Edouard Philippe im Ermittlungsverfahren um öffentliche Gelder in Le Havre als assistierter Zeuge geführt

Anhörung vor zwei Richtern

Der frühere Premierminister Edouard Philippe, erklärter Präsidentschaftskandidat der Partei Horizons, wurde am Donnerstag, 29. Oktober 2026, den ganzen Tag über von zwei Ermittlungsrichtern der Finanzkammer vernommen. Er wurde als assistierter Zeuge (témoin assisté) geladen, ein Status, der weniger belastend ist als eine formelle Untersuchung (mise en examen). Nach Angaben aus dem Umfeld des Verfahrens, die von 20minutes zitiert werden, verließ er die Sitzung mit diesem Status. Die Ermittlungen betreffen den Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder, der Begünstigung und der moralischen Belästigung innerhalb des Gemeindeverbands von Le Havre, dessen Bürgermeister Philippe ist. Der Status kann sich ändern, falls neue Beweise auftauchen, doch vorerst ist die Aussicht auf eine Strafverfolgung gesunken.

Die Vereinbarung im Zentrum der Vorwürfe

Die Anzeige stammt von Cornélia Findeisen, die zwischen September 2020 und April 2023 stellvertretende Generaldirektorin des Gemeindeverbands war. Ihre Vorwürfe betreffen eine mehrjährige Zielvereinbarung für den Betrieb des digitalen Campus von Le Havre (Cité numérique du Havre), die im Juli 2020 von Philippe, damals Präsident des Gemeindeverbands, und von Stéphanie de Bazelaire, ehrenamtliche Präsidentin des Vereins LH French Tech, unterzeichnet wurde. Der Verein war nach einem im März 2020 vom Gemeindeverband gestarteten Interessenbekundungsverfahren im Rahmen einer Regelung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse benannt worden. LH French Tech wurde im Juli 2020 gegründet, war der einzige Bewerber und sollte 2,154 Millionen Euro Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Leistungen erhalten, um Projekte umzusetzen.

Zwei Anzeigen und der Weg zu den Richtern

Findeisen erstattete zwei Anzeigen. Die erste im Jahr 2023 führte zu einem Ermittlungsverfahren und zu Durchsuchungen der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft (parquet national financier). Im Januar 2025 erhielt sie auf eigenen Antrag den Status einer Whistleblowerin. Eine zweite Anzeige im Juni 2025, eingereicht mit dem Status einer Nebenklägerin, führte im Mai 2026 zur Übergabe des Verfahrens an die Ermittlungsrichter der Finanzkammer in Paris. Die Abfolge der Daten ist in der folgenden Zeitleiste dargestellt.

Reaktionen beider Seiten

Philippes Anwalt Emmanuel Marsigny begrüßte das Ergebnis auf Anfrage der AFP.

„Edouard Philippe begrüßt diese günstige Entscheidung, die bestätigt, dass ihm in diesem Fall nichts vorzuwerfen ist.“

Findeisens Anwalt Jérôme Karsenti erklärte, seine Seite sei zufrieden, dass die Ermittlungen trotz des Status vorankämen.

„Wir freuen uns, dass die Untersuchung ihren Gang nimmt.“

Karsenti fügte hinzu, die Seite der Anzeigenden wolle die Begründung der Richter nachvollziehen.

„Wir werden die Vernehmung von Edouard Philippe so bald wie möglich einsehen, um die Begründung der Richter zu verstehen, angesichts von Tatsachen, die uns schwerwiegend erscheinen.“

Was offenbleibt

Philippe ist seit 2024 erklärter Präsidentschaftskandidat, und der Status als assistierter Zeuge hält das Verfahren offen, statt es abzuschließen. Die Akte liegt weiterhin bei den beiden Ermittlungsrichtern der Finanzkammer in Paris, die den Status ändern können, falls neue Erkenntnisse auftauchen. Die Vorwürfe betreffen die Vereinbarung von 2020 und den Verein, der sie erhielt, während die weiter gefasste Untersuchung auch Vorwürfe der Begünstigung und der moralischen Belästigung umfasst. Die Seite der Anzeigenden hat angekündigt, das Protokoll der Vernehmung zu lesen, sobald es vorliegt; der nächste Schritt ist also der Inhalt dieses Protokolls.