Regierung · Bukarest und Brüssel

Rumäniens Plan für 2027 umfasst 87 EU-Richtlinien, 27 davon bereits überfällig

Die Regierung billigte am Freitag, dem 20. November, den Plan zur Umsetzung der Richtlinien für 2027, während der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht zur GAP-Finanzierung mit 21 zu 2 Stimmen unterstützte.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Digi24, Mediafax.ro und G4Media.ro. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Bukarest, Brüssel · Rumänien, Belgien

Vorrangige EU-Dossiers für Rumänien

Am Freitag, dem 20. November 2026, erörterte die rumänische Regierung ein Memorandum, das die EU-Dossiers zusammenfasst, die sich in Verhandlung oder Debatte befinden und die sie als vorrangig einstuft. Zu ihren Zielen gehören die Verschiebung von ETS2 auf 2030, die Senkung der Energiekosten, der Schutz der EU-Mittel für Kohäsion und Landwirtschaft, die Umsetzung des SAFE-Programms und die Inbetriebnahme des Black Sea Security Hub. Das Memorandum soll die nationalen Positionen untermauern, die rumänische Vertreter in der EU-Entscheidungsfindung vertreten. Zudem soll es frühzeitig die Gesetzesinitiativen kenntlich machen, die die Europäische Kommission bis Ende 2026 und im Laufe des Jahres 2027 vorzulegen plant, damit die rumänischen Behörden deren wirtschaftliche, soziale und haushaltspolitische Auswirkungen rechtzeitig abwägen können.

Binnenmarkt und Vereinfachung

Im Binnenmarkt will Rumänien regulatorische Hürden abbauen, die Unternehmen belasten, grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit fördern und es Firmen erleichtern, in ganz Europa zu expandieren. Eine in Vorbereitung befindliche Initiative ist eine neue Form der europäischen Gesellschaft, die in allen Mitgliedstaaten nach einem einheitlichen Regelwerk operieren würde. Bei der Reindustrialisierung unterstützt die Regierung die Fortsetzung des 2025 gestarteten Pakts für eine saubere Industrie, damit die europäische Produktion und die Nachfrage nach in der Union hergestellten Waren wachsen und gleichzeitig die Dekarbonisierungsziele erreicht werden. Von den bislang vorgelegten zwölf Omnibus-Vereinfachungspaketen befinden sich sechs weiterhin in Verhandlung; sie betreffen Digitales, Umwelt, die Automobilindustrie, Lebensmittelsicherheit und Futtermittel, Steuern, Energieprodukte und Energieverbrauchskennzeichnung. Die Regierung erklärt, diese Dossiers seien für Rumänien wichtig, um Verwaltungslasten und Compliance-Kosten für Unternehmen zu senken, sowie für die betroffenen Wirtschaftssektoren.

Umsetzungsfristen und Sanktionen

Die Regierung billigte außerdem den Jahresplan zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht für 2027, der Maßnahmen und Fristen für 87 Richtlinien festlegt. Von diesen haben 27 ihre Umsetzungsfrist bereits überschritten, und für 25 von ihnen laufen bereits von der Europäischen Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren. Sechs Richtlinien müssen bis Ende 2026 umgesetzt werden, 28 haben Fristen im Jahr 2027 und 26 fallen in die Jahre 2028 bis 2031.

Status der 87 EU-Richtlinien im rumänischen Umsetzungsplan für 2027Richtlinien
Frist bereits abgelaufen
27 Richtlinien
Fällig bis Ende 2026
6 Richtlinien
Fällig 2027
28 Richtlinien
Fällig 2028-2031
26 Richtlinien

Daten aus dem Artikeltext

Die Regierung setzte die dringende Umsetzung der überfälligen Richtlinien und der bis Ende dieses Jahres fälligen als Priorität, während die übrigen Rechtsakte ihre Fristen einhalten sollen. Die Maßnahmen sollen das Risiko neuer Vertragsverletzungsverfahren und finanzieller Sanktionen verringern. Für Rumänien könnte die Kommission eine Pauschalsumme von mindestens 1,76 Millionen Euro zuzüglich Sanktionen von etwa 1.900 bis 113.210 Euro für jeden Tag der Verzögerung vorschlagen, wobei die Höhe vom Gerichtshof der Europäischen Union festgesetzt wird.

GAP-Finanzierung und der Haushaltsstreit

Victor Negrescu, Berichterstatter für die Finanzierung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik für 2028-2034, gab bekannt, dass sein Bericht im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments mit 21 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen wurde.

Abstimmung im Haushaltsausschuss über den Bericht zur GAP-FinanzierungStimmen
Dafür
21 Stimmen
Dagegen
2 Stimmen
Enthaltungen
7 Stimmen

Daten aus dem Artikeltext

Er erklärte, er habe die Unterstützung der wichtigsten proeuropäischen Fraktionen für eine konsistentere und gerechtere Finanzierung der Landwirtschaft gewonnen. Der Bericht sieht eine Mittelzuweisung von 433 Milliarden Euro für die Landwirtschaft vor, 140 Milliarden mehr als der Vorschlag der Europäischen Kommission, dazu 20 Milliarden Euro zur Unterstützung von Landwirten und über 106 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung. Weitere Bestimmungen fordern die fortgesetzte Konvergenz der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten, getrennte und geschützte Agrarfonds, die nicht umgewidmet werden dürfen, sowie Unterstützung für kleine, mittlere und Familienbetriebe, Junglandwirte und Landwirte an der Ostgrenze der EU. Negrescu warnte, die Verhandlungen seien nicht abgeschlossen und die Debatten würden weitergehen; auf dem Tisch lägen Vorschläge, den Haushalt um 141 Milliarden Euro zu kürzen. Er benannte die Tragweite unmissverständlich:

„Wir können von Europa nicht verlangen, mit weniger Geld mehr zu leisten, und die Landwirtschaft darf nicht den Preis für diese Kürzungen zahlen.“

Victor Negrescu

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