Richterin will Ex-Staatsanwältin Jessie Liu als Sonderermittlerin im Golfplatz-Verfahren einsetzen

Eine Sonderermittlerin für den Golfplatz-Fall

Am Samstag, 7. November teilte Richterin Ana Reyes vom U.S. District Court for the District of Columbia den Parteien des Verfahrens mit, dass sie beabsichtigt, Jessie Liu zur Sonderermittlerin zu ernennen. Liu, eine ehemalige U.S.-Staatsanwältin für den District of Columbia, soll prüfen, ob Anwälte des Justizministeriums sowie Beamte des Innenministeriums und des National Park Service gegen Ethikregeln verstoßen oder das Gericht in die Irre geführt haben, während das Verfahren weiterläuft. Der knappen Anordnung zufolge soll die Prüfung klären, ob Anwälte beider Ministerien bei der Behandlung der im Februar eingereichten Klage ethische Regeln verletzt haben; diese Klage hatten die DC Preservation League und zwei Golfer gegen Änderungen am East Potomac Golf Links eingereicht. Der Vorschlag ist der erste Schritt zu einer möglicherweise langwierigen Untersuchung der Methoden, mit denen die Regierung die Gerichte umgeht, während sie Trumps Umbauprojekte in der Hauptstadt vorantreibt.

Was die Untersuchung ausgelöst hat

Die Regierung plant, den Golfplatz und den Park am 15. November zu schließen, um dort einen Platz auf Meisterschaftsniveau zu bauen. Früher im Verfahren hatte Reyes erklärt, sie habe kein Vertrauen mehr, dass das Justizministerium in gutem Glauben handle, und sie hatte die wiederholten Anträge der Kläger, in das Verfahren einzugreifen, zurückgewiesen und sich stattdessen auf die Anwälte der Regierung verlassen. Ihre Haltung änderte sich, als Hinweise auftauchten, dass das Justizministerium und mindestens ein Beamter des Innenministeriums dem Gericht Pläne vorenthalten hatten, einen großen Teil des Parks in eine Anlage auf Meisterschaftsniveau umzuwandeln, obwohl sie entsprechende Anordnungen erlassen hatte. Eine von ihr im Oktober erlassene einstweilige Verfügung untersagt der Regierung vorübergehend, weitere Bäume auf dem Platz zu fällen oder zu beschädigen, und verlangt eine schriftliche Ankündigung zehn Tage im Voraus vor jeder irreparablen Veränderung der Anlage. Die Richterin will zudem wissen, ob die Beamten offen über ihre Schritte Auskunft gaben, einschließlich der Fällung von Hunderten Bäumen Anfang Oktober.

Lius Hintergrund

Die New York Times schreibt, Liu habe das U.S.-Staatsanwaltsbüro in Washington während des größten Teils von Trumps erster Amtszeit geleitet, während POLITICO ihre Zeit als U.S.-Staatsanwältin mit etwa eineinhalb Jahren angibt. Früher in ihrer Laufbahn arbeitete sie während der Regierung von George W. Bush als Bundesstaatsanwältin in demselben Büro und hatte leitende Posten im Justizministerium inne, darunter Aufgaben in den Abteilungen für nationale Sicherheit und Bürgerrechte. Trump nominierte sie 2019 für das Amt der Associate Attorney General, der dritthöchsten Position des Ministeriums, doch Konservative im Senat leisteten Widerstand und verwiesen auf eine Rolle, die sie mehr als ein Jahrzehnt zuvor in einer Anwaltsvereinigung von Frauen innegehabt hatte, die sich gegen die Bestätigung von Richter Samuel Alito ausgesprochen und Abtreibungsrechte unterstützt hatte; die Nominierung wurde zurückgezogen. Heute ist sie Namenspartnerin der Washingtoner Kanzlei Liu Shur Kravis, und einer ihrer Partner, Jonathan Kravis, trat aus Protest gegen die Behandlung des Falschaussage-Verfahrens gegen den langjährigen Trump-Berater Roger Stone aus dem Justizministerium aus. Als oberste Bundesstaatsanwältin der Stadt bearbeitete sie einige Vorgänge, die Robert Mueller, damals Sonderermittler, an ihr Büro überwies.

Wie es weitergeht

Beide Seiten müssen bis Freitag, 13. November, schriftliche Stellungnahmen zu dem Plan einreichen; an diesem Tag ist auch die nächste Anhörung angesetzt. Die geplante Schließung des Platzes und des Parks am 15. November liegt zwei Tage nach dieser Anhörung. Die Anordnung bekundet die Absicht, die Ernennung vorzunehmen, sie ist noch nicht vollzogen. Nach den Zwischenwahlen übernehmen die Demokraten die Kontrolle über den Kongress, und demokratische Abgeordnete haben erklärt, sie würden sich Trumps Bemühungen widersetzen, der Hauptstadt ein persönliches Denkmal zu setzen. Die Untersuchung könnte lange dauern und sich mit den Methoden befassen, mit denen die Regierung die Gerichte bei Trumps Umbauprojekten in Washington umgeht.