlungen auf 50.000 Lei anhebtCum explică PSD susținerea proiectului AUR care crește la 50.000 de lei plafonul zilnic pentru încasările și plățile cash · Original auf Rumänisch
- HotNews.roDie Grenze für das tägliche Limit bei Einnahmen und Ausgaben steigt auf 50.000 LeiLimita pentru plafonul zilnic de încasări și plăți crește la 50.000 de lei · Original auf Rumänisch
- G4Media.roDeputații PSD și AUR au adoptat o lege propusă de partidul lui George Simion care crește pragul maxim al plăților în numerar de la 5.000 la 50.000 de lei/ Proiectul a fost respins de Senat și a primit avize negative de la Guvern, Banca Națională, Consiliul Economic și Social
- George Simion
- Vorsitzender der AUR, der die Verabschiedung des Gesetzes in den sozialen Medien bekannt machte
- Gabriel Florea
- AUR-Abgeordneter, der den Gesetzentwurf in der Abgeordnetenkammer vorantrieb
- Nicușor Dan
- Präsident Rumäniens, der das Gesetz verkünden muss
- Organisationen
- Meta Platforms
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