Regierung · Paris

Pariser Staatsanwaltschaft durchsucht RN-Zentrale wegen mutmaßlicher Lecks aus dem Innenministerium

Ermittler haben am Montag, dem 9. November, die Pariser Zentrale des Rassemblement national durchsucht, weil vertrauliche Fallinformationen aus dem Innenministerium weitergegeben worden sein sollen. Bislang wurde niemand formell beschuldigt.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Notícias ao Minuto, Le Monde.fr, RTBF und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Paris · Frankreich
Wie es dazu kam
  1. Ende Oktober 2026Räumlichkeiten des Innenministeriums durchsucht
  2. 9.11.RN-Zentrale in Paris durchsucht
  3. 19.11.Durchsuchung wird durch die Berichterstattung von Le Monde bekannt

Eine Durchsuchung in der Parteizentrale

Am Montag, dem 9. November, durchsuchten Ermittler die Zentrale des Rassemblement national in Paris im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, das die Pariser Staatsanwaltschaft am 27. Juli 2026 eröffnet hatte. Das Verfahren betrifft den Verdacht der Verletzung des Berufsgeheimnisses, der Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses sowie der Begünstigung im Zusammenhang mit diesen Delikten. Die Durchsuchung wurde am Donnerstag, dem 19. November, öffentlich, als Le Monde darüber berichtete; die Staatsanwaltschaft bestätigte die Angaben am selben Tag gegenüber AFP. Unabhängig davon wurde nach Angaben einer mit der Akte vertrauten Quelle Ende Oktober auch das Innenministerium – bekannt als Beauvau – durchsucht. Das Ministerium hatte zunächst nicht auf eine AFP-Anfrage nach einer Stellungnahme reagiert. Die Ermittlungen werden weniger als sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl bekannt.

Wie das Verfahren begann

Das Verfahren ging aus einem separaten Ermittlungsverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern durch die Fraktion Identität und Demokratie hervor, der die RN von 2019 bis 2024 angehörte. Die Durchsuchungen in der RN-Zentrale in diesem Fall begannen im Juni 2026. Laut Le Monde deutete das damals sichergestellte Material darauf hin, dass die Partei vertrauliche Informationen über gegen sie gerichtete Justizermittlungen erhalten hatte, darunter solche im Zusammenhang mit der Finanzierung ihrer Wahlkämpfe 2022 und 2024 und mit ihren Zulieferern. Die europäischen Ermittler leiteten diese Zufallsfunde am 18. Juli 2026 an Paris weiter, und am 27. Juli wurde das Pariser Ermittlungsverfahren eröffnet. Ermittler der zentralen Anti-Korruptionsbehörde hatten zuvor Elemente gemeldet, die zu der Weiterleitung führten.

Die mutmaßliche Quelle

Eine Person, die im Innenministerium gearbeitet hat, steht im Verdacht, vertrauliche Informationen an die RN weitergegeben zu haben, während sie noch im Amt war – so berichten es von BFMTV zitierte Quellen. Die Ermittler haben den Verdächtigen nicht öffentlich identifiziert, doch eine mit dem Verfahren vertraute Quelle sagte BFMTV, es handle sich um Hugues Moutouh, heute Präfekt des Départements Loiret und der Region Centre-Val de Loire. Das mutmaßliche Verhalten fällt in die Zeit, in der er Generalsekretär des Ministeriums war. Le Monde beschreibt den Verdächtigen als hochrangigen Beamten, der inzwischen die Stelle gewechselt hat, aber weiterhin ein hohes Amt bekleidet. Moutouh gilt als beliebt innerhalb der RN und als möglicher Minister in einer hypothetischen Regierung der Partei. Während der Durchsuchung trafen die Ermittler auf einen stellvertretenden Staatsanwalt der Pariser Staatsanwaltschaft, der die Parteiräume privat für einen Kaffee aufgesucht hatte. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dieser Umstand scheine nichts mit dem Fall zu tun zu haben, für den die Durchsuchung angeordnet wurde.

Reaktionen und nächste Schritte

Die RN erklärte gegenüber AFP, sie werde sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Ihr Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten, Bruno Bilde, ordnete die Reaktion in die Regeln der Verschwiegenheit ein.

„Die RN wird sich zu diesem laufenden Verfahren nicht äußern und erinnert an den Grundsatz der Verschwiegenheit der Ermittlungen.“

Bruno Bilde, Vizepräsident

Die Pariser Staatsanwaltschaft betonte in ihrer Erklärung gegenüber AFP das derzeitige Verfahrensstadium.

„Bislang wurde niemand formell beschuldigt.“

Pariser Staatsanwaltschaft

Laurent Nuñez soll Moutouh laut Le Monde am Freitag, dem 20. November, vorladen. Das Innenministerium hatte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Stellungnahme zu den Berichten abgegeben. Das Verfahren läuft weiter.

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