Bundesrichterin weist Antrag der Trump-Regierung zu Stimmzetteln in der Alaska-Senatswahl zurück

Die Entscheidung

Eine Bundesrichterin in Anchorage, Sharon Gleason, hat einen Antrag der Trump-Regierung zurückgewiesen, mit dem Alaska daran gehindert werden sollte, die Niederlage des republikanischen Senators Dan Sullivan bei der Wahl am 3. November amtlich zu bestätigen. Der Antrag zielte auf ein Szenario, in dem Stimmen für einen Kandidaten mit nahezu identischem Namen den Ausgang noch verändern könnten. Die Entscheidung erging am 1. November, zwei Tage vor dem Wahltag. Sie ist der jüngste Rückschlag für die Bemühungen der Regierung, die föderale Beteiligung an Wahlen auszuweiten – eine Aufgabe, die die US-Verfassung den einzelnen Bundesstaaten zuweist. Das Urteil betrifft das Verfahren der Bestätigung und entscheidet den Wettbewerb selbst nicht.

Das Rennen

In dem Rennen tritt die Demokratin Mary Peltola, ein früheres Mitglied des Repräsentantenhauses, gegen Dan Sullivan an, den amtierenden republikanischen Senator. Ebenfalls auf dem Stimmzettel steht Daniel J. Sullivan Jr., ein pensionierter Lehrer, der in einem abgelegenen Fischerdorf lebt und den Namen des Amtsinhabers trägt. Peltola hat jede Beteiligung an einem Versuch bestritten, den pensionierten Lehrer zu rekrutieren, und erklärt, sie habe kein Interesse daran, Wähler in die Irre zu führen. Auch er hat bestritten, Verwirrung stiften zu wollen, obwohl er erklärt hat, ihm wäre ein Sieg Peltolas lieber als der des Amtsinhabers. Ein weiterer Kandidat mit geringen Aussichten auf einen Sieg ist ebenfalls im Rennen. Die Demokraten brauchen einen Nettozugewinn von mindestens vier Sitzen, um die Kontrolle über den Senat zu übernehmen – deshalb könnte das Ergebnis in Alaska nach den Zwischenwahlen für die Kammer entscheidend werden.

Warum die Richterin so entschied

Die Richterin stellte fest, dass die Bundesregierung keinen praktikablen Plan vorgelegt habe, um die für Daniel J. Sullivan Jr. abgegebenen Stimmzettel zu trennen und sie anschließend zu untersuchen. Ein solches Verfahren müsste die Geheimhaltung der Entscheidung jedes einzelnen Wählers wahren. In ihrer Begründung heißt es, die vorgeschlagene Trennung würde das Recht der Wähler auf eine geheime Wahl verletzen. Die Feststellung der Richterin bedeutet, dass der Vorschlag der Regierung nicht genutzt werden kann, um die Bestätigung des Alaska-Ergebnisses zu verändern. Justizministerium, Weißes Haus und die Behörden des Bundesstaates Alaska waren die Parteien, deren Positionen das Gericht abwägen musste; das Urteil stellt fest, dass der Vorschlag in der vorgelegten Form nicht trägt.

Föderaler Druck auf die Wahlverwaltung

Die Trump-Regierung geht bei der Aufsicht über Wahlen zunehmend forsch vor. Sie hat die Bundesstaaten gedrängt, Wählerregistrierungsdaten herauszugeben, und argumentiert, es brauche strengere Maßnahmen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Abstimmung zu sichern. Kritiker, darunter Demokraten und einige republikanische Wahlbeamte, sehen darin eine Überschreitung der Kompetenzen der Bundesregierung. Die Durchführung von Wahlen liegt nach der Verfassung bei den einzelnen Bundesstaaten, und der Streit um das Rennen in Alaska fügt sich in diesen größeren Konflikt ein. Die Entscheidung zu Alaska ist der jüngste Schlag gegen den Vorstoß der Regierung für eine größere föderale Rolle.

Offizielle Reaktionen und das weitere Vorgehen

Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatten das Justizministerium, das Weiße Haus und die Behörden des Bundesstaates Alaska noch nicht unmittelbar auf Anfragen nach einer Stellungnahme zu der Entscheidung reagiert. Der nächste Meilenstein ist die Abstimmung am 3. November, danach folgen die Auszählung und die amtliche Bestätigung des Alaska-Ergebnisses. Bis dahin bleibt der Stimmenanteil des namensgleichen Kandidaten der Faktor, den die Regierung hatte adressieren wollen – und die Richterin hat diesem Ansatz nun eine Absage erteilt.