Am Mittwoch, 21. Oktober, durchsuchte die EPPO Verwaltungsbüros des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg.
Laut VRT NWS geht es bei den Ermittlungen um die mögliche missbräuchliche Verwendung von mehr als 4 Millionen Euro an EU-Geldern zwischen 2019 und 2024.
Die Fraktion Patrioten für Europa erklärte, es gebe keine rechtliche Kontinuität zu ID, das sich 2024 aufgelöst habe, und sie sei nicht Ziel der Ermittlungen.
Durchsuchungen Ende Juni fanden im selben Fall in Belgien, Frankreich, Spanien und Italien statt und richteten sich gegen Unternehmen, die für frühere ID-Parteien tätig waren.
Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben am Mittwoch, 21. Oktober, Verwaltungsbüros des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg durchsucht. Die Fraktion Patrioten für Europa erklärte, die Durchsuchungen beträfen die frühere Fraktion Identität und Demokratie (ID), die sich nach den Europawahlen jenes Jahres 2024 aufgelöst hatte. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Vorgang in einer Erklärung:
„Wir bestätigen, dass in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Frankreich und Belgien Durchsuchungen durchgeführt wurden.“
Die Behörde fügte hinzu, sie könne derzeit keine weiteren Informationen mitteilen, um die Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen.
Die EPPO hatte Mitte 2025 mitgeteilt, sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten bei Identität und Demokratie eingeleitet. Laut VRT NWS geht es um die mögliche missbräuchliche Verwendung von mehr als 4 Millionen Euro an EU-Geldern zwischen 2019 und 2024. Durchsuchungen Ende Juni fanden im selben Fall in Belgien, Frankreich, Spanien und Italien statt. Laut VRT NWS richteten sich diese Razzien gegen Unternehmen und Dienstleister, die für Parteien der früheren ID-Fraktion tätig waren.
Die Fraktion der Patrioten erklärte, sie habe keine rechtliche Verbindung zu ID und sei nicht Gegenstand der Ermittlungen. In ihrer Erklärung hieß es, es gebe "keine rechtliche Kontinuität" zwischen den beiden Fraktionen. Laut VRT NWS gehörten Parteien wie Vlaams Belang und das französische Rassemblement National zu ID und sitzen nun in der Fraktion Patrioten für Europa. Mediafax berichtet, Jordan Bardella, Co-Vorsitzender der Fraktion, habe eine Stellungnahme zu dem Fall abgelehnt.
Ein Vertreter der Patrioten sagte gegenüber AFP, die Durchsuchungen hätten sich gegen den früheren Generalsekretär der ID-Fraktion gerichtet, und es würden keine Büros gewählter Abgeordneter durchsucht. Das Europäische Parlament erklärte über einen Sprecher, es kooperiere mit den zuständigen Behörden.
Die EPPO war zunächst nicht erreichbar, um mitzuteilen, ob sich an den Ermittlungen etwas geändert habe. Die Behörde beschreibt sich selbst als unabhängiges EU-Organ, das für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zuständig ist, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen.
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Pollar unterstützenKonflikte · Brüssel und Straßburg
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch, 21. Oktober, Verwaltungsbüros des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg durchsucht. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von EU-Geldern durch die frühere Fraktion Identität und Demokratie.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Mediafax.ro, De Morgen, vrtnws.be und weiteren Medien. Veröffentlicht .